Baden-Baden und die Wahl ohne Wahl

"Nicht ausgeschlossen scheint, dass sich die Frage nach dem demokratischen Verhalten in Baden-Baden zur Fortsetzungsgeschichte entwickelt."lautet der Schlusssatz der Beschäftigung mit der Frage "
Wie hältst Du's mit der Demokratie, Baden-Baden?" vom Dezember 2005.

In der Folgezeit tat sich etliches, nicht unbedingt als von überbordendem demokratischem Willen geprägt erkennbar, wie beispielsweise der
Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen der Fachausschüsse.

Da dem so ist, verwunderte es schon stark, dass ausgerechnet eine Sitzung des Personalausschusses der Stadt öffentlich abgehalten worden sollte. Und das kam so:

Nachdem entschieden war, dass der Erste Bürgermeister der Stadt am 1. Oktober 2008 als Vize zum Regierungspräsidium Karlsruhe wechselt, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner seinen CDU-Parteifreund Werner Hirth, ehedem Baureferatsleiter in der Baden-Badener Stadtverwaltung und danach langjähriger Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Cité und der Gesellschaft für Stadtentwicklung, als "prima Alternative" für diesen Posten.(Badisches Tagblatt, 03.04.2008), was er nicht nur öffentlich bekundete, sondern in seinen Sondierungsgesprächen mit den Chefs der Gemeinderatsfraktionen wohl auch wissen ließ. Dies geschah noch vor der Ausschreibung der Stelle im Mai 2008. (BT, 04.04.2008)

Am 21. Juni 2008 endete die Bewerbungsfrist für die Interessenten am Amt des Ersten Bürgermeisters der Kurstadt. Fünf Bewerber hatten ihre Unterlagen eingereicht. Vier davon blieben für die Öffentlichkeit namenlos. Der fünfte, Werner Hirth, bestätigte auf Nachfrage der Presse seine Kandidatur und bezeichnete den Posten als "interessante, vielseitige und erfüllende Aufgabe", sowie "mögliche neue berufliche Herausforderung"." (BT, 20.06.2008)

Die Bewerber wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Und gerade diese Vorstellungsgespräche sollten vor dem Personalausschuss des Gemeinderats öffentlich erfolgen. Die Konsequenz: die vier namenlosen Bewerber zogen bis Anfang Juli 2008 ihre Kandidatur zurück. Letztendlich bedeutete dies, dass sich nur noch Werner Hirth dem Gremium stellte. In der Presse las sich dies so:

"Keine Lust hatten gestern die Mitglieder des Personalausschusses, sich besonders ausführlich mit der Besetzung des zweitwichtigsten Amtes der Baden-Badener Stadtverwaltung zu befassen. Rund zehn Minuten lang konnte Werner Hirth sich vorstellen, Fragen gab es keine. Dann wurde rasch die geheime Stimmenabgabe über die Bühne gebracht - und das war's auch schon." (BT 08.07.2008) Mit 12 Stimmen zu einer Stimme hatte man dafür votiert, den Kandidaten als Nachfolger des scheidenden Ersten Bürgermeisters in der für den 21. Juli 2008 angesetzten Gemeinderatswahl zu empfehlen.

Letzterer hatte mithin auch keine Qual der Wahl und kürte mit 37 zu 5 Stimmen Werner Hirth zum kommenden Ersten Bürgermeister. Im anschließenden Pressegespräch ließ der designierte zweite Mann in der Stadtverwaltung unter anderem wissen:" 'Ich kenne die Organe der Verwaltung und habe meine Vorstellungen.' Auf jeden Fall wolle er aber die Kontinuität wahren." (BT, 22.07.2008) Wie sich derlei mit seiner während seines Vorstellungsgesprächs vor dem Gemeinderat geäußerten Absicht, "für ein 'Klima der Offenheit und des gegenseitigen Vertrauens' sorgen" zu wollen, vertragen wird, bleibt abzuwarten.
Rika Wettstein, Juli 2008


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