Was wäre Baden-Baden
ohne Verschwendung?

Vielleicht liegt es tatsächlich am Klima und den üppigen landschaftlichen Reizen, dass in Baden-Baden des Öfteren der Sinn für Verhältnismäßigkeit abhanden kommt.

Schon
die alten Römer hatten einen Badetempel mit verschwenderischster Ausstattung errichtet. Und zur zweiten Blütezeit der Stadt im 19. Jahrhundert schien jeder Sinn für "Maß halten" verloren gegangen zu sein.

Damals wurde der Grundstein gelegt für die verschwenderische Fülle an Park- und Gartenanlagen, edlen Beherbergungsbetrieben und pompösen Villen. Und der Besuchermagnet Spielbank lud zu Glücksspiel in Hülle und Fülle ein.

Park- und Gartenanlagen bestehen noch heute, ebenso
Kurhaus, Spielbank, Theater und zahlreiche Luxushotels.

Darüber hinaus kann die Stadt mit rund 53000 Einwohnern und dem viertgrößten
Opernhaus der Welt aufwarten. Und sie hat eine Oberbürgermeisterin, zwei Bürgermeister, diverse Amtsleiter, sowie ein krasses Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben vorzuweisen. Letzteres besteht schon seit Jahren und ist bislang nicht in den Griff bekommen worden.

Für Privatpersonen hat die Stadt eine Schuldnerberatungsstelle eingerichtet, in welchen denjenigen, die über ihre finanziellen Verhältnisse leben, Punkt für Punkt aufgezeigt wird, wo Überflüssiges eingespart werden kann und Ausgaben für Notwendiges sorgsam einzuteilen sind.

Hätten die Verantwortlichen städtischen Geschicks jemals die hauseigene Beratungsstelle konsultiert, wäre ihnen sicherlich schon vor Jahren verdeutlicht worden, dass erwünschte Projekte erst dann finanziert werden können, wenn notwendige Dinge bezahlt sind.

Nun ist die Einschätzung dessen, was notwendig ist oder nicht individuell unterschiedlich. Klar sollte jedoch sein, dass Bürger notwendiger Bestandteil einer Gemeinde sind, auch wenn sich diese "Internationale Urlaubs- und Bäderstadt" nennt. Die Bürgerbelange sind deshalb im Interesse eines optimalen Zusammenlebens erstrangig zu berücksichtigen.

Und was passiert in Baden-Baden?

Getrieben von der Auflage der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, bis zum Herbst 2003 Einsparungsmöglichkeiten in städtischen Haushalt nachzuweisen, setzt die Verwaltung mit ihren Sparvorschlägen beim ohnehin nicht gerade verwöhnten Durchschnittsbürger der Stadt an. Den bisherigen Kürzungen und Streichungen im sozialen Bereich sollen weitere folgen, während ausgemachte Sache ist, Millionen für auswärtige Projekte aufzubringen.

Beim für die Jugendarbeit so bedeutsamen Stadtjugendring soll ebenso gespart werden wie bei dem erfolgreichen Jugendprojekt "Brücke 99". Der Fahrdienst für Schwerbehinderte ist gleichermaßen betroffen wie Volkshochschule und Vereine und - last but not least - öffentliche Bedürfnisanstalten, von denen bereits einige geschlossen worden sind und ausgerechnet in einer "Internationalen Urlaubs- und Bäderstadt" noch weitere geschlossen werden sollen.

Aber die Qualität des Stadtbildes, der Landschaft und der Park- und Grünanlagen soll erhalten bleiben, weil die Oberbürgermeisterin meint: "Eine Einschränkung oder gar Vernachlässigung hätte für Baden-Baden als Dienstleistungsstadt fatale Folgen." (Badisches Tagblatt, 29. April 2003)

Sind die Verantwortungsträger tatsächlich der Meinung, eine Dienstleistungsstadt lebe von Landschaft und Parks?

Eine Dienstleistungsstadt lebt von den Dienst leistenden Menschen. Wenn sich diese "von oben" nicht gut bedient fühlen, mag es schon zu Misslaune und qualitativen Einbußen auf dem Dienstleistungssektor kommen.

Murren könnten die durchschnittlichen Dienstleister Baden-Badens auch bei der Betrachtung eines Bildes im Badischen Tagblatt vom 30.April 2003. Dort sind fotografisch festgehalten: Eine Oberbürgermeisterin, zwei Bürgermeister und ein ebenfalls nicht spärlich dotierter Stadtwerkechef zur besten Arbeitszeit beim Arbeitenzugucken bzw. Arbeitunterbrechen.

In einer städtischen Pressemeldung heißt es gar: "Über zwei Stunden schaute sich Oberbürgermeisterin Dr. Sigrun Lang bei den Stadtwerken in der Waldseestraße um. Stadtwerke Dezernent Kurt Liebenstein sowie die Geschäftsführer
Ekke-Heiko Steinberg und Rainer Pahl informierten die Oberbürgermeisterin und den sie begleitenden Ersten Bürgermeister Dr. Klaus Michael Rückert."

Mehr als zwei Stunden haben fünf städtische Spitzengehaltsgruppenangehörige von der Allgemeinheit erwirtschaftetes Geld verguckt. Derartiges kommt dem Tatbestand der Verschwendung sehr nahe, auch wenn argumentiert werden könnte, dass ein berechtigtes Interesse an der Arbeit der Dienstleister in den Stadtwerken bestanden habe.

Wenn sich die städtische Führungstroika in den nächsten Wochen mit ähnlich verschwenderischem Aufwand der geplanten Einschnitte städtischer Leistungen für die Bürger annähme und doch noch Lösungsmöglichkeiten erarbeitete, um diese abzuwenden, hätte sich - vermutlich erstmals - im Oostal Verschwendung gelohnt.

Rika Wettstein, April 2003




Es kann nicht unbedingt festgestellt werden, die Bemühungen der Verwaltung um eine ausgewogene Haushaltslage seien von Erfolg gekrönt. Auch im Jahr 2004 hat sich die Haushaltslage der Stadt nicht verbessert. Das Badische Tagblatt berichtete am 22. März 2004 von einem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in welchem der laufende Haushalt unter Auflagen genehmigt werde.

Wörtlich zitiert wurde: "Die Stadt Baden-Baden kommt (...) nicht umhin, die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts auch durch andere nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen weiter zu stärken und die mittelfristig vorgesehenen Investitionsvorhaben deutlich zu reduzieren bzw. zeitlich zu strecken und dies alles in ein förmliches Haushaltssicherungsgesetz einfließen zu lassen und verbindlich zu beschließen."

Bemängelt wurden "extrem hohe Kreditfinanzierungsquoten" von mehr als 70 Prozent, welche die Stadt auch in den kommenden Jahren nicht in die Lage versetzen, wenigstens die Mittel für Kreditbeschaffungskosten und Tilgung zu erwirtschaften. Wenn keine Trendwende eingeleitet werde, steuere die Stadt bis zum Jahr 2007 auf eine Verschuldung von 118,4 Millionen Euro zu, so die Prognose des Regierungspräsidiums.


Ein komfortabler Plan

Trotz aller Sparzwänge beabsichtigt die Verwaltung, zwei neue Dienstwagen für die beiden Bürgermeister anzuschaffen. Ein am 24. März 2004 in den Badischen Neuesten Nachrichten veröffentlichter Leserbrief kann durchaus als repräsentativ für die vorherrschende Meinung bei den Baden-Badener Bürgern gewertet werden:

Dem Vernehmen nach hat OB Sigrun Lang dem Ältestenrat eröffnet, dass wegen "Altersgebrechen" der bisherigen Fahrzeuge für die beiden beigeordneten Bürgermeister zwei Mercedes C-Klasse-Dienstwagen über kurzlaufende Leasing-Verträge zu günstigen Ministerien-Konditionen beschafft werden sollen.

Man darf schon ziemlich irritiert sein ob der Verteilung unser aller Geldes nach dem Motto "Noch ist Geld da, man muss nur dran kommen". Kaum ist der "Spar-Kämmerer" Steinberg außer Haus, liegt der Wunsch nach Image- und Statussymbolen auf dem Tisch. Privat darf ja jeder für rassige Pferde und flotte Autos schwärmen, denn er muss sie selbst bezahlen.

Doch hier geht es um das Geld aller Bürger, denen man zuvor erklärt hat, dass man oft geringere Summen, die aber Hunderten oder Tausenden Bürgern lange Zeit Gewinn bringen könnten, streichen muss oder nicht zur Verfügung stellen kann. Man ist noch lange kein Kommunist, wenn man bei der Verteilung öffentlicher Gelder fragt, wer oder wie viele wie lange von welchen Beträgen notwendigen Nutzen haben, um Scheinargumenten eine Absage erteilen zu können.

Wie oft schon wurden uns die "einmaligen, unglaublich günstigen Gelegenheiten" schmackhaft gemacht, die dann später den Steuerzahlern zur Last fallen? Es brauchen doch nicht zusammen mit dem OB-Wagen drei Nobel-Karossen im Rathaushof herumzustehen und die Gewinner dabei sind der Insasse, die Auto- und Leasingfirma. Sollte die Übertragung kurzlaufender Ministerienverträge (wegen der dortigen Fluktuation) auf unsere Stadt andeuten, dass nach der nächsten OB-Wahl nur noch ein Beigeordneter in Stadtdiensten stehen könnte und man dann den überflüssigen Wagen zurückgeben will, dann wäre dies der einzige positive Aspekt daran.

Ansonsten darf auch die "Obrigkeit" dem folgen, was den "Untertanen" schon immer empfohlen wird: öffentliche Verkehrsmittel (die BBL ist pünktlich und zuverlässig), Fahrgemeinschaften, Carsharing, Mietwagen oder Kilometergeld für Dienstfahrten im Privatwagen. Unsere "Regenten" könnten persönlich erfahren, was sie sonst nur debattieren.



Die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2005 verband das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Auflage, den vorgesehenen Kreditrahmen um 1,5 Millionen Euro zu senken.
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