Was wäre Baden-Baden
ohne seine Sparkünstler?

Baden-Baden muss sparen. Dies ist bittere Wahrheit. Mit dem Sparen hätte bereits vor der Jahrtausendwende begonnen werden müssen, was in seiner Notwendigkeit von vielen Verantwortlichen für die Geschicke der Stadt nicht wahrgenommen werden wollte oder konnte. Die Kunst des Sparens wurde allenfalls in der kritischen Betrachtung mancher städtischer Transaktionen geübt.

Jüngstes Beispiel sind die Vorgänge in der stadteigenen Baugesellschaft Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE). Diese bekam in den 1990er Jahren Dutzende von Immobilienobjekten von der Stadt übertragen, deren Wert mit einem zweistelligen Millionenbetrag in heutigen Euro zu Buche schlug. Die Hälfte des Wertes wurde der GSE als Darlehen, rückzahlbar in Jahresraten angerechnet. Die andere Hälfte bildete den Vermögensgrundstock, das Eigenkapital, der Baugesellschaft.

Als besonders erfolgreich kann
das Wirtschaften der GSE nicht unbedingt bezeichnet werden. Unmut und Klagen häuften sich vor allem, was das Engagement der GSE in Sachen Renovierung und Sanierung von Häusern und Wohnungen anging. Gespart wurde auf diesem Sektor bis ins neue Jahrtausend. Sparsam, gar dürftig, fielen auch die Erträge aus manchem Immobilienhandel aus. Zweifel am tatsächlichen Wert der Immobilien kamen auf und führten zu dem ernüchternden Ergebnis einer erneuten Wertschätzung der Grundstücke und Häuser. Um ein Drittel weniger als in der ursprünglichen Bewertung fiel dieses aus und schraubte das Gesellschaftsvermögen auf einen einstelligen Millionenbetrag herunter.

Kaputt gesparte Häuser und Wohnungen bedürfen mittlerweile dringendst der Instandsetzung, will man mit ihnen "Staat" und "Kasse" machen. Die Baugesellschaft muss handeln. Nur - wie soll das gehen, wenn ihr finanzieller Spielraum äußerst begrenzt ist, da sie zu jährlichen Ratenzahlungen an die Stadt, die auf dem Ursprungswert basieren, verpflichtet ist.

Die Stadtlenker ließen sich eine formidable Lösung einfallen: Der Gesellschaft für Stadtentwicklung werden 3,8 Millionen Euro Darlehen, was dem Betrag der Wertdifferenz gleichkommt, erlassen. Die Rückzahlungsforderungen werden dementsprechend gekürzt. Konsequenz: Ins Stadtsäckel fließen ab 2006 jährlich 250000 Euro weniger - Laufzeit: 15 Jahre.

Zu befürchten ist, dass es den bundesrepublikanischen Politstrategen jeder Couleur in den nächsten Jahren lediglich gelingt, den Wirtschaftskonjunkturzug allenfalls auf Bummelbahngeschwindigkeit zu bringen, was für die Gemeindekassen keine rosigen Zeiten verheißt. Für Baden-Baden bedeutete dies dank der
gemeinderätlichen Entscheidung vom 13. Oktober 2003: noch mehr sparen.

Noch mehr sparen bei Schulen, Kindergärten, karitativen Einrichtungen und vielem mehr. Angesichts dieser düsteren Aussichten verwundert eines schon: Sparsamst gingen die Gemeinderäte bei der Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag vor. Sie verloren keine Zeit in Debatten über die Frage nach den Verantwortlichen für diesen üblen Zustand. Sie sparten Zeit und stimmten kommentarlos für das Spargeschenk an die GSE.

Wenn es bei der Vorlage des städtischen Haushalts für das Jahr 2004 wieder ums Einsparen bei Leistungen für die Baden-Badener Bürger gehen wird, wird sicher wortgewaltig und üppigst die Notwendigkeit des Sparens artikuliert werden. Wetten…

Rika Wettstein, Oktober 2003



Die engagierte Wortgewalt setzte bereits eher als vermutet ein. Hierbei geht es um einen Betrag von rund 40000 Euro, was gerade einmal 1 Prozent des Spargeschenks an die GSE ausmacht:

Als "populistisch und skrupellos" bezeichnet Stadtrat Michael Geggus (fraktionslos) in einer Mitteilung die "Forderung" der CDU-Fraktion nach gebührenfreiem Parken an vier Samstagen in der Vorweihnachtszeit. Die "Klientelpolitik" der CDU sei angesichts der sich abzeichnenden Millionenlöcher im Haushalt "in höchstem Maß verantwortungslos". Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion die Prüfung beantragt, wie viel kostenfreies Parken kosten würde. Die durchschnittliche Parkdauer in den Garagen liege zwischen 2,4 und 2,6 Stunden, so Geggus. Würde der CDU-Vorschlag umgesetzt, dann würde dies zu Einnahmeausfällen von bis zu 12000 Euro pro Samstag führen? Es gehe der CDU nicht mehr um das Gesamtwohl, sondern um Wählerstimmen. Dies sei, so Geggus, gerade von einer Partei, "die wie keine andere politische Kraft in der Kurstadt für den Aspekt der städtischen Ursachen der kommunalen Verschuldung verantwortlich ist, verantwortungslos". Er fordert OB Sigrun Lang auf, "eindeutig Stellung im Sinne eines zu sanierenden Haushalts zu nehmen".

Badisches Tagblatt 21.10.2003



"Beschäftigte zu Unrecht geprügelt"

Einen spektakulären Schritt geht der Personalrat der Stadtverwaltung. In einem offenen Brief an alle Beschäftigten und die Mitglieder des Gemeinderats wehrt sich die Vertretung der Arbeitnehmer gegen die bei der Haushaltsverabschiedung geäußerte Kritik, das Einsparpotenzial im Personalbereich werde nicht ausgeschöpft. "Die Beschäftigten werden zu Unrecht geprügelt", so der Personalratsvorsitzende Jürgen Stöhr im BT-Gespräch.

Wie berichtet, hatte es in den Stellungnahmen der Fraktionen zum Etat 2004 Vorwürfe gehagelt. So sagte die CDU-Fraktionschefin Ursula Lazarus, die Verwaltung habe zu wenig Mut gezeigt, Strukturveränderungen anzugehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Knöpfel sprach von einem "Versagen in der Personalpolitik", viele Mitarbeiter seien "sehr hoch eingestuft". Brigitte Feldmann (FDP) mahnte an, ganze Aufgabenbereiche an Dritte zu vergeben. Und Ursula Opitz (Grüne) kritisierte, eingespart würden nur die "untersten" Stellen.

Der Personalrat setzt dem entgegen, in den vergangenen Jahren seien "in vielen Bereichen Umstrukturierungen und Einsparungen umgesetzt" worden. So seien Baureferat, Stadtkasse und Hauptamt aufgelöst worden. Seit 1994 habe die Stadtverwaltung mehr als 200 Stellen abgebaut (derzeitiger Stand: 903 Stellen): "überwiegend im Arbeiterbereich, aber eben auch auf Sachbearbeiter- und Führungsebene". Weitere Einsparungen in der Riege der Führungskräfte stünden bevor.

Zur Kritik an der Einstufung von Rathaus-Beschäftigten heißt es in dem von Personalratschef Stöhr unterzeichneten Schreiben, die Beschäftigten würden "gemäß den beamten- und tarifrechtlichen Bestimmungen in der Regel anhand entsprechender Stellenbeschreibungen" entlohnt, übertarifliche Bezahlung gebe es nicht. Die Verwaltung prüfe generell, ob die Vergabe günstiger ist als die Eigenleistung, so Stöhr zu der Forderung nach mehr Aufträgen an Private. Allerdings sei die Eigenleistung oft die wirtschaftlichere Variante. Pauschale Forderungen nach weiterem Stellenabbau sind nach Ansicht des Personalrats wenig hilfreich, der Gemeinderat müsse konkrete Vorschläge einbringen, wo -"unter Wegfall oder Reduzierung von Aufgaben" - Stellen gekappt werden sollen.

OB Sigrun Lang stuft den Vorstoß des Personalrats zwar als "ungewöhnlich" ein; gestern habe sie mit Jürgen Stöhr vereinbart, dass das Gremium künftig ,"in ähnlichen Fällen nicht ohne Absprache" handelt. Allerdings zeigt sie Verständnis dafür, dass der Personalrat der "angespannten Stimmung" unter den Beschäftigten Ausdruck verliehen hat. Im Gemeinderat sei viel zu wenig die Rede davon, dass die Verwaltung "gute Arbeit" vorweisen könne, so Lang auf Anfrage. Und irgendwann sei die Arbeits-Verdichtung so stark, dass weiterer Stellenabbau nur mit dem Abbau von Leistungen möglich sei.

Personalratschef Stöhr drückt das so aus: "98 Prozent der Beschäftigten sind an der Belastungsgrenze angekommen." Trotz des Stellenabbaus der vergangenen neun Jahre habe die Belegschaft immer versucht, die Aufgaben ohne Einschränkung zu erledigen: "Und jetzt hält man uns vor, da sei noch viel mehr Luft drin."

Badisches Tagblatt, 3.2.2004



Baden-Baden-Kenner fragen sich zu Recht, warum der Gemeinderat dem Stadtkämmerer im Jahr 2002 eine rückwirkende Besoldungserhöhung bewilligt hat, warum für den Flughafen Söllingen und die neue Rennbahntribüne in Iffezheim Millionenbeträge locker gemacht wurden und warum - wenn schon sparen in der Stadtverwaltung realisiert werden soll - niemand darüber diskutiert, ob die gut 50000-Seelen-Gemeinde unbedingt eine Führungstroika benötigt. Ein/e Oberbürgermeister/in und zwei Bürgermeister schlagen allmonatlich mit einem ordentlichen Besoldungsbatzen zu Buche. Wenn schon zwingend gespart werden muss, ist es unabdingbar zu prüfen, ob nicht mindestens einer dieser Posten aufgegeben werden kann. Daran wagt sich offensichtlich aber kein vollmundig für Personalabbau und Umstrukturierung in der Verwaltung plädierendes Gemeinderatsmitglied. Zu befürchten ist, dass machtorientierte Parteiinteressen den Weg zu einem rationalen Sparkurs verbauen. Das ist schlecht für die Stadt und widerspricht dem geleisteten Amtseid zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger tätig zu werden. (RW)



Angesichts der bei der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2004 geäußerten Kritik aller Fraktionen des Baden-Badener Gemeinderats, das Einsparpotenzial im Personalbereich werde nicht ausgeschöpft, verwundert die Wortlosigkeit, welche die Bürgervertreter im Dezember 2003 offenbar pflegten, ein weiteres Mal:

Müdes Zwischenspiel

Nicht auszudenken: Was soll bloß werden, wenn der Frühling erst mal richtig Einzug hält? Müssen dann Behörden und Geschäfte geschlossen, die Bordsteine hochgeklappt werden? Sind die nötigsten Verrichtungen dann nur noch möglich nach dem Genuss zweier Kannen schwarzen Kaffees? In dieser Woche jedenfalls, da der Winter vorübergehend mildem Wetter gewichen ist, konnten sich solche Vermutungen aufdrängen. Das öffentliche Leben schien entschlummert. Aus dem Rathaus drang kaum ein Laut, und mehr Betriebsamkeit ist bis Fasnacht nicht in Sicht. Der Gemeinderat tagt in diesem Monat nicht mehr, lediglich drei Ausschuss-Sitzungen sind vorgesehen - nicht gerade inhaltsschwere Zusammenkünfte, wie man hört: Mangels Masse hat zumindest eine Fraktion ein zur Sitzungs-Vorbereitung anberaumtes Treffen abgesagt. Kurzum: Das Zwischenspiel, das der Frühling in den vergangenen Tagen hingelegt hat, ist sogleich von der üblichen Müdigkeit begleitet worden.

In einer solchen Phase tut es wohl, wenigstens ein Blatt Papier von der Verwaltung in Händen halten zu dürfen. Nur wenige Zeilen finden sich auf der Kostbarkeit, doch die haben es in sich. Beschlüsse einer nicht öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung im Dezember sind da aufgelistet. Und unter der Überschrift

"Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen"

heißt es: "Der Hauptausschuss beschließt einstimmig - ohne Enthaltungen - in 2 Fällen die befristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen in Höhe von insgesamt 928 468,74 Euro."

Das muss stutzig machen. Eine Einbuße von fast einer Million Euro bei der Gewerbesteuer, das ist kein Pappenstiel in diesen Zeiten. Was steckt dahinter? Erkundigungen bei der Stadtverwaltung gestalten sich mühsam. Hintergrund sei ein Gerichtsverfahren, "das noch nicht entschieden ist", lässt sich eine Mitarbeiterin der Kämmerei entlocken. Ein Steuerschuldner habe die vom Finanzamt festgelegten Besteuerungsgrundlagen nicht anerkannt und gehe gegen den "Gewerbesteuermessbescheid" gerichtlich vor. Auch Finanzamtschef Gerd Guntet gibt sich, mit Hinweis auf den Datenschutz, zwangsläufig zugeknöpft. Solche Vorgänge seien nichts Ungewöhnliches, mehr als 1 000 "Rechtsbehelfsverfahren" seien ständig im Gang.

Die Größenordnung allerdings, das zumindest fügen der Amtsleiter und die Kämmerei-Beschäftigte hinzu, ist nicht alltäglich. Es muss sich um eine große Firma oder Firmengruppe handeln, die sich da falsch veranlagt fühlt. Schließlich beträgt die "Messzahl" für die Gewerbesteuer bundesweit einheitlich fünf Prozent des Gewerbeertrags eines Unternehmens, wobei das Finanzamt Zu- oder Abschläge je nach Firmenstruktur berücksichtigt. Auf diese vom Finanzamt ermittelte Besteuerungsgrundlage wendet die Kommune dann ihren Hebesatz an - in Baden-Baden sind das 380 Prozentpunkte. "So einen Fall haben wir meines Wissens noch nie gehabt", sagt die Kämmerei-Bedienstete. Ob der "Fall" unliebsame Konsequenzen für den diesjährigen Haushaltsplan bringen könnte - auch dazu will sich die Verwaltung nicht äußern. Jede Aussage, die zur Identifikation des Unternehmens geeignet sein könnte, müsse vermieden werden.

Der Etat geht für dieses Jahr von einem Gewerbesteuer-Aufkommen von 17,5 Millionen Euro aus - ein Ansatz, der "mit erheblichen Risiken belastet" ist, wie es in den Erläuterungen zum Haushaltsplan heißt. Eines der Risiken sind womöglich die strittigen 928 468,74 Euro. Und da die Vorhersage für das Wochenende wieder Winter verheißt, besteht eine gewisse Hoffnung, dass sich der Gemeinderat oder einer seiner Ausschüsse mit derlei Fragen beschäftigt. Das sollte schnell geschehen: Der nächste Frühling kommt bestimmt.

Albert Noll, Badisches Tagblatt 7.2.2004



Im März 2004 trug die OB dem Ältestenrat im Stadtparlament die Absicht vor, zwei neue Dienstwagen für die beiden Bürgermeister anzuschaffen. Dass die Bevölkerung dieser Form der "Sparkunst" kritisch gegenüber steht, machte ein Leserbrief in den Badischen Neusten Nachrichten vom 24. März 2004 deutlich:
Dem Vernehmen nach hat OB Sigrun Lang dem Ältestenrat eröffnet, dass wegen "Altersgebrechen" der bisherigen Fahrzeuge für die beiden beigeordneten Bürgermeister zwei Mercedes C-Klasse-Dienstwagen über kurzlaufende Leasing-Verträge zu günstigen Ministerien-Konditionen beschafft werden sollen.

Man darf schon ziemlich irritiert sein ob der Verteilung unser aller Geldes nach dem Motto "Noch ist Geld da, man muss nur dran kommen". Kaum ist der "Spar-Kämmerer" Steinberg außer Haus, liegt der Wunsch nach Image- und Statussymbolen auf dem Tisch. Privat darf ja jeder für rassige Pferde und flotte Autos schwärmen, denn er muss sie selbst bezahlen.

Doch hier geht es um das Geld aller Bürger, denen man zuvor erklärt hat, dass man oft geringere Summen, die aber Hunderten oder Tausenden Bürgern lange Zeit Gewinn bringen könnten, streichen muss oder nicht zur Verfügung stellen kann. Man ist noch lange kein Kommunist, wenn man bei der Verteilung öffentlicher Gelder fragt, wer oder wie viele wie lange von welchen Beträgen notwendigen Nutzen haben, um Scheinargumenten eine Absage erteilen zu können.

Wie oft schon wurden uns die "einmaligen, unglaublich günstigen Gelegenheiten" schmackhaft gemacht, die dann später den Steuerzahlern zur Last fallen? Es brauchen doch nicht zusammen mit dem OB-Wagen drei Nobel-Karossen im Rathaushof herumzustehen und die Gewinner dabei sind der Insasse, die Auto- und Leasingfirma. Sollte die Übertragung kurzlaufender Ministerienverträge (wegen der dortigen Fluktuation) auf unsere Stadt andeuten, dass nach der nächsten OB-Wahl nur noch ein Beigeordneter in Stadtdiensten stehen könnte und man dann den überflüssigen Wagen zurückgeben will, dann wäre dies der einzige positive Aspekt daran.

Ansonsten darf auch die "Obrigkeit" dem folgen, was den "Untertanen" schon immer empfohlen wird: öffentliche Verkehrsmittel (die BBL ist pünktlich und zuverlässig), Fahrgemeinschaften, Carsharing, Mietwagen oder Kilometergeld für Dienstfahrten im Privatwagen. Unsere "Regenten" könnten persönlich erfahren, was sie sonst nur debattieren.



Auch gegen Ende des Jahres 2004 zeichnet sich ab, dass die Finanzmisere Bestand hat. Der Anfang Oktober bestehende "grobe Rohentwurf" (Badisches Tagblatt, 5.10.2004) weist laut der Oberbürgermeisterin ein Finanzloch von 13 Millionen Euro auf.

Anlässlich einer Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung war eine Liste "Mögliche Maßnahmen zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts unter Hinnahme der Folgen von Standardsenkungen" vorgelegt worden, wonach kurzfristig 1,9 Millionen Euro und mittelfristig 2,7 Millionen Euro als einsparbar ausgewiesen werden.

Die Einzelmaßnahmen tangieren alle die Bürger Baden-Badens. In manchen Fällen sogar in mehrfacher Weise.

Als Beispiel sei der städtische Bücherbus angeführt.
Am 9. Januar 2002 war ein neues Gefährt feierlich in Betrieb genommen worden. Betont wurde, der vergleichsweise günstige Anschaffungspreis von 440000 DM sei maßgeblich dem Einsatz des stellvertretenden Leiters der Baden-Baden-Linie zu verdanken. Des Weiteren sei die Investition ohne die finanzielle Unterstützung der Stiftung Kultur und Jugend der örtlichen Stadtsparkasse und der Baden-Badener Bibliotheksgesellschaft nicht möglich gewesen.

Die vorgelegte Liste an Einsparmöglichkeiten führt unter anderem auf: Bücherbus einstellen 40000 Euro, Verkauf Bücherbus 90000 Euro. Noch nicht einmal drei Jahre, nachdem der Kulturbürgermeister festgestellt hat, die "Verzahnung" zwischen Stadtbibliothek und Schulen in Gestalt des Bücherbusses leiste Grundlegendes im Hinblick auf die geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, steht dieses Grundlegende zur Disposition. Doch damit nicht genug. Wie müssen sich die Mitfinanziers des Bücherbusses angesichts des permanenten Einforderns bürgerschaftlichen Engagements auf der einen Seite und der angedachten Veräußerung des Busses fühlen? Anzunehmen ist, beim nächsten "Spendenaufruf" werden deren Verständnis und Großzügigkeit enge Grenzen gesetzt sein.



Zu Beginn des Jahres 2005 spendete die örtliche FDP der Theodor-Heuss-Schule Baden-Badens 700 Euro aus einer im Advent 2004 veranstalteten Tombola für eine neue Schultafel. Das Echo, unter anderem seitens der Jungen Union Baden-Baden, auf die Aktion war vergleichsweise enorm und beschäftigte im Februar 2005 mehrfach die Lokalpresse. Am 26. Februar 2005 waren im Badischen Tagblatt drei Leserbriefe zu diesem Thema abgedruckt, wovon einer beispielhaft ausgewählt sei:

Ja, ist es denn die Möglichkeit, da wird eine gute Tat vollbracht und schon sind die Neider auf den Plan gerufen und diese versuchen aus formalen Gründen, den Spender zu diskriminieren, nur, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken.

Wenn man bedenkt, wie viel Aufwand durch diese Aktion allein bei der Stadt, Schule, Rechtsamt, Stadträten und so weiter ausgelöst wird, so wird dieser Aufwand bei weitem durch die Spendensumme übertroffen. [Gemeint scheint: übertrifft dieser Aufwand bei weitem die Spendensumme… die Red.] Aber unsere Politiker, Stadträte und öffentlicher Dienst brauchen ja nicht wirtschaftlich rechnen - sie werden ja ohnehin von uns bezahlt.

Anstelle, dass sich Amtsleiter Ambrus über die unvorhergesehene Spende freut, und mit dem eingesparten Geld ein anderes dringend notwendiges Loch stopft [Gemeint scheint: ein anderes dringend notwendig zu stopfendes Loch repariert… die Red.] - es sind ja mehr Löcher da, als im Schweizer Käse - wird es jetzt so hingestellt, als ob die Spende völlig überflüssig sei, da die Neuanschaffung einer Schultafel auch aus einem anderen Etat für Tafelreparaturen (unrechtmäßig) entnommen werden kann.

Wenn wir in unserer Stadt keine wichtigeren Aufgaben zu erledigen haben, als diese völlig überflüssigen Vorwürfe zu einer Spende, dann sind einfach zu viele Leute hier tätig und es sollten einige eingespart werden, damit sich der Rest auf das Wesentliche konzentrieren kann.

Über die Politikverdrossenheit braucht man sich nicht zu wundem. Aber eins hat die Junge Union doch erreicht, sie hat auf ihre Kosten der FDP zur ungewollten Beachtung und Popularität verholfen.



Die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2005 verband das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Auflage, den vorgesehenen Kreditrahmen um 1,5 Millionen Euro zu senken.
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