Baden-Baden und die Schlagzeilen

Das beschauliche Städtchen an der Oos sah sich schon häufig (inter-)nationaler Aufmerksamkeit ausgesetzt. Die letzte weltweite Aufregung gab es im Herbst 2003, als das Gerücht nicht verstummen wollte, der zurück getretene georgische Präsident Schewardnadse habe ein luxuriöses Anwesen in der Kurstadt erstanden.

Im Dezember 2003 ließ die Aufführung des Wagner-Zyklus "
Der Ring des Nibelungen" das Festspielhaus und damit auch die Stadt zum globalen Kulturschwerpunkt mit weltweit positiven Schlagzeilen werden.

Weniger bis kein Erfolg war der Baden-Badener Tourismuschefin gegönnt, die im Juli des darauf folgenden Jahres im Kulturland Italien versuchte, die dortige Fachpresse zu bewegen, die Stadt mit römischer Vergangenheit in die Schlagzeilen der italienischen Reiseberichterstattungen zu bringen. Zumindest war im world wide web auch Tage später keine Information hierzu zu finden.

Dafür wartete dieses Medium am 20. Juli mit Schlagzeilen auf, die auf "Verfehlungen" von Baden-Badener Gemeinderäten Bezug nehmen und ihren Auslöser im Tagesordnungspunkt 1 der 62. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, die am 19. Juli 2004 stattfand, haben:

Gemäß diesem Tagesordnungspunkt sollten "Maßnahmen zur Ahndung von möglichen Pflichtverletzungen von Gemeinderatsmitgliedern" besprochen und beschlossen werden. Beschlossen wurde letztendlich, der Vertreter von "BAD 2000" müsse 1000 Euro wegen zu häufigen und dazu unentschuldigten Fehlens bei Gemeinderatssitzungen zahlen. Er hat allerdings trotz Nichtteilnahme die monatliche Aufwandsentschädigung von 300 Euro ununterbrochen weiter bezogen. Einem FDP-Rat wurde eine Strafe von 250 Euro zugemessen, wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht.

Deshalb finden sich nun im Internet Schlagzeilen, die kein besonders günstiges Licht auf die Stadt werfen, sieht man einmal von der Tatsache ab, dass der Deutsche Städtetag zustimmend meint, eine kommunale Selbstverwaltung könne nur funktionieren, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit verantwortungsvoll und pflichtbewusst ausgeübt werde.

Das Schwänzen von Sitzungen zeugt nicht gerade von allzu großem Pflichtbewusstsein. Was die "Pflichtverletzung" des liberalen Gemeinderats anlangt, so muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, er habe einen Antrag zu einer geplanten nichtöffentlichen Beratung eines Pachtvertrags der Presse überlassen.

Die Ansichten zu den getroffenen Maßnahmen gehen vor Ort stark auseinander und reichen von Zustimmung bis zur Auffassung. "Es ist furchtbar und inhuman, wenn Stadträte einen Kollegen in einem solchen Tribunal bestrafen." (Badische Neuste Nachrichten, 21.7.2004), womit die nächste überregionale Schlagzeile bereits provoziert sein könnte. Ein Hoffnungsschimmer bleibt. Die weltberühmten Dirigenten
Kent Nagano und Sir Simon Rattle, die sich im August 2004 der nächsten Wagner Opern "Parsifal" und "Rheingold" annehmen werden, können dazu beitragen, die Schlagzeilen zur heimischen politischen Kultur durch solche zur Musikkultur zu ersetzen.

Rika Wettstein, Juli 2004




Hohes Gut

Die Entscheidung des Gemeinderats, gegenüber zwei Kollegen Ordnungsgelder zu verhängen, hat gestern durch die Nachrichtenagentur dpa bundesweite Verbreitung gefunden. Kein Wunder: Beide Sachverhalte sind von durchaus grundsätzlicher Bedeutung. Wenngleich: Der Fall des gern, häufig und mit markigen Worten gegen Verwaltung und bürgerliche Mehrheit streitenden Stadtrats Thomas Warth ist auch juristisch eindeutig. Denn die Gemeindeordnung schreibt nun mal die Pflicht zur Teilnahme an Sitzungen vor - wenigstens das. Und wer meint, unentschuldigt gleich reihenweise schwänzen zu können, hat - auch - das Wesen der repräsentativen Demokratie nicht kapiert: Die Bürger dürfen erwarten, dass die gewählten Parlamentarier ihr Mandat erfüllen. Wollen oder können sie das nicht, ist das Mandat niederzulegen. So einfach ist das.

Ungleich differenzierter ist Fall zwei zu beurteilen: Zwar verpflichtet die Gemeindeordnung tatsächlich zur Verschwiegenheit bei nichtöffentlichen Themen. Doch ob Olaf Feldmann dagegen verstoßen hat, wird auch von Juristen in den Reihen des Gemeinderats durchaus kontrovers gesehen. Denn Feldmann hat nicht über die Beratung hinter verschlossenen Türen geplaudert, sondern im Vorfeld der Sitzung einen im Übrigen inhaltlich durchaus berechtigten Antrag auch dieser Redaktion überlassen. Daraus wurde im BT eine Geschichte mit erhöhtem öffentlichen Aufsehen - samt Absetzung des Tagesordnungspunkts. Na klar, der gewiefte Taktiker Feldmann versuchte, im Wahlkampf zu punkten. Und er ist viel zu lange im Geschäft, als dass er nicht genau wusste, was er da tat: Ein detaillierter schriftlicher Antrag zu einem nichtöffentlich zu behandelnden Thema - das ist so gut wie ohne Beispiel. Und weil - ohne in die Untiefen der juristischen Erörterung einzusteigen - letztlich mehr für die Rechtsauffassung der Verwaltung spricht, folgte die Mehrheit auch in diesem Fall dem Vorschlag der Rathausspitze.

Feldmann hat sich quasi selbst aufs Schaffot geführt: Beweis per schriftlichem Dokument. Auch das ist höchst selten. Gar nicht selten indes sind Hinweise für Journalisten: Die Informanten können darauf vertrauen, dass ihre Identität nicht preisgegeben wird. Auch das ist von grundsätzlicher Bedeutung - gerade bei Themen, die hinter verschlossenen Türen abgewickelt werden sollen: Es geht um Transparenz und die sachgerechte, zeitnahe Information der Öffentlichkeit. Auch das ist ein hohes Gut.

Patrick Fritsch, Badisches Tagblatt, 21.7.2004


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