Was wäre Baden-Baden
ohne seine Schadensabwender?

Seit Jahren geht es der idyllischen Kleinstadt an der Oos wirtschaftlich immer schlechter. Vielerlei Ursachen können hierfür ausgemacht werden, drei seinen betont: das fehlende Stadtentwicklungskonzept, die mangelhafte Wirtschaftsförderung, speziell hinsichtlich eines bürgerfreundlichen und angebotsvielfältigen Einzelhandels, und die krasse Fehleinschätzung der Entwicklung der städtischen Finanzen.

Zum Jahreswechsel 2001/2002 bot sich die verheerende Situation eines gerade noch mit knapper Mühe und Not vom Karlsruher Regierungspräsidium genehmigten Haushalts mit der Auflage, durch Einsparungen eine Konsolidierung des Haushalts anzugehen.

Seitdem versuchen Stadtspitze und Bürgervertreter im Rathausparlament, Schaden von der Stadt abzuwenden, indem zum Beispiel Einsparungen bei der bewährten städtischen
Clara-Schumann-Musikschule und beim renommierten Baldreit-Stipendium angepeilt wurden. Dass beide letztendlich nicht zu Schaden kamen, ist den Bürgern selbst und ihrem engagierten Einsatz für den Erhalt dieser beiden Einrichtungen zu verdanken.

Geld muss her um zu vermeiden, dass sich Regierungspräsidium und/oder Rechnungshof maßregelnd in das zuweilen etwas eigenwillig und nicht gerade bürgerfreundlich anmutende Finanzgebaren der Stadt einmischen.

Das Angebot ertragsversprechender Grundstücke bietet hierfür eine fast ideale Lösung. Fast ideal deshalb, weil auf diese Art städtischer Grund und Boden zur Behebung einer Finanzmisere, die nicht über Nacht entstanden ist und möglicherweise auch nicht wäre, wäre das Ziel der Schadensabwehr eher angegangen worden, herangezogen werden soll. Das "Tafelsilber" soll verhökert werden, und zwar in äußerst feudalherrlicher Manier.

Im Badischen Tagblatt vom 18. Juli 2002 ist zu lesen, dass ein städtisches Grundstück in bester Lage für 1,2 Millionen Euro in Privatbesitz übergehen soll. Die zuständigen städtischen Ratsgremien sollen hierzu ihre Zustimmung erteilen; nur - den zuständigen Gremien wird der Name des potenziellen Käufers von der Stadtspitze zum "Wohle der Gemeinde" verschwiegen.

Unwohlsein kann schon aufkommen bei Formulierungen wie:

"Der Interessent mit dem höchsten Gebot habe erklärt, er nehme sein Angebot zurück, werde sein Name im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung bekannt."

oder:
"In diesem Fall müsse das Gremium auf die Einschätzung der Verwaltung bauen,…"

oder:
"Es sei nicht gerechtfertigt, die 'Demokratie auf die Spitze zu treiben',…Nur 'damit das Prinzip erfüllt ist, darf der Stadt kein Schaden zugefügt werden' - zumal die Haushaltslage 'dramatisch' sei."

Also soll die Verwaltung quasi einen Freibrief erhalten, nach eigenem Gutdünken zu verfahren, um Schaden abzuwenden.

Die Demokratie hat durch ein solches Vorgehen bereits Schaden erlitten.

Den Bürgern droht Schaden, wenn die Akzeptanz solch undurchsichtigen Gebarens einerseits Schule machen sollte und andrerseits die Verwirklichung des aktuellen Projekts anders ausgehen sollte, als es die "Einschätzung der Verwaltung" vorsah. Dann werden sie wieder gefordert sein, an der Schadensbehebung mitzuwirken

Rika Wettstein, Juli 2002







Lesen Sie weitere Artikel von Rika Wettstein

Inhalt | News | Geschichte | Stadtplan | Sehenswert
Kunst + Kultur | Theater | Festspielhaus | Casino | Events | Thermen | Sport
Hotels | Restaurants | Cafés + Bars | Shopping
Stadtteile | Umgebung | Elsass
Adressen | Forum | Gästebuch | Shop | Awards | Links