PPP in Baden-Baden

"Städte in Not", in blau auf eine weiße Fahne gedruckt, wurde im November 2003 als Botschaft am Baden-Badener Rathaus gehisst. Die bundesweite Protestaktion des Deutschen Städtetages forderte von Bund und Ländern, sie müssten "jetzt dringend handeln, um die Not der Städte zu lindern", wie die Baden-Badener Oberbürgermeisterin formulierte. (Badisches Tagblatt 4.11.2003)

Da in den letzten Jahren das einzig verlässliche Wachstum quer durch die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland beim Schuldenmachen erzielt wird, scheint eine Hilfe für Städte und Gemeinden im erforderlichen und/oder gewünschten Maß durch Bund und Länder kaum realisierbar. Andere Lösungsmöglichkeiten sind gefragt, um den Kommunen aus der Finanzklemme zu helfen. Als wirksames Instrument wird PPP betrachtet.

Hinter dem aus dem Englischen stammenden Begriff Public Private Partnership verbergen sich Formen von Finanzierung, Organisation und Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Partnern. ÖPP könnte das Zusammenarbeitsmodell im Deutschen genannt werden: Öffentlich Private Partnerschaft. Sie verfolgt den Zweck, vornehmlich Kommunen ihre Aufgabenerfüllung durch die Einbindung privater Partner zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Auch Baden-Badens Lokalpolitiker haben PPP entdeckt. Während die einen eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit PPP fordern, verwirklicht die Stadtverwaltung PPP auf ihre Weise. Der Schwerpunkt der Verwaltungsarbeit scheint dabei weniger auf privatem Engagement für die öffentliche Aufgabenerfüllung zu liegen als vielmehr auf öffentlicher Unterstützung für private Vorhaben.

Die meisten Einheimischen hatten die großzügigen Geldleistungen
nach Söllingen und Iffezheim zu Lasten innerstädtischer Projekte und das Millionengeschenk der Stadt an ihre Tochter GSE noch nicht verdaut, da wurde wegen Entscheidungen der Stadtverantwortlichen, die eindeutig zugunsten privater Projekte getroffen wurden, schon wieder Anlass zum Kopfschütteln geboten.

Im Januar 2004 wurde bekannt, dass auf dem Gelände der städtischen Feuerwehr ein Parkhaus für ein ganz in deren Nähe befindliches privates, expansionswilliges Unternehmen gebaut werden soll.

So weit, so gut. Der Verkauf des Geländes versprach Einnahmen für die Stadtkasse - nur die Beweglichkeit der Feuerwehr wurde ebenso Opfer des Kaufwillens wie die feuerwehreigene Tankstelle für Diesel und Benzin in unterirdischen Tanks, die im Weg war. Eine Verlegung dieser Tankstelle hätte mit 70000 Euro zu Buche geschlagen; allerdings nicht zu Lasten des Käufers, sondern zu Lasten der Stadt. Ergo wurde befunden, zu sparen und für 30000 Euro eine in Berlin ausrangierte oberirdisch zu installierende Tankstelle für Diesel anzuschaffen und in der Feuerwache einen Lager- und Umfüllraum für Benzin einzurichten.

Der März 2004 bescherte weiteres ungläubiges Staunen, als folgende Neuigkeit präsentiert wurde: In ausgezeichneter Wohnlage waren 6400 Quadratmeter städtischen Geländes an eine Bauherrengesellschaft verkauft worden. Auf diesem Gelände befand sich eine Trafo- und Gasdruckreglerstation der Stadtwerke, die ebenfalls hinderlich war. Deren Verlegung sollte nach Angaben der Stadtwerke rund 130000 Euro an Kosten verursachen. Und wieder sollten diese Kosten nicht vom Grundstückskäufer getragen werden.

In Zeiten einer fast leeren Stadtkasse kann kein rechnender Mensch nachvollziehen, warum Kosten, die durch den Kaufwillen privater Interessenten entstehen, von der kommunalen öffentlichen Hand beglichen werden sollen.

Der symbolische Akt des Notflaggehissens scheint fragwürdig geworden zu sein. Bevor Bund und Länder dringend aufgefordert werden, bei der Linderung der Not der Städte umgehend mitzuwirken, erscheint es angebracht, dass die Verantwortlichen für das kommunale Leben alles daran setzen, eine Steigerung der Finanznot zu vermeiden; gegebenenfalls mit richtig verstandenen und zum Wohl der Stadt umgesetzten PPP-Modellen.

Ein weiteres interessantes PPP-Modell ist am Werden: Das einmalige Versuchsmodell des Landes Baden-Württemberg, Baden-Baden bei seiner Werbung "im hart umkämpften internationalen Tourismus-Wettbewerb" (Badisches Tagblatt 8.3.2004) zu unterstützen. 50 Prozent der anfallenden Kosten von jeweils drei Werbeveranstaltungen pro Jahr an ausgewählten Orten wird das Land übernehmen, sofern ein "gutes Konzept" der Präsentation erarbeitet wird.

Das "privat" dieser Partnerschaft soll sich folgendermaßen gestalten: Neben der Stadt und der einheimischen Hotellerie und Gastronomie sollen diejenigen an der Finanzierung des zweiten Kostenhälfte beteiligt werden, welchen die Möglichkeit geboten wird, sich während dieser Werbeveranstaltungen zu präsentieren.

Kenner städtischer Verhältnisse wissen, dass der Flughafen in Söllingen und das Festspielhaus bereits öffentliche Gelder in beachtlicher Größenordnung verschlungen haben und auch weiter benötigen werden. Dem Internationalen Club sind ebenfalls öffentliche Gelder in Millionenhöhe zugeflossen. Als "privat" kann insofern allenfalls die finanzielle Beteiligung der Hotellerie und Gastronomie angesehen werden.

Skepsis mag gegenüber diesem Pilotprojekt zusätzlich aufkommen, handelt es sich bei den drei für das Jahr 2004 ausgewählten Zielen London, Moskau und Dubai doch um Orte, in welchen in der Vergangenheit bereits kostenträchtig die Werbetommel für Baden-Baden gerührt wurde. Ein nennenswerter Erfolg war allerdings nicht zu verzeichnen. Vielleicht haben die Werbetrommler ja privat Gefallen an diesen Orten gefunden und wollen die Chance nutzen, mittels des größtenteils mit öffentlichen Geldern finanzierten Projekts, eine weitere Reise dorthin zu unternehmen.

Rika Wettstein, März 2004



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