Baden-Baden und der
realitätsbezogene Optimismus

Alle Jahre wieder wird der Haushaltsentwurf für das darauf folgende Jahr begleitet von Vokabeln wie "klaffende Lücke", "Kürzungsliste", "schmerzhafte Einschnitte" und ähnlich Bürgerbedrohlichem. So auch am 21. Dezember 2004 als der neueste Etatentwurf, sozusagen als vorweihnachtliche Bescherung, von beiden Lokalzeitungen präsentiert wurde, eingeschlossen die Botschaft, der Schuldenberg der Stadt wachse bis zum Ende 2005 auf fast 100 Million Euro. Das Haushaltsvolumen für 2005 soll 172 Millionen Euro betragen. Demnach hätten sich Schulden aufgetürmt, die, wollte man sie aus dem Stand tilgen, der Stadt vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2005 oder aber vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2005 einen Dornröschenschlaf abverlangten, wo nichts an Geld verbraucht werden dürfte.

Die (Er-)Klärungsversuche sind eher dürftig. Sicher gibt es die "stark belastenden Einflüsse von außen durch Steuerreformen, Finanzausgleich und Entwicklung der Sozialkosten" (BT, 21.12.2004), aber die Schulden waren schon am Wachsen, als die Zeiten noch "rosiger" waren. Es fehlt nach wie vor ein ordentlicher Kassensturz, der Notwendiges und finanziell Machbares auf den Tisch, beziehungsweise den Bürgern zur Kenntnis bringt.

Im Sommer 2004 wollte eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde einer
Gemeinderatssitzung wissen, wie gewirtschaftet wurde und ob es in diesem Stil weitergehe. Die OB reagierte damals mit den Worten: "Eine Beantwortung ist heute in der Sitzung nicht möglich."

Die Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2004 brachte zumindest eine Teilantwort. Es geht im Stil des Schuldenmachens und Kürzens zu Lasten der Bürger weiter. Aber die OB sieht Anlass "optimistisch in die Zukunft zu blicken". Im ablaufenden Jahr seien viele Vorhaben geglückt, "um die man die Bäderstadt beneide". (BNN, 21.12.2004) Angeführt wurden die Fusion der regionalen Kliniken, das Museum für die
Sammlung Frieder Burda und die Clubplatztribüne des Internationalen Clubs. Die Klinikfusion mag beneidenswert sein. Es mag vielleicht auch das rein privat finanzierte Museum für die Sammlung Frieder Burda Anlass zu Neidvollem geben. Die Clubplatztribüne befindet sich jedoch in Iffezheim. Und Letzteres ist kein Stadtteil Baden-Badens, wenn auch die Baden-Badener dieses Bauwerk zwangsläufig per verlorenem Zuschuss mitfinanzieren mussten. Was soll daran beneidenswert sein?

Die finanzielle Lage der Stadt ist alles andere als beneidenswert. Die künftige reale Situation wird es noch weniger sein, ist zu befürchten, wenn man die Liste der möglichen Einschnitte betrachtet, welche die Aufgabe der
städtischen Musikschule ebenso ins Auge fasst wie weitere Zuschusskürzungen für Vereine und Verbände, Einschnitte bei Theater, Philharmonie und Stadtbibliothek, die Schließung einer Jugendbegegnungsstätte und die Beendigung des finanziellen Engagements für das Jugendprojekt Brücke 99. Auf Familienpassleistungen soll verzichtet werden, dafür will man Grundsteuer und Kurtaxe erhöhen. Der in die Jahre gekommene "Dauerbrenner": Zukunft der öffentlichen Bäder erfährt hierin nur am Rande Berücksichtigung.

Erkennbar ist eines: Leistungen für soziale und kulturelle Aufgabenerfüllung werden weiter reduziert. Für das wenige, was in absehbarer Zeit noch vorhanden sein wird, werden dies in Anspruch nehmende Bürger und auch Gäste mehr bezahlen müssen. Womit sich eine etwas eigenartige Variante des viel gepriesenen Preis-Leistungsverhältnisses auftut, die sicher nicht zum Ansehen der Stadt und zur Zufriedenheit ihrer Bürger gereicht.

Indes meinte die OB, die anstehenden Haushaltsberatungen seien mit "realitätsbezogenem Optimismus" (BNN 21.12.2004) anzugehen.

Den engagierten Bürgern graut's, auch wegen des Denkansatzes, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung zu reduzieren. Sollen die Bürger künftig nicht mehr informiert werden, was mit dem ihnen in Form von Steuern abverlangten Geld passiert? Sollen sie künftig, wenn überhaupt, erst im Nachhinein erfahren, dass Millionen nach Söllingen, nach
Iffezheim, nach Karlsruhe und in andere stadtfremde Vorhaben oder Einzelinteressen bedienende Projekte gepumpt wurden, frei nach dem Motto "Vogel friss oder stirb"? Derlei basisdemokratisches Instrument kann und darf ja wohl bei allem Spardenken nicht gefährdet werden. Wenn doch, kann von realitätsbezogenem Optimismus wahrlich keine Rede sein. In einem solchen Fall bliebe nur die Abwandlung des Heine-Wortes: Denk ich an Baden-Baden bei Tag und in der Nacht, dann bin ich um Freude und Schlaf gebracht.

Rika Wettstein, Dezember 2004


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