Was wäre Baden-Baden ohne Opportunisten?

Ob Millionäre, Senioren, Kraftfahrzeuge, Kulturangebot und etliches mehr, die Kurstadt kann mit überdurchschnittlichen Zahlen aufwarten. Zuweilen entsteht der Eindruck, selbst im Falle der Opportunisten habe Baden-Baden die Nase vorn.

Manches, was sich in den letzten Jahren zugetragen hat, kann ohne weiteres als Indiz hierfür gewertet werden. So wurde beispielsweise die desolate Finanzlage dauerbeklagt, andrerseits erfuhren von Gemeinderats Gnaden nicht nur die
Bezüge des Stadtkämmerers eine deutliche Erhöhung, sondern es ergingen Geldgeschenke in Millionenhöhe an die stadteigene GSE und regionale Projekte ohne große Diskussionen oder gar Aufregung in den Reihen der Stadtparlamentarier, wohingegen Einsparungen bei Bediensteten im Rathaus gefordert wurden oder aber mit Verweis auf die leere Stadtkasse Zuschüsse an Bürgereinrichtungen und karitative Institutionen gekürzt oder gestrichen wurden. Indes bedurften der Erste und der Zweite Bürgermeister je eines neuen Dienstwagens.

Ebenso diskussionsunwürdig scheint die
nicht gerade berauschende Entwicklung der Übernachtungszahlen zu sein. Keine Ursachenforschung, keine Debatten. Aber dem Vorhaben der Verwaltung, eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen, wurde der Einfachheit des Stadtkassenfüllens halber zugestimmt. Ob der ohnehin schon schwer gebeutelte Einzelhandel oder die nicht unbedingt als prosperierend zu erkennende Hotellerie dadurch in Nachteil gesetzt werden, eignet sich offenbar nicht zur Thematisierung.

In Extremfällen ist auch dann und wann die Meinung der Bürgervertreter im Gemeinderat hinsichtlich der Qualität der Verwaltungsspitze oder von Projekten umgeschlagen.

Meinte die CDU-Fraktionschefin noch im Jahr 2002
die "Führungsfunktion" der Oberbürgermeisterin sei "mangelhaft", so gab es zwei Jahre später "Lob von allen Seiten", obwohl sich an der Gesamtlage der Stadt nichts geändert hatte. Oder aber der Fraktionschef der SPD empfand die Änderungen beim geplanten Fachmarktzentrum als nicht gravierend. Dem einheimischen Kaufmann, der innenstadtnah ein auf Bürgerbedürfnisse zugeschnittenes kleines Einkaufszentrum errichten wollte, wurde unter anderem das zu erwartende Verkehrsaufkommen zum Stolperstein, wohingegen im Jahr 2005 seitens der Verwaltung und des Gemeinderats der Bau eines 110-Betten-Hotels, einen Steinwurf weit vom abgeschmetterten Bauprojekt des Kaufmanns entfernt, genehmigt und gar begrüßt wurde.

Hatte die Stadt Baden-Baden in einer Neufassung der Satzung der städtischen Musikschule noch im Oktober 2002 das Ziel verfolgt, "jungen Menschen ein umfassendes Verständnis für Musik und deren Inhalte zu vermitteln, Freude am Singen und Musizieren zu wecken und damit einen Beitrag zur sozialen Erziehung zu leisten", so war das ganze Jahr 2005 keine Rede mehr von dieser Zielvorgabe, sondern in einem so genannten Doppelbeschluss, der durchaus als bequeme Vorgehensweise bezeichnet werden kann, votierte die Mehrzahl der Gemeinderäte für die Schließung der Einrichtung im Jahr 2006, sollte sie mit dem städtischen Zuschuss, fixiert auf maximal 300000 Euro jährlich, nicht zurecht kommen. Und da sich abzeichnete, dass der Zuschussbedarf dieses Limit zu übersteigen drohe, entschied die Verwaltung unter Berufung auf den Gemeinderatsbeschluss von Anfang des Jahres 2005:
Die Musikschule wird geschlossen. Punktum - ein weiterer Beitrag zur sozialen Erziehung von Kindern und Jugendlichen war dem Schreckgespenst "katastrophale Haushaltslage" zum Opfer gefallen. Obwohl sich zu jenem Zeitpunkt bereits abgezeichnet hatte, die Haushaltslage werde sich doch nicht so negativ entwickeln, wie befürchtet worden war.

Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte noch im November 2005 vor der katastrophalen Haushaltslage gewarnt und fing sich just am Heilig Abend das Geschenk ein, in den Kurstadt-Spitzen des Badischen Tagblatt mit Aufmerksamkeit bedacht zu werden. Denn als er noch die katastrophale Haushaltslage argumentativ breit walzte, war bereits errechnet worden, dass der städtische Haushalt des Jahres 2005 mit 16,7 Millionen Euro Überschuss abschließen werde.

Dies allein reichte schon, um sein Gebaren einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Dass Joachim Knöpfel nicht nur SPD-Fraktionsvorsitzender, sondern auch noch Vorsitzender des Kreisverbandes Baden-Baden der Arbeiterwohlfahrt ist, die im August des Jahres der Verwaltung ein Übernahmenangebot für die Musikschule unterbreitete, wovon jedoch kein Laut nach Draußen gedrungen war, verleiht dem Vorgehen des SPD-AWO-Mannes eine besondere Würze.

Und weil dem so ist, wurde er beschenkt - mit einer Glosse, publiziert am Heilig Abend. Dies wiederum trieb seinen Fraktionskollegen Michael Geggus zu heftiger Schelte gegenüber dem BT und dem "Spitzen-Schreiber" Patrick Fritsch, die am 29.12.2005 im BT in moderater Form wiedergegeben war.

Der Internet-Auftritt der Lokal-SPD offeriert Deftigeres. Dort ist von unsachlichen und von Halbwahrheiten gespickten Vorwürfen zu lesen und - wie im BT auch -, dass das BT seit Wochen versuche, die städtische Haushaltslage gesund zu schreiben.

Dem ist entgegenzuhalten: Sowohl Bürgermeister Liebenstein (SPD), als auch die Herren Knöpfel und Geggus bevorzug(t)en das Lamento über eine mieseste Haushaltslage und provozier(t)en damit Würgegriffe für etliche Einrichtungen von den Bürgern für die Bürger. Von einer sich aufhellenden Situation war von ihnen nichts zu hören. Wenn das BT seiner Pflicht, den Bürger ordentlich zu informieren, nachkommt und, genau wie der Lokalteil der Badischen Neuesten Nachrichten auch, darüber berichtet, dass ein Haushaltsüberschuss zu verzeichnen ist, so hat dies nichts mit "gesund schreiben" zu tun, sondern spiegelt schlicht die Realität wider.

Damit wird den Bürgern auch die Möglichkeit eingeräumt zu erkennen, dass das Jammern und das Wehklagen wegen leerer Kassen und die daraus für sie resultierenden negativen Konsequenzen zumindest für das Jahr 2005 unbegründet gewesen sind. Was den einen oder anderen dann doch zu der kritischen Frage veranlassen könnte:

Wie halten's Verwaltung und Gemeinderat eigentlich mit der gebotenen Sachlichkeit gegenüber denjenigen, die ihnen die Verantwortung für dieses Gemeinwesen zu treuen Händen überantwortet haben?

Eine Antwort drängt sich förmlich auf: Es ist wesentlich bequemer, opportuner, den einmal eingeschlagenen, mittlerweile herrlich ausgetretenen Weg weiter zu verfolgen, die Leier von "Wir haben kein Geld" wie einen Gassenhauer abzuspielen, um einerseits dem geistigen Aufwand, der veränderten Situation kreativ pro Bürger und Stadt zu begegnen, zu entgehen und sich andrerseits womöglich in nicht allzu ferner Zukunft "Prestige-trächtige" Investitionen in Privatprojekte wie weiland in die Clubplatz-Tribüne Iffezheim und anderes erneut leisten zu wollen und zu können.

Den Verlautbarungen der Vorortverbände der beiden großen deutschen Volksparteien in Baden-Baden, auch im Internet zu erfahren, zufolge sieht sich die CDU als Anwalt aller Bürger, während die SPD den Menschen in den Mittelpunkt rückt.

Der engagierte
Lokalpatriot Oskar Rößler formulierte zu Beginn des 20. Jahrhunderts in anderer Sache:

"Der Schaden, welcher unserer Bäderstadt durch diese unglaubliche Ungeschicklichkeit zugefügt wurde, ist unschätzbar und eines der traurigsten Ereignisse in unserer Bädergeschichte. Herr, vergib ihnen, denn sie wußten nicht, was sie taten!"

Die Baden-Badener Bürger des 21. Jahrhunderts werden sich ob der Gratwanderung etlicher Stadtverantwortlicher zwischen gefälliger Selbstdarstellung und gewissenhafter Erfüllung des Wählerauftrags wohl weniger im Vergeben als in aufmerksamer Auseinandersetzung mit deren Wirken üben, um die Stadt, wenn irgend möglich, zu gegebener Zeit von der Plage der Opportunisten zu befreien.

Rika Wettstein, Januar 2006


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