Was wäre Baden-Baden
ohne seine Musikschule?

Seit Jahren werden die Baden-Badener, darunter vor allem Familien, die ihren Kindern den Besuch der Clara-Schumann-Musikschule ermöglichen, mit regelmäßigen Diskussionen um den Erhalt dieser seit dem Jahr 1982 bestehenden Einrichtung konfrontiert. Ging es anfangs noch darum, dass die Musikschul-Gebühren erhöht werden sollten, folgten später Forderungen nach Umstrukturierung von Einzelunterricht in Richtung Gruppenunterricht, um vor zwei Jahren in der Existenzfrage für diese verdienstvolle Einrichtung zu münden. Der Zuschussbedarf sei zu hoch, musste als Begründung herhalten.

Nun ist die Finanznot der Stadt ebenfalls seit Jahren
erschreckende Realität. Sie wurde auch nicht gemindert durch den Bau des Festspielhauses, das seit seiner Eröffnung im Jahr 1998 am Finanztropf öffentlicher, also von Gemeinschaft erwirtschafteter und als Steuer einbehaltener, Gelder hängt.

Im Jahr 2002 haben die Macher von www.bad-bad.de bereits eine Lanze für die Lehrerinnen und Lehrer der Musikschule gebrochen, da für diese reichlich inakzeptable Arbeitsverträge geplant waren. Der Verwaltung gegenüber wurde am 16.1.2002 unter anderem formuliert:

" dass es an der Zeit ist, vor allem den Einheimischen, allen voran der Stadtspitze zu verdeutlichen, wie wichtig der Beitrag dieser Musikschule am sozial-kulturellen Leben in den letzten 20 Jahren in dieser Stadt gewesen ist, [] Dieses aktuelle Gerangel ist unangemessen und unwürdig und es ist zutiefst zu bedauern, dass diejenigen, die - teilweise von der Stunde Null an - vor allem Kindern und jungen Menschen Interesse an der Musik und Liebe für die Musik vermittelt haben und damit dem vielfach herrschenden, ach so beklagten, Null-Bock-Trend entgegenwirkten, auf gut Deutsch: die Deppen sein sollen, nur weil es in den vergangenen Jahren anderen nicht gelungen ist, die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. "

Letztendlich war ein Kompromiss gefunden worden, dessen Umsetzung offenbar jedoch nicht zufriedenstellend gelungen ist, weswegen zu Beginn des Jahres 2005 die Frage um den Fortbestand der Musikschule wieder bedrückende Aktualität erzielt.

In einem Interview zum Jahresbeginn formulierte die OB: "Musiklehrer, das ist ein Beruf, der nicht zu den klassischen Verwaltungsberufen gehört. Wir könnten die Hülle, das Umfeld liefern, aber Musiklehrer müssen wirklich nicht Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden sein." (Badisches Tagblatt, 5.1.2005) Damit war die Möglichkeit eine Privatisierung der bisher städtischen Musikschule angedacht.

Mit einer solchen Konsequenz beschäftigte sich ein Leserbrief in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 18.1.2005, der am 21.1.2005 auch im Badischen Tagblatt veröffentlicht wurde:

Festspielhaus ist gefordert

Jetzt soll traurige Wirklichkeit werden, was schon lange vor der von "Bund und Land verursachten finanziellen Zwangslage" angedacht war: die Clara-Schumann-Musikschule soll geschlossen werden. Nichts anderes bedeutet "Privatisierung". Im gleichen Moment - womöglich in der gleichen Stadtratssitzung, wird die Bürgschaft für das verschuldete Festspielhaus verlängert. Der musikalischen Jugend wird keine Bürgschaft gegeben, obwohl die Musikschule drastische Einsparungen vorgenommen hat, wie: Stellenstreichungen, Deputatkürzungen, Erhöhung der Unterrichtsgebühren etc.

Ein fairer, sozialer Ausgleich wäre es, auf jede verkaufte und bezahlte Eintrittskarte des Festspielhauses für eine begrenzte Zeit einen offen ausgewiesenen Aufschlag von zirka zehn Euro zu Gunsten der Musikschule zu erheben. Bei 30 000 Festspielhausbesuchern würde auf diese Weise an die musikalische Jugend zurückgegeben, was die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden noch für viele Jahre für das verschuldete Festspielhaus aufzubringen haben.

Musiklehrer als Ich-AG, eine Stadt, die ihre kulturellen Verpflichtungen zu Lasten der Jugend "privatisiert". Wo sollen künftig Musikhörerinnen und -hörer und Musikerinnen und Musiker herkommen, wenn der Jugend der Musikunterricht verwehrt ist, weil er "privat" für die meisten unerschwinglich wird.

Armes Baden-Baden mit der reichen Einwohnerschaft - nach Schließung der Musikschule wird es alt aussehen, um nicht zu sagen "uralt".

Prominente Politiker aus allen Lagern, von Johannes Rau über Otto Schily ("wer Musikschulen schließt, schadet der inneren Sicherheit"), von Roman Herzog bis Edmund Stoiber, loben nicht nur die außerordentlich wichtige Arbeit der Musikschulen bezüglich der Erziehung der Kinder zu Offenheit, Toleranz, Flexibilität und Teamarbeitsfähigkeit, sondern formulieren auch immer wieder deren kulturellen Stellenwert in der Gesellschaft.

Rika Wettstein, Januar 2005



Seit dem Jahr 2003 wird alljährlich von der Kulturstiftung des Festspielhauses der
Herbert von Karajan Musikpreis verliehen. Dieser mit 50000 Euro dotierte Preis soll der musikalischen Nachwuchsförderung zugute kommen. Den Verwendungszweck können die Preisträger in Absprache mit der Jury bestimmen.

Die erste Preisträgerin war
Anne-Sophie Mutter, die in einem Interview des Südwestrundfunks meinte, dass sehr viel Kultur aus dem öffentlichen Leben verschwunden sei. Geist und Seele würden vernachlässigt, Äußerlichkeiten würden zunehmend wichtiger: "Dabei sind Musik und Literatur Gottes Geschenke, die uns mehr Glück bringen als die äußere Hülle, die wir so verzweifelt bürsten und pflegen."

Der SWR-Intendant Peter Voß votiert ebenfalls für eine bessere musikalische Nachwuchsförderung. Sowohl er als auch Anne-Sophie Mutter sind Mitglieder des Kuratoriums des Baden-Badener Festspielhauses. Was spräche gegen einen Einsatz beider dafür, die städtische Musikschule als Kulturfaktor im öffentlichen Leben der Festspielhausstadt zu erhalten, indem der Nachwuchsförderung, die in der Musikschule betrieben wird, bis auf Weiteres jährlich 50000 Euro von der Kulturstiftung des Festspielhauses zur Verfügung gestellt werden? (RW)



Die Haushaltsberatungen des gemeinderätlichen Hauptausschusses für das Jahr 2005 wurden am 2. Februar abgeschlossen. Am 3.2.2005 meldete das Badische Tagblatt in einer Schlagzeile:

"Etat steht: Aus für Musikschule abgewendet"
und weiter:

"Die Konstruktion, die den Erhalt der Musikschule ermöglichen soll, wird nach Angaben der Verwaltung mitgetragen von der Schulleitung, vom Musikschul-Verband und vom Förderverein. Danach soll der Zuschussbedarf, der derzeit bei rund 400000 Euro liegt, auf maximal 300000 Euro gesenkt werden. Die "einschneidende Umstellung" sieht laut OB Lang vor, dass die Schule bis Ende 2005 nachweisen muss, dass 2006 die Neukonzeption greift. Ansonsten wird die Einrichtung bis September 2006 geschlossen, in diesem Fall steht den Lehrern der Status zu, den sie derzeit haben.

Kommt ein tragfähiges Konzept zustande, wird der Schule eine

Bestandsgarantie bis 2010 gegeben.

Wie Bürgermeister Kurt Liebenstein gegenüber dieser Zeitung berichtete, ist daran gedacht, die Deputate der Lehrer zu halbieren; ihre BAT-Anstellung sollen sie behalten. Den Pädagogen werde Gelegenheit gegeben, die Einkommensverluste durch Nebentätigkeiten auszugleichen. Für den städtischen Haushalt ergibt sich 2005 bei geringeren Personalausgaben (minus 20000 Euro) und geringeren Gebühren (minus 50000 Euro) zunächst eine Verschlechterung um 30000 Euro."

Wie hoch der städtische Zuschuss für das Festspielhaus im Jahr 2005 sein wird, bleibt abzuwarten. Im
Haushaltsplan 2003 waren mehr als eineinhalb Millionen Euro an Stadtsäckelbelastung vorgesehen, also ungefähr das Vierfache dessen, was die Musikschule ohne die "einschneidende Umstellung" an jährlichem Zuschuss benötigt hätte.

Und im September 2006? Im September 2006 hat die Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach zwar noch denselben Gemeinderat aber eine andere Oberbürgermeisterin oder einen anderen Oberbürgermeister.



Am Ostermontag, dem 28. März 2005, gab das beste Jugendorchester Japans, bestehend aus ungefähr 120 Musikerinnen zwischen 14 und 18 Jahren, im Bénazetsaal des Kurhauses ein Benefizkonzert zugunsten der Clara-Schumann-Musikschule.

Die Absolventinnen der Chiba Prefectural Girls' Highschool, die ihre Reise gemeinsam mit ihren Eltern weitgehend selbst finanziert haben, begeisterten die zahlreichen Zuhörer mit einer virtuos vorgetragenen, überraschend großen Repertoirebreite.

Schirmherrin der Veranstaltung war Oberbürgermeisterin Sigrun Lang, die sich in ihren Begrüßungsworten erfreut und dankbar über das Engagement der jungen Menschen zeigte.



Am 1. Juni 2005 meldete das Badische Tagblatt:

"Musikschule steht vor automatischem Aus".

In einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats sei deutlich geworden, dass der künftig jährlich zugestandene städtische Zuschuss von 300000 Euro zur Aufrechterhaltung des Betriebes nicht ausreiche. Eine Hochrechnung für das Jahr 2006 weise einen Bedarf von 427000 Euro, was die Oberbürgermeisterin offenbar zum Dauerbetonen, die Vorgabe, mit 300000 Euro Zuschuss auszukommen, könne nicht erreicht werden, veranlasste. Als zwingende Konsequenz bleibt damit eigentlich nur die Schließung der Musikschule zum Ablauf des Schuljahres 2005/2006.

Den Fraktionschefs im Gemeinderat wurde aufgegeben, noch vor der Sommerpause, nachdem die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet hat, über das weitere Verfahren zu entscheiden.



Axel Schweikert, seit 1969 verdienstvoller Dirigent des
Spiritual und Folklore-Chors Baden-Baden e.V., hat sich in einem Leserbrief an die Oberbürgermeisterin und den Gemeinderat gewandt. Dieser Leserbrief ist am 15. Juni 2005 in den Badischen Neuesten Nachrichten und am 16. Juni 2005 in leicht gekürzter Form im Badischen Tagblatt veröffentlicht worden.
Die Originalversion finden Sie hier >>



Von "populistischem Geschrei" war am 22. Juni 2005 im Badischen Tagblatt zu lesen. Dies sei eine Folge dessen, dass die Öffentlichkeit die katastrophale Finanzlage der Stadt nicht wahrnehme. Dem könnte entgegen gehalten werden: Lässt man die Baden-Badener Bürger durch den
Erhalt des Bücherbusses und der Musikschule weiter lesen und musizieren, wird's wohl wesentlich ruhiger in der schönen Stadt im Oostal zugehen.

Den BT-Artikel finden Sie hier >>



Die Clara Schumann Musikschule wird geschlossen.

Eine schriftliche Information der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2005 führte aus, da die Einsparungen, die der städtischen Musikschule aufgegeben worden sind, "bei weitem nicht erreicht wurden", wird die Einrichtung zum Schuljahresende 2005/2006 geschlossen. Ab Herbst 2006 wird demnach kein Musikunterricht mehr in städtischer Verantwortung erteilt.

Bürgermeister Kurt Liebenstein verlas eine "Presserklärung, die den Pressevertretern indes nicht vorlag" (BT 28.6.2005). Steigende Sozialkosten, geringere Zuweisungen aus der Einkommenssteuer sowie dem Finanzausgleich würden, so der Kulturbürgermeister, die Finanzlage der Stadt "immer schwieriger" werden lassen. Fehlbeträge von bis zu zehn Millionen Euro jährlich seien im städtischen Haushalt zu erwarten.

"Eine eventuelle Änderung der Finanzsituation der Musikschule und damit eine Revision des Beschlusses ist aus Sicht des Rathauses nicht zu erwarten". (BNN, 28.6.2005)

Am 29. Juni 2005 berichteten beide Lokalzeitungen, die 35 an der Musikschule beschäftigten Lehrer sollen zum Jahresende 2005 ihre Kündigungen erhalten. Insofern demonstriert das Rathaus schon, dass eine Beschlussrevision unwahrscheinlich ist. Wahrscheinlich ist dagegen, dass mehr als die Hälfte der Musikpädagogen "innerhalb der Verwaltung weiterbeschäftigt werden." (BT, 29.5.2006) Die BNN titelten gar: "Musiklehrer sollen in den Verwaltungsdienst" "Rathaus möchte nach der Schließung der Musikschule Arbeitsplätze erhalten" Der Leiter des städtischen Personalamtes mutmaßte, es werde nicht einfach sein, die Musikpädagogen im Verwaltungsdienst einzusetzen. "Selbstverständlich sind intensive Weiterbildungen und Schulungen notwendig, um die Betroffenen auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten." (BNN, 29.6.2005)



Mit der Überschrift "Fehlende Gestaltungskraft" wurde am 1. Juli 2005 im Badischen Tagblatt folgender Leserbrief veröffentlicht:

Das unerfreuliche Gezerre in der "Bäderfrage" ist kaum verklungen, da serviert unsere Stadtverwaltung schon den nächsten Flop. Denn was in Sachen Musikschule (und kurz davor "Bücherbus") an die Öffentlichkeit dringt, ist ärgerlich, unverständlich und ähnelt sehr den Hau-Ruck-Entscheidungen, mit denen die Stadt immer öfter ihre Finanzprobleme zu lösen versucht.

Da exekutiert die Verwaltung einen Beschluss vom Jahresanfang, weil angeblich eine vereinbarte "Neukonzeption" zur Reduzierung des städtischen Zuschusses nicht "umsetzbar" ist. Niemand erfährt, woran es liegt.

Ob etwa mehr Zeit gebraucht wird, ob neue Überlegungen den Engpass überwinden könnten. Kein Wort zum Problem der unkündbaren Lehrer, die weiterbezahlt werden müssten, und schon gar nicht zum kulturellen Verlust, den die Schließung der Schule bedeuten würde. Auch Widerspruch aus der Bevölkerung spielt keine Rolle. Die Stadt bestätigt die Schließung, obwohl das noch viel Zeit hätte, und basta.

Nun gibt es unsensible Politik nicht nur in Baden-Baden. Und Fehlbesetzungen wichtiger Ressorts kennt man anderswo auch. Aber wenn mangelndes politisches Augenmaß und fehlende Gestaltungskraft immer häufiger zu problematischen Ergebnissen führen, nimmt das Gemeinwesen Schaden. Das Thema Musikschule ist dafür ein beunruhigendes Beispiel. Zu hoffen ist, dass der wachsende Unmut in der Bürgerschaft das Schlimmste noch verhindern kann.



Die Macher von
www.bad-bad.de haben sich bereits tags zuvor an die OB, den Kulturbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gewandt.
E-Mail lesen >>



Am 19. Juli kam als Antwort auf die E-Mail Briefpost von OB Lang, datiert vom 12.07.2005. Sie endet: "... Sollte wider Erwarten in den nächsten Monaten das ursprünglich festgelegte Einsparvolumen von 160000 Euro/jährlich im Bereich der Clara-Schumann-Musikschule realisiert werden, könnte die Schließung abgewendet werden. Vielleicht handelt es sich hier um die kleine von Ihnen gewünschte Chance das Unweigerliche zu vermeiden.

Ich bitte um Verständnis für die bestehenden Zwänge und verbleibe..."

Am 20.07.2005 wurde in Berichten beider Tageszeitungen widerlegt, dass der Musikschule diese "kleine gewünschte Chance" geblieben sei. Beide Zeitungen berichteten, dass in einem Pressegespräch vom 19. Juli 2005 seitens der Oberbürgermeisterin bekräftigt worden war, der Beschluss die Musikschule zu schließen, sei unumstößlich. Selbst im Falle eines Fehlbetragsausgleichs wolle man die Musikschule schließen, da der Logik der OB zufolge, den Kindern in Baden-Baden kein Gefallen damit getan werde, eine Schule zu erhalten, die jedes Jahr in Frage gestellt werde.

Am 21. Juli kam wieder Post von der OB, datiert vom 19.07.2005, in welcher sie wissen lässt, dass ihr Schreiben vom 12.07. bei den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat zu Missverständnissen geführt habe. Diesen hat sie ihr Antwortschreiben wohl zur Kenntnis gebracht, da diese in der E-Mail ebenfalls angesprochen worden sind. Am Ende dieses Schreibens steht zu lesen:

"... Leider muss ich mitteilen, dass sich seit der Beschlussfassung keine Entwicklung abzeichnet, die erwarten ließe, dass die geforderte jährliche Einsparung von 160.000,-- Euro erbracht werden könnte. Selbstverständlich werde ich allerdings - wie dem Gemeinderat zugesagt - berichten, sobald sich positive Veränderungen gegenüber dem jetzigen Sachstand ergeben. ..."

Jeder engagierte Bürger mag sich nun Gedanken machen, welche Version zutrifft; die der Unumstößlichkeit des Beschlusses oder die der "kleinen gewünschten Chance"? Am sinnvollsten erscheint, jeder engagierte Bürger verdeutliche sowohl der OB als auch den Gemeinderatsmitgliedern, dass in einer Zeit, in welcher von den Bürgern fast ein Übermaß an Verständnis für bürgerferne oder gar bürgerfeindliche Entscheidungen durch die Stadtverantwortlichen erwartet wird, Augenwischerei vollkommen fehl am Platze ist. Eine sinnvolle Suche nach einer von allen akzeptierbaren Lösung scheint im Interesse von Stadt und Bürgern dringender geboten als ein Schnellschuss-Basta, denn noch steht mehr als ein Jahr dafür zur Verfügung.



Unterstützung erhalten alle Baden-Badener Bürger, denen der Erhalt der Musikschule am Herzen liegt, aus der benachbarten Schweiz. Die Leiterin der Musikschule Riehen bei Basel wandte sich am 21. Juli 2005 in einem offenen Brief an OB Dr. Lang.

Brief lesen >>

Hat Bürgermeister Kurt Liebenstein im Juni 2005 noch vor Fehlbeträgen von bis zu zehn Millionen Euro jährlich, die im städtischen Haushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) zu erwarten seien, gewarnt, so scheint ihm die Tatsache noch nicht bekannt gewesen zu sein, dass der Verwaltungshaushalt der Stadt (laufende Einnahmen und Ausgaben) für das Jahr 2004 einen Überschuss von 8,6 Millionen Euro aufweist. Diese Information brachte die Verwaltung, wie im Badischen Tagblatt vom 10.9.2005 zu lesen ist, kurz vor der Sommerpause zur Kenntnis. Zurückzuführen ist das Plus unter anderem auf gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und gefallene Sozialkosten. Insofern scheint der Appell der Leiterin der Musikschule Riehen durchaus umsetzbar:

"Liebe Frau Oberbürgermeisterin, kämpfen Sie für diese Schule, beschaffen Sie Mittel, investieren Sie: nicht weniger in eine bereits krankgesparte, sondern doppelt und dreifach in eine gesunde, blühende Musikschule!"



Erneut Ungereimtheiten ergeben sich aus der Berichterstattung im BT vom 21.9. und in den BNN vom 22.9.2005.

Die Meldung des BT lautet:
"Unter dem Strich, also mit den schon beschlossenen Verbesserungen für den Verwaltungshaushalt (in den Bereichen Musikschule und
Kurtaxe etwa) ergibt sich ein 'Konsolidierungspotenzial' von rund 3,3 Millionen Euro." Um den Verwaltungshaushalt zu verbessern, war vom Gemeinderat beschlossen worden, den jährlichen Zuschuss für die Musikschule auf 300000 Euro zu begrenzen.

Die BNN führen aus:
"Zum Ausgleich des Defizits von 9 Millionen Euro hat die Verwaltung folgende Vorschläge für  die mittelfristige Finanzplanung gemacht: Sparen im Verwaltungshaushalt: ... Wegfall der Musikschule (350000 Euro),..."
Den BNN zufolge lässt die Verwaltung der Clara Schumann Musikschule wohl nicht die "kleine gewünschte Chance".
Zudem irritiert der Betrag des Einsparpotenzials in Höhe von 350000 Euro, der mit den bislang erfahrenen Zahlen absolut nichts gemein hat. Ob nun 300000 Euro beschlossene Fixsubvention gespart werden, oder vom Hochrechungsstand für das Schuljahr 2005/2006 her gesehen 427000 Euro, oder gar 460000 Euro scheint keine bemerkenswerte Rolle zu spielen.



Das Badische Tagblatt schreckte am 5. November 2005 mit der Meldung: "Verwaltung sucht neuen Träger für Musikschule" hoffentlich viele Einheimische auf.
Dort ist unter anderem zu lesen, dass die OB auf die Frage möglicher städtischer Zuschüsse im Falle der Weiterführung der Musikschule in privater Regie antwortete: "Wir müssen abwarten, was wir für Angebote bekommen."
Also ist fraglich, ob die Stadt nicht doch weiter eine dann allerdings private Einrichtung bezuschussen wird müssen. Wo läge in diesem Fall der Spareffekt?
Insofern macht es schon Sinn, den Gedanken des früheren ersten Beigeordneten und Sozialdezernenten Jörg Zwosta, die ebenfalls im BT vom 5.11.2005 zu erfahren sind, zu folgen und eine "breite Bewegung" pro öffentlich-rechtlicher Musikschule ins Leben zu rufen. Bald - denn sonst besteht die Gefahr, dass die Baden-Badener Bürger ab Oktober 2006 ein weiteres Mal für eine "rein privat" betriebene Institution finanziell zur Ader gelassen werden.



Clara Schumann schreibt
einen offenen Brief wegen der Schließung
der Clara-Schumann-Musikschule



Der "Eiertanz", der offenbar seitens der Verwaltung keiner war, sondern von Jahresbeginn an das Schließungsziel fest im Visier hatte, geht weiter. Am 1. Dezember 2005 lauteten die Schlagzeilen in beiden Lokalblättern:

"Musikschule: Aus besiegelt" (BT, 1.12.2005) und "Keine Chance für die Musikschule" (BNN, 1.12.2005).

Eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage habe ergeben, dass diese "nicht zu den angestrebten wirtschaftlichen Ergebnissen führen würde". Was immer derlei heißen mag. Zu einer über die den beiden Berichten zugrunde liegenden Presseinformation hinausgehenden Stellungnahme war die Rathausspitze nicht bereit.

Eine wie Anfang November angekündigte Ausschreibung erfolge nicht. Es bestehe keine Möglichkeit, den Betrieb der Musikschule über den 30. September 2006 hinaus aufrecht zu erhalten. "Gebäude und Inventar werden dann ohne Zweckbindung auf dem freien Markt angeboten."

Ach ja und dann war noch von Zuversicht zu lesen. Zuversicht, dass private Musikschulen ihr bereits bestehendes Angebot an "Musikschulunterricht" weiter ausbauen werden, um die nach der Aufgabe der städtischen Musikschule entstehende Lücke kurzfristig schließen zu können.

Seltsam, seltsam. Privaten Musikschulen scheint man zuzutrauen, was einer etablierten öffentlich-rechtlichen Einrichtung abgesprochen wird, nämlich angestrebte wirtschaftliche Ergebnisse zu realisieren. Welch' Armutszeugnis der Stadtregierung in mindestens zweierlei Hinsicht.



Nach einem Bericht des Badischen Tagblatts vom 10. Dezember 2005 hat die Stadt Baden-Baden einen Überschuss von 16,7 Millionen Euro für das Jahr 2005 erwirtschaftet. Das "schale Gefühl" der Bürger, das in einem Leserbrief zur Schließung der Musikschule vom Tag zuvor zum Ausdruck kommt, könnte durch diese Überschuss-Meldung noch einen Wachstumsschub erfahren.

Leserbrief lesen >>

Im schwäbischen Backnang geht man in Sachen Musikschule trotz Sparzwangs andere, bürgerfreundliche Wege. Die Backnanger Kreiszeitung zitierte am 10.12.2005 den Backnanger OB: "Die Existenz der Jugendmusikschule stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte." In einer Diskussion im Backnanger Gemeinderat vom 8.12.2005 habe der dortige Oberbürgermeister unterstrichen, es sei falsch, die Schule zu privatisieren. Eine dauerhafte Existenz sei damit nicht gesichert. Der Gemeinderat schloss sich der Einschätzung des Oberbürgermeisters an und lehnte eine Privatisierung der Musikschule ab.



Sie hätte als eine Art Nikolaus-Liebesgabe für die Baden-Badener, vor allem für deren Kinder, ausfallen können, die Meldung vom 6. Dezember 2005, der Baden-Badener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt habe im August der Stadtverwaltung ein Konzept für die Trägerschaft der Musikschule vorgelegt.

Bürgermeister Liebenstein wurde in den Badischen Neuesten Nachrichten zitiert. Es habe neben der AWO noch zwei weitere Interessenten gegeben. Als Problem erweise sich, dass die Einrichtung nicht einfach übergeben werde könne, sondern dass "aufgrund der Summe" eine europaweite Ausschreibung erfolgen müsse. Bei der Musikschule gehe es jetzt um einen klaren Schnitt. "Der Zuschuss solle mit dem Beschluss zur Schließung eingespart werden."

Unterdessen hat die FDP, immerhin mit vier Stadträten im Gemeinderat vertreten, während ihrer Jahresabschlussfeier eine Tombola veranstaltet, deren Erlös teilweise für den Förderverein der Musikschule bestimmt ist. (BNN, 13.12.2005) Der altgediente FDP-Stadtrat Olaf Feldmann übte in einer Sitzung des gemeinderätlichen Hauptausschusses vom 12.12.2005 scharfe Kritik daran, dass die AWO-Pläne erst aus der Presse zu erfahren gewesen seien und musste von
OB Lang zur Kenntnis nehmen, das AWO-Konzept sei ein Vorschlag gewesen, "der dem Gemeinderatsbeschluss entgegenstand". Es "wäre deshalb nicht zielführend gewesen, darüber zu diskutieren", (Badisches Tagblatt, 14.12.2005)

Wie haben zum zehnjährigen Bestehen der städtischen Musikschule im Jahr 1992 der seinerzeitige OB Ulrich Wendt und sein erster Beigeordneter Jörg Zwosta, übrigens der Vorgänger des im städtischen Parteienspektrum favorisierten künftigen
OB Klaus-Michael Rückert, im Grußwort zur Festschrift so überzeugt und überzeugend formuliert?:

"Es wird deshalb ein besonderes Anliegen der Stadt auch in Zukunft sein, die Arbeit der Musikschule ideell und finanziell zu unterstützen."

Nun denn - das ist 13 Jahre her...
(RW)



Gaggenau, der nordöstlichen Nachbarstadt Baden-Badens im
Murgtal, ist die Arbeit der Schule für Musik und darstellende Kunst auch im Jahr 2005 ein besonderes Anliegen. Die Stadt erhält ihren knapp 30000 Einwohnern die städtische Musikschule. Das BT vom 17.12.2005 berichtete, dass Gaggenau im kommenden Jahr einen Zuschuss von 346000 Euro gewähre. Nach den Worten des Musikschulleiters habe sich die Schule mit den Gegebenheiten des notwendigen Konsolidierungskurses zurechtgefunden. "Wohl wissend, dass sich die städtische Einrichtung zwar einschränken aber nicht beschränken muss." (BT 17.12.2005)



Wieder im Januar, allerdings 2006, tat sich Überraschendes.
Allen 21 angestellten Lehrkräften der Clara-Schumann-Musikschule sei zum 30. September 2006 gekündigt worden, ließ das Badische Tagblatt vom 18.01.2006 wissen. Vom Presseamt der Stadt Baden-Baden sei zudem zu erfahren gewesen:
"Die Stadt mache den Markt frei für private Initiativen und setze den Beschluss des Gemeinderats, die Schule zu schließen, um."
Und: "Eine anderweitige Weiterbeschäftigung der Lehrkräfte im Rathaus sei geprüft worden, allerdings sehe die Verwaltung angesichts des Drucks, Personal einzusparen, dafür keine Möglichkeit" (BT, 18.01.2006)

Hatte sich der OB-Kandidat
Klaus-Michael Rückert in einem BT-Interview vom 12.01.2006 auf die Frage: "Eine Rückkehr zu einer städtisch getragenen Musikschule wollen Sie also nicht?" geäußert: "Wir brauchen keine Rückkehr, sondern wir brauchen ein qualitativ sehr gutes Musikschul-Angebot für die Zukunft. Und dazu stehe ich."

Antwortete sein Mitbewerber Wolfgang Gerstner in einem Interview vom 18.01.2006 auf die Frage, ob er die Entscheidung von Rat und Verwaltung in Sachen Musikschule für falsch halte: "Ja. Eine Kulturstadt wie Baden-Baden [...] kann sich aus der Musikschularbeit nicht zurückziehen. [...] Man muss einen Weg finden, wie die Arbeit fortgesetzt werden kann. Aber dafür muss man auch bereit sein, städtisches Geld auszugeben." (BT, 18.01.2006)

Nun hat sich der gewählte künftige OB
Wolfgang Gerstner daran gemacht, dieses Vorhaben des Weg-Findens noch vor seinem Amtsantritt am 10. Juni 2006 anzugehen. Immerhin drängt die Zeit, denn es bleiben ihm als OB noch ganze 113 Tage bis zur offenbar "fest zementierten" Schließung der bisherigen Einrichtung. Er suchte unter anderem das Gespräch mit dem Leiter der Musikschule und zeitigte damit eine Reaktion der Rathauschefin, welche in den BNN vom 22. März 2006 als "Maulkorberlass" bezeichnet wurde. Am 20. März war Rathausmitarbeitern schriftlich mitgeteilt worden, Informationen für den künftigen OB gebe es nur über OB Sigrun Lang.

Am 23. März setzten beide Lokalzeitungen nach mit der Information, es habe wegen Gerstners Musikschul-Interesses Rückfragen aus dem Kreis der Amtsleiter gegeben, die den Grund für dieses interne Schreiben lieferten. OB Lang führte aus:
Es gibt keinen Maulkorb, sondern - wie bei jeder Stadtverwaltung - koordinierte, umfassende und korrekte Informationen."



Während es um die Musikschule im Frühjahr 2006 recht ruhig geworden war, sorgte das Festspielhaus für Aufmerksamkeit. Dort fand am 30. März 2006 das erste
Benefizkonzert des Bundespräsidenten außerhalb Berlins statt, welches vom ebenfalls daran teilnehmenden baden-würtembergischen Ministerpräsidenten als "Ritterschlag" für das Festspielhaus bezeichnet wurde.

Genau 14 Tage später berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten, dass der baden-württembergische Ministerpräsident einen Antrag des "geadelten" Festspielhauses auf Gewährung von Mitteln aus der Landesstiftung Baden-Württemberg befürworte. Danach sollen im Jahr 2006 800000 Euro und in den darauf folgenden vier Jahren jeweils eine Million Euro, wie vom Festspielhaus beantragt, in das Vorhaben Herbstfestspiele fließen.

Die Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH, welche die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH hat, deren Alleingesellschafter das Land Baden-Württemberg ist, informiert folgendermaßen über ihren Gesellschaftszweck:

"Gesellschaftszweck ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages die Förderung von gemeinnützigen Projekten im Sinne von § 52 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 der Abgabenordnung soweit sie geeignet sind, die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs zu sichern.

Gesellschaftszweck ist damit die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, des Heimatgedankens sowie die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens und des Sports."






Unermüdlicher Einsatz für den Erhalt der städtischen Clara-Schumann-Musikschule hat letztendlich dazu geführt, dass am 19. Juli 2006 im Badischen Tagblatt zu lesen war:

"...eine mögliche Schließung der Musikschule ist jetzt endgültig vom Tisch."

Dieser Meldung vorausgegangen war am 17. Juli 2006 eine nicht öffentliche Sitzung des gemeinderätlichen Hauptausschusses, in welcher eine Lösung für den Erhalt der Musikschule, die von Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner erarbeitet worden ist, vorgestellt wurde, die offenbar die Zustimmung des Hauptausschusses gefunden hat.


 


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