Was wäre Baden-Baden ohne Lokalpatrioten?

Vor mehr als einem halben Jahrhundert hat Herr Württemberg heftig um Frau Baden gefreit. Beide hatten zu jener Zeit bereits eine große Anzahl an Kindern, was sie jedoch nicht davon abhielt,
am 25. April 1952 die große Familie Baden-Württemberg zu gründen.

Frau Baden brachte eine ganze Reihe anspruchsvoller Töchter mit in diese Ehe, deren kapriziöseste und schönste jene war, die den Namen der Mutter gleich zweifach trug.

Herrn Württemberg hätte schon vor der Hochzeit klar sein müssen, dass die Kinder seiner künftigen Lebensgefährtin keinesfalls zurückstecken würden, nur weil sich die Familienverhältnisse geändert hatten.

Baden-Baden beispielsweise pochte auf seinen Status als
Sommerhauptstadt Europas, die den Großen dieser Welt Jahrzehnte lang beste, vielfältige Unterhaltung auf höchstem Niveau geboten und somit der ganzen Familie zu weltweitem Ansehen verholfen hatte. Hinzu kam, dass Baden-Baden über ein höchst lukratives "Spielzeug", das schönste Casino der Welt, verfügte und die Erträge aus dem Glücksspiel ungern mit den Eltern und Geschwistern teilen wollte.

Eines Tages waren Vater Württemberg die hoch geschraubten Ansprüche der eine ausgesprochene Sonderstellung einnehmenden Stieftochter, die offenbar auch nicht gewohnt war, ordentlich mit ihrem Geld umzugehen, zu viel und er begann, ihr Budget zu reglementieren. Die Tochter lernte allerdings nichts daraus, sondern lebte weiter auf großem Fuße und gab das Geld mit vollen Händen aus. Der Vater nahm ihr deshalb die Verfügungsgewalt über die Spielbankeinnahmen ab und teilte ihr die darauf folgenden Jahre ein Taschengeld zu.

Die verwöhnte Tochter, an keinerlei Sparmaßnahmen gewohnt und deshalb von der Situation überfordert, wurde daraufhin schwer krank.

Nun gibt es seit etlichen Jahren Menschen, die eine starke oder gar übertriebene Liebe zur engeren Heimat an den Tag legen, die so genannten Lokalpatrioten. Sie sind streitbare Verfechter der Behauptung, die 50jährige Ehe Baden-Württembergs sei zu Lasten Frau Badens und ihrer Kinder geführt worden. Diese Lokalpatrioten kümmern sich auch verstärkt um die gekränkte, dauerkränkelnde Kurstadt.

Ihr Trachten sollte es sein, dem siechen Patienten zur Genesung zu verhelfen. In ihrer übertriebenen Liebe zur Stadt sind sie jedoch offenbar nicht in der Lage, die Krisensituation objektiv zu sehen. Es gelingt ihnen nicht, sachlich die Entstehungsgeschichte dieser Krankheit zu erfassen. Eine Diagnose müssen sie nicht stellen.

Diese ist allgemein bekannt:
Baden-Baden leidet tatsächlich unter einer überaus bedrohlichen Finanznot.
Diese Not hat vielerlei Ursachen, die teilweise auch von Lokalpatrioten zu verantworten sind. Neben schlechtem Stadtmanagement fordert die Vielzahl an Freizeit- und Vergnügungseinrichtungen, die in den letzten 200 Jahren geschaffen wurden, ihren Preis.

Welche 53000-Seelen-Gemeinde Deutschlands, Europas oder gar der ganzen Welt kann mit
Kurhaus und Spielbank, ausgedehnten, gepflegtesten Parks, einem eigenen Theater, einem eigenen Orchester, einer Kunsthalle, dem zweitgrößten Festspielhaus Europas, etlichen Freibädern und zwei Thermalwasser-Badetempeln aufwarten?

Einige dieser Einrichtungen werden zwar teilweise privat oder teilweise vom Land Baden-Württemberg finanziert. Letztendlich bleibt jedoch ein großer Teil der Kosten für diese Einrichtungen an der kleinen Stadt hängen.

Wahre Liebhaber der Stadt sollten sich nicht in emotionalen Putschvorstellungen ergehen, sondern sich besser Gedanken darüber machen, mittels welcher Maßnahmen oder Argumente dazu beigetragen werden kann, den Finanzbedarf des Stadt zu befriedigen, statt mit Drohgebärden den Finanzgeber, das Land Baden-Württemberg, zu reizen. Dies hilft dem Patienten nicht und lässt auch keine Hoffnung auf Besserung entstehen.

Sie könnten auf folgende Idee kommen: Im 19. Jahrhundert war den Spielbanklizenzinhabern aufgegeben, für ein angemessenes kulturelles Rahmenprogramm auf eigene Kosten zu sorgen. Die Herren Chabert und Bénazet taten dies wahrlich zum Besten der Stadt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die "Kulturaufgabe"
der Bäder- und Kurverwaltung vorbehalten, deren Reform 1995 abgeschlossen war. Danach war die Koppelung von Spielbanklizenz und Kulturprogramm nicht mehr gegeben.

Am 13. Januar 2003 wurde die Baden-Badener Spielbanklizenz der landeseigenen Spielbank Stuttgart zuerkannt. Zum 1. August 2003 soll der Wechsel vom privat betriebenen Casino zum Staatsbetrieb erfolgen.

Aufgemerkt, werte Lokalpatrioten!: Wie wäre es, den künftigen Lizenzinhaber, wie weiland gehandhabt, in die Pflicht zu nehmen, für einen angemessenen kulturellen Rahmen zu sorgen? Wie wäre es, anhand der gegenwärtigen Situation den tatsächlichen Finanzbedarf aller zum "Kulturumfeld" der Spielbank gehörenden Einrichtungen zu ermitteln und der Landesregierung die Rechnung zu präsentieren?

Für die kranke Stadt wäre dies ein möglicher Therapieschritt, der allemal viel versprechender ist, als alte (Baden-)Badener Wunden aufzukratzen.

Und Herrn Württemberg wäre die Gelegenheit gegeben zu zeigen, dass es ihm mit der Übernahme von Verantwortung für kranke Familienmitglieder und mit der bestmöglichen Mitwirkung zu deren Gesundung Ernst ist, womit sich auch die Lokalpatrioten einverstanden erklären dürften.

Rika Wettstein, Februar 2003



Eine besondere Art des Lokalpatriotismus legt die Landesvereinigung Baden in Europa noch Jahre nach der
Auflösung der Bäder- und Kurverwaltung an den Tag. Sie wird nicht müde, auf ein Rechtsgutachten, das 1988 von Professor Stern in städtischem Auftrag erstellt worden ist, zu verweisen. In diesem Gutachten soll erarbeitet worden sein, die Stadt habe einen Rechtsanspruch auf Teile der Spielbankabgabe.

In einer Diskussionsveranstaltung der Landesvereinigung Baden in Europa am 19. April 2004, die sich mit der Frage beschäftigte: "Wie ist Baden-Baden noch zu retten?" brachte sich
ein besonders engagierter Lokalpolitiker ein:

"Unverständlich sei, so bemerkte Patrick Meinhardt, FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Baden-Badener Ortsgruppe der Landesvereinigung, dass das Stem-Gutachten viele Jahre in Schubladen geruht habe 'und nicht als Argumentationsgrundlage genutzt wurde'. Nun brauche man angesichts des Verhandlungspotenzials eine erneute gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Spielbankrückflüsse. Hier komme es jetzt nicht auf Parteibücher an, sondern nur auf das Baden-Badener Interesse. Fragen zu diesem Thema wolle die Landesvereinigung als 'Wahlprüfsteine' an die Gemeinderatsfraktionen und -gruppierungen richten." (Badisches Tagblatt 21.4.2004)


Das Badische Tagblatt kommentierte:

"Da hat doch die gen Schwabenland streitbare Landesvereinigung Baden angekündigt, allen Gemeinderatsfraktionen so genannte 'Wahlprüfsteine' zukommen zu lassen. Ungeachtet der möglichen Fragen: Das Ansinnen, die 'Prüfsteine' zu verschicken, hat der Ortsvorsitzende des Landesvereinigung Baden, Patrick Meinhardt, kundgetan. Jener ist nicht nur Spitzenkandidat der FDP, sondern auch Kreisvorsitzender seiner Partei. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen: Da stellt der FDP-Spitzenkandidat den anderen Parteien Fragen - zu einem zentralen Wahlkampfthema der FDP. Tja, wir sind ganz sicher, dass sich die anderen Parteien größte, aber auch allergrößte Mühe geben werden, die Fragen zu beantworten. Politik macht Spaß, gell!"

Patrick Fritsch, 24.04.2004



Professor Klaus Stern, Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler, ist erneut mit der Anfertigung eines Rechtsgutachtens beauftragt worden. Auftraggeber sei ein Arbeitskreis der "Landesvereinigung Baden in Europa" und des Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Baden, berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten am 25. Mai 2005. Im September 2005 soll das fertige Gutachten dem Gemeinderat vorgelegt werden, der dann in zügige Verhandlungen mit dem Land eintreten soll. Gegenstand des Gutachtens wird die Beantwortung der Frage sein, ob der Kurstadt seit der Verstaatlichung der Baden-Badener Spielbank wegen des Spielbankengesetzes des Landes pro Jahr gut drei Millionen Euro zustehen.

Es wurde doch etwas später, bis das Gutachten vorlag. Zum Monatswechsel September/Oktober 2005 wurde es der Rathausspitze vorgelegt. Laut Meldung des Badischen Tagblatts vom 5. Oktober 2005 wolle sich OB Lang "zunächst ein Bild davon machen", bevor sie eine Stellungnahme abgebe. Auch solle der Gemeinderat "eingebunden" werden. Ministerpräsident Günter Oettinger ließ durch einen Sprecher vermelden, das Gutachten müsse "erst einmal geprüft werden."


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