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Verwaltung hofft auf bessere Zeiten: Keine Vorsorge Stadt muss ran: Finanzierung unklar 15 Jahre, das ist bei der Eigenheim-Finanzierung alles andere als ein ewiger Zeithorizont. In genau 15 Jahren kommt auf die Stadt der Kauf des Festspielhauses zu - für mindestens 20 Millionen Euro. So steht es in den Verträgen. Nirgends geschrieben steht indes, wie der Erwerb finanziert werden soll. Es ist die Fraktionschefin der Bündnisgrünen, Ursula Opitz, gewesen, die den vertraglich fixierten Kauf durch die Stadt Baden-Baden bei der jüngsten Haushaltsdebatte zum Thema gemacht hat: Sie sprach von "unsäglichen Verträgen" und fragte wohl eher rhetorisch, ob für den täglich näher rückenden Termin "Rückstellungen gemacht" worden seien. Und wenn nicht, so Opitz, "wann gedenkt die Stadt damit anzufangen, und wie sind die Chancen bei dieser Haushaltslage?" OB Sigrun Lang reagierte zwar auf so manchen Vorwurf (wir berichteten), die Fragen von Opitz blieben indes unbeantwortet. Hintergrund Offenbar sieht die Verwaltung auch gar keinen Anlass, sich der Sache in näherer Zukunft anzunehmen: "In zehn Jahren wird es ernst. Dann muss man sich über ein Finanzierungskonzept Gedanken machen", hieß es vom Presseamt nach Rücksprache mit Stadtkämmerer Thomas Eibl. Rücklagen zu bilden mache "keinen Sinn": Da die Stadt finanziell in der Krise steckt, müssten die Rücklagen mit Krediten finanziert werden. Und so setzt die Verwaltung wohl auch in diesem Fall auf das sprichwörtliche Prinzip Hoffnung: "auf finanziell bessere Zeiten". An dieser Stelle ein Blick zurück - in turbulente Zeiten: Vor genau zehn Jahren wurde eine Vielzahl von Festspielhaus-Verträgen zurechtgezimmert, darunter auch der Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Baden-Baden und der Tanja Grundstücksverwaltungsgesellschaft GmbH & Co. Objekt Festspielhaus KG (kurz: Tanja). In diesem Vertrag war unter anderem geregelt worden, dass die Stadt den Alten Bahnhof einbringen musste und Tanja das 121 Millionen Mark (61,9 Millionen Euro) teure Festspielhaus bis zum Mai 1998 fertig zu stellen hatte. Darin hatte sich die Stadt ferner verpflichtet, den Musentempel nach Ablauf der Vermietungszeit zum Restkaufwert zu übernehmen. Die erwähnte Vermietungszeit des über einen Leasing-Fonds finanzierten Festspielhauses beträgt 22 Jahre und sechs Monate - so lange least die Festspielhaus-Betreibergesellschaft das Gebäude von Bauherrin und Eigentümerin Tanja. Für die Nutzung müssen derzeit jährlich 3,9 Millionen Euro bezahlt werden. 2,55 Millionen fließen vom Land, 1,37 Millionen bleiben an der Stadt hängen - bis zum Jahr 2020, und zwar exakt am 30.Juni. Dann läuft die Vermietungszeit ab - und just dann hat die Stadt die Pflicht, das Haus zu übernehmen. 44 Millionen Mark sind im Jahr 1998 vereinbart worden - der exakte Betrag hängt aber auch ab vom Restbuchwert der Betriebsvorrichtungen und etwaiger Instandsetzungen. Im Jahr 1996 war der Rückkauf mit 39 Millionen Mark, also knapp 20 Millionen Euro, beziffert worden. Traum des Intendanten vom reichen Stifter Doch weder "damals noch bis heute" sei über die nötige Finanzierung geredet worden, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus. Sie fügt aber hinzu: "Ob es die Stadt kaufen muss oder sich das Stiftergremium engagiert, darüber muss man Jahre vorher reden." Der Zeitpunkt dafür sieht Lazarus in fünf Jahren gekommen, wenn die "Aufbauphase" abgeschlossen sei. Im "allerschlimmsten Fall, wenn sich niemand findet", der das Gebäude erwirbt, müsse der Kauf kreditfinanziert werden: Die Miete müsse dann ja nicht mehr bezahlt werden. Mit der Frage des Kaufs hat sich Intendant Andreas Mölich-Zebhauser nach eigenen Angaben nur zweimal beschäftigt: beim Übergang der Betreibergesellschaft auf die Stadt und anschließend auf die Stiftung. Rücklagen zu bilden, das wäre nach seiner Ansicht "wünschenswert". Allerdings erachtet er die Chancen für eine "Ansparung" angesichts der städtischen Finanzlage als eher gering. "Wahrscheinlicher" sei, dass die "Belastung der Stadt weiter läuft" - zur Finanzierung. Vielleicht kommt aber auch alles ganz anders: "Ich habe einmal geträumt", sagt Mölich-Zebhauser: "Ein vermögender Mensch kommt und sagt: ,Ich kaufe das Festspielhaus und schenke es der Stiftung.`" Ob dieser Traum in Erfüllung geht? Stiftung und Stadt würden wohl jubeln. Patrick Fritsch, Badisches Tagblatt, 19.2.2005 Zurück |
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