Was wäre Baden-Baden
ohne seine Gutachten?

"Der Kreisverband Baden-Baden der jungen Union hat die Stadt aufgefordert, die Kosten für die Bäderstudie durch das Büro Kannewischer auf 23000 Mark zu senken. Weil das zweite Büro aus dem Allgäu für eine zweite Studie diesen Beitrag erhalte, sei es nicht gerechtfertigt, die Kannewischer-Studie mit 48000 Mark zu honorieren." (BNN 16.07.2001)

Baden-Baden ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter den verschiedensten Gesichtspunkten betrachtet und begutachtet worden. Der Fremdenverkehr, der Einzelhandel, die Wirtschaftskraft, der Straßenverkehr, die Stadtentwicklung und vieles mehr waren bereits Gegenstand von Studien und Gutachten - gegen entsprechende Vergütung, versteht sich.

Jetzt soll eine Bäderstudie her oder gar ein Bädergutachten?

Der Duden beschreibt Studie als "kurze (skizzenhafte) Darstellung, Vorarbeit (zu einem Werk der Wissenschaft oder Kunst), Übung", während Gutachten als "fachmännisches Urteil" erklärt wird.

Wird's eine Studie, so zahlt jeder Baden-Badener Bürger 40 Pfennig und 90 Pfennig für die kurze (skizzenhafte) Darstellung, der möglicherweise dann noch ein umfangreicheres Werk folgen muss. Er zahlt also quasi für nichts Verwertbares.

Soll's tatsächlich ein Gutachten werden, so wird für 23000 DM und 48000 DM fachmännisch geurteilt, ob ein Spaßbad in Baden-Oos' "grüner Lunge" - dem Wörthböschel - gebaut werden kann/soll/muss.

Es stellt sich die Frage, ob der eine Gutachter besser ist als der andere, weil der mehr als das Doppelte an Entlohnung erhalten soll, oder ob er eine ausgedehntere Aufgabenstellung zu bearbeiten hat. Egal ob besser oder mehr - sachlich vergleichbar sind die Gutachten in keinem Fall. Das Ergebnis für die Stadt bedeutete dann, wie in so vielen Fällen zuvor,: Gutachten erstellt, Gutachten bezahlt, Gutachten in der Schublade versenkt.

Fazit: Gut darauf zu achten ist in Zukunft, dass -wenn überhaupt Gutachten einzuholen sind- diese unter gleichwertigen Bedingungen entstehen. Noch besser wäre die Stadt beraten, vor einer solchen Aktion, sachverständige Einheimische zu befragen, die gut auf ihre Stadt achten und unter Umständen Ratschläge, Denkanstöße und Entscheidungshilfen geben können - ohne Vergütung.

Rika Wettstein, Juli 2001





Fast drei Jahre sind seither ins Land gegangen. Eine Entscheidung in der Bäderfrage ist noch nicht getroffen. Liebhaber des Bertoldbades haben eine Bürgerinitiative zum Erhalt der beliebten Sport- und Freizeiteinrichtung an der
Lichentaler Allee gegründet. Das im Westen gelegene Hardbergbad war Ende des Jahres 2002 dazu auserkoren worden, erneuert und ausgebaut zu werden, was die Anwohner zu Protesten wegen der absehbaren Verkehrsprobleme veranlasste. Selbstverständlich war auch in diesem Fall ein Gutachten eingeholt worden.

Im Herbst 2003 tat sich eine neue Lösungsmöglichkeit auf. Ein brach liegendes Gelände gegenüber dem beeindruckenden
Batschari-Gebäude, auf dem ehedem die Gärtnerei Vogel-Hartweg einen kleinen Park eingerichtet hatte, und das mittlerweile im Besitz einer Tochterfirma des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW ist, wird von etlichen Stadtstrategen als idealer Standort betrachtet.

"Fraktionen in der Bäderfrage zerstritten" lautete die Überschrift im Badischen Tagblatt vom 23. März 2004. Berichtet wurde unter anderem, dass die Verwaltung eine Entscheidung auf den Herbst 2004 terminiert habe und nach wie vor der Meinung sei, eine Schließung der seit Jahrzehnten sanierungsbedürftigen städtischen Bäder Bertholdbad und Hardbergbad sei die "beste Lösung". Zu vermuten ist, dass diese Auffassung durch das x-te Gutachten in Sachen Bädersanierung oder Schwimmbad-Neubau gestützt werden soll. Darüber hinaus gilt zu beachten: Im Juni 2004 sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.


Der Kommentar zur nächsten Entwicklungsstufe der schier unendlich anmutenden Geschichte:

Ruck

"Erste Gespräche" also gibt es laut Verwaltung in Sachen Vogel-Hartweg-Gelände - nach immerhin mehr als zwei Monaten. Damit haben wir wieder einmal gelernt: Wenn es schnell gehen muss und die Verwaltung will, ist fix eine Entscheidung herbeigeführt. Wenn die Verwaltung nicht will, dauert es halbe Ewigkeiten.

Sowieso: Es ist ohne tiefgründige Prüfung schlicht logisch, dass ein Neubau auf dem Vogel-Hartweg-Gelände eine teure Variante wäre - annähernd nur zu finanzieren durch den Verkauf der Areale von Hardberg- und Bertholdbad. Denn das Grundstück müsste erst erworben werden. Doch dass der kriselnde Energiekonzern das Gelände nicht für einen Appel und ein Ei andient, ist auch gewiss. Ebenfalls: Dass EnBW in Zeiten einer strikten Besinnung auf das Kerngeschäft sich per "PPP-Modell" den Betrieb eines Bades ans Bein bindet, wäre eine weitere klassische unternehmerische Fehlleistung. Zudem, samt und sonders haben diese "
PPP-Modelle" eines gemein: Es soll und muss Gewinn erzielt werden. Das aber ist in Bädern nur mit horrenden Eintrittspreisen zu schaffen.

Das aber wiederum ist den Bürgern dieser Stadt, die ohnehin vielfach den Eindruck haben, nach den Gästen nur die zweite Geige zu spielen, nicht zuzumuten. Sie wollen auch kein Spaßbad mit irgendwelchem Schnickschnack, sondern ein funktionales, an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientiertes Angebot. Wie anderswo auch.

Und: Die Bürger wollen Klarheit. Doch bei diesem seit vielen Jahren zentralen kommunalpolitischen Thema sollen sie erst nach der Kommunalwahl reines Wasser eingeschenkt bekommen. Angesichts der unendlichen Vorprüfungen und der vielen Varianten, die diese Stadt in Sachen Bädern schon erlebt hat, riecht die Festlegung auf Herbst als Vorlagetermin stark nach Verzögerungstaktik. Und wahrscheinlich ist das so manchem Stadtrat ganz Recht: Welchem Wähler schmeckt schon trübes Wasser? Dennoch: Gerade vor Wahlen haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was sie erwartet. Und so möge sich die Verwaltung einen Ruck geben - und die kostengünstigen Varianten erneut zügig aufbereiten. Und die Parteien und Gruppierungen mögen dem Volk sagen, was sie wollen, statt auf die Verwaltung zu warten oder sich hinter ihr zu verstecken.

Patrick Fritsch, Badisches Tagblatt 23.3.2004





Ein weiteres Beispiel für den Umgang mit Gutachten kommentierte Patrick Fritsch im Badischen Tagblatt vom 14. August 2004:

Wohlan!

Um möglichen Verdächtigungen vorzubeugen, die vor zwei Jahren schon einmal ins Kraut schossen, weil es ins politische und populistische Kalkül passte: Landrat Hudelmaier hat nicht selbst zum Gespräch geladen, sondern auf eine Bitte dieser Zeitung reagiert. Schon allein dafür, dass er sich nicht gedrückt hat, gebührt ihm Anerkennung. Schließlich regiert bei Fusions- und Kooperationsüberlegungen in einigen Polit-Köpfen mehr die Emotion denn die Ratio. Und: Hudelmaier strebt nicht nach höheren Weihen - er scheidet im kommenden Jahr aus dem Amt. Ihn treibt folglich mitnichten politischer Ehrgeiz. Ja, was er sagt, ist seine tiefste Überzeugung. Dass er es jetzt erneut sagt, liegt ferner nicht am völlig imaginären Sommerloch, in dem sich manche wähnen, weil sie nichts auf der Pfanne haben. Sondern: Als sich die Debatte nach der Veröffentlichung vor zwei Jahren ausweitete, mündeten die Überlegungen in den Auftrag, die finanziellen Auswirkungen zu untersuchen. Auf Anfragen unserer Redaktion hieß es aus dem kur-städtischen Rathaus zuerst, das Gutachten sei nicht fertig. Als es dann fertig war, hieß es, die Kämmerer müssten sich erst über die Datengrundlage einigen. Nachdem die Kämmerer die Köpfe zusammengesteckt hatten, hieß es, die Ergebnisse müssten erst intern besprochen werden. Ja, und jetzt heißt es, das Gutachten sei zu alt. Ha, also ehrlich: Veräppeln können wir uns selbst am allerbesten....

Tatsache ist ferner, dass auch die Mitglieder des Gemeinderats das Papier nicht zu Gesicht bekommen haben. Dass das Gutachten längst nicht so gründlich und umfassend ausgefallen ist, wie es wünschenswert und sinnvoll gewesen wäre, macht es nicht besser, eher schlimmer. Denn darf die Öffentlichkeit, darf jeder Bürger nicht erwarten, dass in finanziell höchst prekärer Zeit alle Möglichkeiten ausgelotet und umgesetzt werden, die Verwaltungshandeln günstiger und effizienter machen? Ist es besser, über Musikschulen und Fahrbüchereien das Schwert des Damokles schweben zu lassen? Ist es besser, selbst die freiwilligen Leistungen, die nichts anderes als sozialpolitische Instrumente sind, bis auf einen marginalen Rest einzudampfen? Richtig: Stadt- und Landkreis sind auf dem Weg - die Klinikum Mittelbaden gGmbH ist ein gutes Beispiel für das, was möglich wäre. Das Unmögliche - wie etwa die Vermeidung des Streits über den künftigen Sitz der Polizeidirektionen - muss nicht gelingen. Aber der gemeine, sprich normale Mensch stelle sich doch nur mal vor, was allein in Sachen Hartz IV in den Sozialämtern im Land- und im Stadtkreis abgeht.... Und das gleich im Doppelpack - wie in allen anderen Kreisaufgaben auch. Jeder Unternehmer in der freien Wirtschaft hätte längst gehandelt. Wie sagte doch Hudelmaier vor zwei Jahren: Die beiden Verwaltungseinheiten müssten "zum Wohle der Bevölkerung ganzheitlich betrachtet" werden. Das stimmt auch heute noch. Wohlan!





Das städtische Presseamt meldete am 9. März 2005:

Bäderentscheidung auf Zielgeraden

Die Grundsatzentscheidung über die künftige Konzeption der städtischen Bäder in der Innenstadt wird voraussichtlich im April fallen.

Bereits kurz vor Weihnachten hat die Verwaltung eine umfangreiche Ausarbeitung über sämtliche möglichen Bädervarianten und –standorte in den Bau- und Umweltausschuss eingebracht und umfassend erläutert. Der Ausschuss befasste sich in einer ersten Vorbereitung im Januar ausführlich mit der Bäderfrage. Jetzt findet eine zweite Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss am Mittwoch (für die Redaktion: 16. März) in öffentlicher Sitzung statt.

Gerade angesichts der prekären Haushaltslage Baden-Badens ist es von entscheidender Bedeutung, wie hoch der künftige Jahres-Zuschussbedarf der Stadt sein wird. Dies ist ein wichtiges Kriterium für die Entscheidung der Frage, ob künftig ein zentraler Bäderstandort eingerichtet werden soll oder die beiden Standorte Bertholdbad und Hardbergbad beibehalten werden.

Nach bisherigen Berechnungen muss die Stadt bei Aufrechterhaltung beider Bäderstandorte jährlich 60.000 Euro mehr zuschießen, als wenn ein zentraler Bäderstandort eingerichtet würde. Da es sich um eine wichtige Infrastrukturentscheidung handelt, die auf Dauer Auswirkungen haben wird, ist es der Stadt besonders wichtig, dass belastbares Zahlenmaterial vorliegt. Deshalb hat das Rathaus Jürgen Kannewischer, einen anerkannten unabhängigen Experten, damit beauftragt, Aussagen zu den jährlichen Kosten bei beiden Standorten und bei nur einem Standort zu treffen. Kannewischer wird seine Untersuchung rechtzeitig zur Bauausschusssitzung abschließen und am Mittwoch berichten.

Erster Bürgermeister Dr. Klaus Michael Rückert ist davon überzeugt, dass mit dieser Untersuchung sämtliche für die endgültige Entscheidung erheblichen Grundlagen auf dem Tisch liegen: „Wir rechnen mit der abschließenden Entscheidung zur Frage, ob künftig ein oder zwei Bäderstandorte in Baden-Baden vorgehalten werden, in der Gemeinderatssitzung im April. Es war wichtig, sämtliche offenen Fragen zu beantworten und für die entscheidende Frage möglicher Synergieeffekte bei Zusammenlegung der Bäder an einem Standort nochmals einen anerkannten Bäder-Experten zu befragen.“

Der Erste Bürgermeister kündigt des weiteren an, dass in einer Ergänzung zur umfangreichen Bädervorlage den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses in der Sitzung am 16. März auch sämtliche weiteren von den Fraktionen gestellten Fragen beantwortet werden. Wie Dr. Rückert unterstreicht, lägen damit die Entscheidungsgrundlagen komplett auf den Tisch. Die Entscheidung über die Bäder befinde sich auf der Zielgeraden! Dr. Rückert, der die Bau- und Umweltausschusssitzung leitet, würde sich freuen, wenn möglichst viele interessierte Bürger an der Sitzung teilnehmen würden. Schließlich gibt es Informationen aus erster Hand.





Das neueste Gutachten in Sachen Bäderfrage scheint nicht unbedingt zur klaren Entscheidungsfindung tauglich. So berichtete das Badische Tagblatt am 7. April 2005:

BiB sieht "Boden der Sachlichkeit verlassen"

In der Diskussion über die in Kürze zur Entscheidung anstehende Frage der Neuordnung der städtischen Bäder sei der "Boden der Sachlichkeit" verlassen worden, kritisierte die Bürgerinitiative Bertholdbad (BiB) gestern in einem Pressegespräch. Ihre Kritikpunkte will sie bei der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Bäderfrage am 12. April, 18.30 Uhr, im Ratssaal des Rathauses zum Ausdruck bringen.

"Ich muss sagen, die Verwaltung nimmt die Bürger und die Stadträte einfach nicht mehr ernst", meinte Peter Wien, als er zusammen mit seinen Vorstandskollegen Hanns Hommen und Hans-Joachim Girock von der Bürgerinitiative Bertholdbad gestern den Blick vor allem auf das jüngste Gutachten zur Bäderfrage richtete, das von der Ingenieurgesellschaft Kannewischer erarbeitet und Mitte März dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt worden ist. Darin wird errechnet, dass die Ein-Bad-Lösung jährlich um 230 000 Euro günstiger sei als der weitere Betrieb von Berthold- und Hardbergbad. Hingegen war zuvor eine Untersuchung des städtischen Hochbauamtes zu dem Resultat gekommen, dass eine Beibehaltung zweier Standorte lediglich 60000 Euro im Jahr teurer sei.

"Die wollen uns mit Gewalt über den Tisch ziehen", beschwerte sich Hommen in Richtung Stadtverwaltung. Die Berechnung des Hochbauamtes habe die festen Vorstellungen der Fraktionen ins Wanken gebracht. Im Rathaus sei die Besorgnis gewachsen, die von der Verwaltung favorisierte Lösung an einem Standort könnte kippen. Dies habe letztlich auch zu dem Kannewischer-Gutachten geführt. Ähnlich äußerte sich Hans-Joachim Girock: "Die haben im Rathaus an der Ein-Bad-Lösung stets festgehalten. Als sie nun sahen, dass ihnen die Felle davonschwimmen, haben sie einen Externen beauftragt".

Die Zahlen im Kannewischer-Gutachten seien verwirrend und vor allem nicht vergleichbar, sagte Peter Wien. Jürgen Kannewischer habe andere Daten verwendet als das Hochbauamt. So gehe er zum Beispiel von anderen Eintrittspreisen aus und habe die Besucherzahl recht tief angesetzt, zählte Hanns Hommen auf. Auch die Steuerersparnis bei einem Betrieb unter Stadtwerke-Regie sei hier nicht beachtet worden. Andererseits werde mit Reinigungskosten kalkuliert, die im städtischen Gutachten keine Rolle spielen. Girock kritisierte, dass "fiktive, nicht begründbare Zahlen" herangezogen worden seien.

Ebenso ärgert man sich bei der BiB, die sich nachdrücklich für die Zwei-Bäder-Lösung einsetzt, dass die Verkehrsproblematik bei nur einem Bäderstandort auf dem Hardberg nicht berücksichtigt werde: "Das gibt doch enorme Schwierigkeiten bei der Zu- und Abfahrt", unterstrich Peter Wien. Er habe aber den Eindruck, dass der Gemeinderat vor einer Grundsatzentscheidung jetzt nicht mehr viel über all diese Fragen nachdenken wolle. Er appellierte an die Stadtväter und -mütter, hier nicht nur auf Grundlage irgendwelcher Kalkulationen zu entscheiden, sondern "im Sinne der Bürger".

Sehr unzufrieden ist die Bürgerinitiative damit, dass die Informationsveranstaltung am 12. April im Ratssaal stattfinden soll. Man hätte doch, so Hans-Joachim Girock, eine Örtlichkeit wählen können, die Platz für mehr Besucher biete.

Noch unzufriedener kann die Bürgerintiative Bertholdbad wegen des Ergebnisses der Informationsveranstaltung vom 12. April 2005 sein. Pressemeldungen der Badischen Neuesten Nachrichten vom 13.4. und des Badischen Tagblatts vom 14.4. lassen diesen Schluss zu.

"Darauf können wir an dieser Stelle nicht anworten."
hat OB Sigrun Lang mehrfach geäußert. (BNN).

Der Autor des jüngstens Gutachtens, welcher die Ein-Bad-Lösung als um 230000 Euro jährlich günstiger errechnet hat, war nicht anwesend und konnte somit zu seinem Zahlenwerk keine Rede und Antwort stehen. Möglichst vor "den entscheidenden Sitzungen" im Mai 2005 solle Klarheit herrschen, weswegen dem Gutachter die Fragen zur Beantwortung vorgelegt werden sollen, um bei der Entscheidungsfindung "auf einer soliden Grundlage zu bleiben." (BT)




Und es geht weiter. Das Badische Tagblatt meldete am 20. April 2005:

Verwaltung legt neue Berechnungen vor: Mindestens 117 000 Euro Einsparung / BiB: "Verwirrung"

Großer Vorsprung für Ein-Bad-Lösung

Bei der Neuordnung der Bäder-Landschaft in der Kernstadt ist die Zusammenlegung beider Standorte die mit Abstand wirtschaftlichste Lösung. Dieses Ergebnis hat nach Angaben der Stadtverwaltung auch nach neuerlichen Berechnungen Bestand. Bei einer Ein-Bad-Lösung seien die jährlichen Betriebskosten um mindestens 117 000 Euro niedriger.

Die Bäder-Diskussion, die am Donnerstag in eine neue Beratungsrunde im Bauausschuss gehen soll, hat sich zuletzt konzentriert auf die Frage, wie groß der Einspar-Effekt bei der Konzentration auf einen Bäder-Standort wäre. Die Stadtverwaltung berechnete eine Ersparnis von 60 000 Euro, in einem zusätzlich eingeholten Gutachten kam das Ingenieurbüro Kannewischer auf 230 000 Euro. Unter anderem, weil der steuerliche Aspekt sich nicht angemessen niedergeschlagen hatte, nahm die Verwaltung die Berechnungen noch einmal unter die Lupe. Ergebnis laut einem Papier, das dem Gemeinderat seit vorgestern vorliegt: Bei der Zusammenlegung der Bäder können mindestens 117 000 und höchstens 144 000 Euro eingespart werden. Ein einziger Standort bleibt beim Betrieb durch die Stadtwerke auch dann die günstigste Alternative, wenn die als Folge des Bad-Defizits verringerte Gewinnabführung an die Stadt berücksichtigt wird.

Stellung nimmt die Verwaltung in dem Papier, das die Oberbürgermeisterin unterschrieben hat, auch zur Kritik, die die Bürgerinitiative Bertholdbad (BiB) bei der Informationsveranstaltung in der vergangenen Woche geäußert hatte: "Alle vermeintlichen Widersprüche" seien aufgeklärt worden, es komme zu keinen Verschiebungen in der Reihenfolge der Varianten.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen und künftigen Haushaltssituation muss die Lösung gefunden werden, die den städtischen Haushalt am wenigsten belastet und sozial verträglich ist", lautet das Fazit der Verwaltung. Alle Berechnungen und logischen Betrachtungen zeigten dabei, dass die größte Einsparung durch die Zusammenlegung der Standorte realisiert werden kann.

Die Bürgerinitiative hingegen sieht nach wie vor "keines der Argumente für die Zwei-Bäder-Lösung entkräftet", wie sie in einer Pressemitteilung betont. Sie kenne das Papier vom Hörensagen. Es stifte erhebliche Verwirrung, das Zahlen-Dickicht sei noch undurchdringlicher geworden, die Vergleichbarkeit der Lösungsvorschläge "fast unmöglich".





Das Jahrzehnte lange Tauziehen um die beiden städtischen Bäder Bertholdbad und Hardbergbad hat ein Ende. Am 30. Mai 2005 entschied der Gemeinderat mit 24 zu 18 Stimmen, auf dem Areal des Bertholdbades soll ein Gartenbad (Halle mit Öffnung zur Wiese) entstehen. Das Hardbergbad soll saniert werden. Die Zwei-Bäder-Lösung soll laut Vorlage der Verwaltung jährlich "nur rund 60000 Euro teurer" (BT 31.5.2005) werden als eine Einbad-Konzentration auf dem Hardberg.
(Badische Neueste Nachrichten und
Badisches Tagblatt vom 31. Mai 2005)





6,9 Millionen Euro waren im Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom 30. Mai 2005 an Kosten für die Sanierung des Hardbergbades und den Neubau eines Gartenbades zugrunde gelegt worden.

Zu einem guten Ende ist das Gezerre um die beiden Innenstadtbäder bis zum Herbst 2007 noch nicht gekommen.

Da die Sanierung des Hardbergbades mit 3,9 Millionen Euro deutlich teurer werden wird als veranschlagt, will der seit Juni 2006 im Amt seiende OB Wolfgang Gerstner Halle und Außenbecken des Bertholdbades für 3,5 Millionen Euro sanieren lassen, da ein "Neubau wegen der Kosten nicht darstellbar" sei. (BT, 22.09.07). Verwaltungsinternen Berechnungen zufolge würde ein Neubau bis zu acht Millionen Euro verschlingen.

Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2005 die Sanierung beider Bäder auf 8,63 Millionen Euro beziffert worden ist, wohingegen im Jahr 2007 die Sanierung beider Bäder - trotz Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Prozentpunkte zum Jahr 2007 - nur noch 7,4 Millionen Euro betragen soll. ...


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