Ist Baden-Baden auf einem sehr guten Weg?

Als Baden-Badens Bürger 1998 nach einem heftigen Wahlkampf die Ablösung Ulrich Wendts als Oberbürgermeister erreichten, hat ihnen sicher nicht geschwant, was ihnen alles blühen könnte. Die Bürger haben sich der Vorstellung hingegeben, bei einer Stadtmutter besser aufgehoben zu sein als bei einem Stadtvater.

Wohl gemerkt in der Bundsrepublik Deutschland ist niemand verpflichtet oder gar gezwungen, ein öffentliches Amt zu übernehmen. Eigener Antrieb führt dazu, getragen von der Auffassung, dieses Amt auch ausfüllen und erfüllen zu können.

Was widerfuhr den Baden-Badener Bürgern in der ersten Halbzeit der Amtsperiode Sigrun Langs? Kaum Positives, was vielfach auf die leeren Kassen, welche die voraus gegangenen Stadtväter hinterlassen hatten, zurückgeführt wurde. Zur Halbzeitbilanz resümierte die Oberbürgermeisterin jedoch: "Wir sind auf einem sehr guten Weg." (Badisches Tagblatt 13.6.2002)

Unterstellt sei, mit "wir" sei die ganze Stadt gemeint, nicht nur Stadtspitze und Stadtverwaltung, sondern auch die Bürger, die mit ihren Steuereuros und Steuercents die Menschen im Rathaus für ihre Arbeit und damit für die Leistungen, die für die Bürger der Stadt erbracht werden (sollten), bezahlen. Die in dieses "wir" einbezogenen Bürger teilen allerdings keinesfalls die Meinung, auf einem sehr guten Weg zu sein, wie aus zahlreichen Leserbriefen und Unmutsbekundungen der letzten Monate zu erfahren war.

Nach der Feststellung: "Wir sind auf einem sehr guten Weg." nahm die Verunsicherung und Verärgerung der Baden-Badener Bevölkerung weiter zu. Leistungen und Zuschüsse wurden gekürzt und es ist angekündigt, dass dieser Prozess noch kein Ende gefunden hat. Beispielsweise wurden Leistungen im sozialen Bereich, die direkt den Einheimischen zugute gekommen sind, mit Verweis auf die schlechte Haushaltslage der Stadt teilweise derart drastisch reduziert, dass die Leistungen eingestellt werden mussten. Die Oberbürgermeisterin reiste ungefähr zur gleichen Zeit mit großem Gefolge ins kleine Emirat Dubai und ließ vermelden, "der Eigenkostenanteil für den gesamten Werbeauftritt" habe in "absolut vertretbarem Rahmen" gehalten werden können. (Badisches Tagblatt 18.12.2002)

Zu diesem Zeitpunkt hatte die so genannte Bäderfrage die Bürger bereits auf die Barrikaden getrieben. Als das Aus für das Freibad des Bertholdbades und das drohende Aus für dessen Hallenbad verkündet wurde, war "Schluss mit lustig". Da merkten selbst Bürger, die üblicherweise argumentieren, gegen die da oben könne nichts unternommen werden, dass Handlungsbedarf angesagt war. Denn es ging ans Eingemachte - an Einrichtungen, die über Jahrzehnte den Bürgern zur Verfügung gestanden haben und die mit fadenscheinigen Argumenten entsorgt werden sollten, währenddessen ein Vielfaches der für den Erhalt der Bürgereinrichtungen notwendigen Gelder in Privatprojekte außerhalb der Stadtgrenzen gepumpt werden sollte.

Die Bürger begannen zu murren und zu demonstrieren. Doch was focht dies die Oberbürgermeisterin, die Stadtmutter, an? Anstatt sich darauf zu besinnen, dass sie im Sommer des Jahres 2002 der Meinung war: "Wir sind auf einem sehr guten Weg." und tatsächlich dafür Sorge zu tragen, dass in der Stadt wenigstens ansatzweise diese Meinung geteilt werden konnte, revanchierte sie sich für die Unbotmäßigkeit ihrer "Kinder", indem sie den seit Jahrzehnten gepflegten Brauch des Neujahrsempfangs für die Bürger aus Kostengründen ausfallen ließ. Fachleute in Sachen Kindererziehungsfragen würden eine solche Reaktion sicher nicht als pädagogisch talentiert bezeichnen.

Manches Talent scheint der Oberbürgermeisterin überhaupt abzugehen, beispielsweise in Führungsbereichen, wie des Öfteren schon beklagt wurde, letztendlich gipfelnd in der Feststellung: "Führungsfunktion von Sigrun Lang mangelhaft", geäußert von Ursula Lazarus, Fraktionsvorsitzende der CDU im Baden-Badener Gemeindeparlament. (Badische Neueste Nachrichten 17.12.2002)

Per Bürgervotum zu ihrem Amt gekommene Bürgermeister oder Oberbürgermeister haben freiwillig die Pflicht übernommen, in bestmöglicher Art zum Wohle der Bürger tätig zu sein. Können sie diesem Anspruch nicht genügen, wäre es ihre moralische Pflicht, dies einzugestehen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, zum Wohle der Bürger. Wollen sie diese moralische Pflicht nicht erfüllen, findet sich möglicherweise in der jeweiligen Gemeindeordnung ein Paragraf, der es den schlecht bedienten und verunsicherten Bürgern ermöglicht, dem Wohl aller Rechnung zu tragen und die der Aufgabe nicht gewachsene Person von ihrem Amt zu entbinden.

Wenn Baden-Badens Oberbürgermeisterin in Sachen Führungsfunktion die Bewertung mangelhaft erteilt wird, wenn Bürger klar formulieren, in der Oberbürgermeisterin bisheriger Amtzeit nur Nachteile erfahren zu haben, so muss dringend eine Problemlösung angegangen werden.

Wahrlich kein einfacher Weg und schon gar nicht ein sehr guter Weg, auf dem sich die Stadt und ihre Bürger befinden.

Rika Wettstein, Februar 2003


Nachsatz:

Im März 2004 vollendete die Oberbürgermeisterin ihr 65. Lebensjahr. Im Alten Ratssaal des Baden-Badener Rathauses gab sie deshalb einen Empfang für Mitarbeiter und Repräsentanten des öffentlichen Lebens.

An solchen Tagen scheint sich die Welt ins Gegenteil zu verkehren.

"Zum Lob von allen Seiten gab es einen Korb mit Rosen" titelten die Badischen Neuesten Nachrichten auf der ersten Lokalseite vom 11. März 2004. Zu den Gratulanten, die sich "drängten", zählte auch der OB-Stellvertreter Klaus-Michael Rückert, der in seiner Laudatio die Prominenten, die sich eingefunden hatten, nicht alle aufzählen konnte.

Zu lesen war in den BNN weiter:
<<Rückert lieferte eine kleine Chronologie der Meilensteine, die Sigrun Lang in den zwei Jahrzehnten ihres Einsatzes für Baden-Baden gesetzt habe - angefangen von den Bädern als
BKV-Chefin und dann als Rathaus-Regentin mit der Rettung von Festspielhaus, Baden-Airport und Rennplatz-Tribüne bis hin zur Unterschrift unter den Klinikverbund mit dem Landkreis Rastatt.

Sichtlich gerührt gab die Oberbürgermeisterin das Lob an ihre Mitarbeiter im Rathaus und einen Gemeinderat weiter, ohne den sie diese "mutigen Beschlüsse" nicht hätte durchsetzen können: "Ich weiß, dass das oft nicht einfach war, weil vieles nur schwer zu vermitteln war und damit keine Wahlvorteile zu erreichen waren.">>

Kostengründe spielten bei diesem Empfang offenbar auch keine Rolle. Es ist kaum anzunehmen, dass sich all diejenigen, die wie die OB und ihre beiden Bürgermeister im öffentlichen Dienst stehen, also ihren Lebensunterhalt von den Steuerzahlern finanziert bekommen, ausgerechnet für die Teilnahme an diesem Empfang Urlaub genommen haben. Weiter darf vermutet werden, dass die Bewirtungskosten zu Lasten der Stadtkasse gingen.

Den gebeutelten Bürgern vermittelte dieses Schauspiel eines: Die Befürchtung, dass der "gute Weg" der OB während der restlichen zwei Jahre ihrer Amtszeit von allen Entscheidungs- und Verantwortungsträgern mit beschritten werden wird.


Elf Tage später berichtete das Badische Tagblatt von einem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in welchem der laufende Haushalt unter Auflagen genehmigt werde.

Wörtlich zitiert wurde: "Die Stadt Baden-Baden kommt (...) nicht umhin, die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts auch durch andere nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen weiter zu stärken und die mittelfristig vorgesehenen Investitionsvorhaben deutlich zu reduzieren bzw. zeitlich zu strecken und dies alles in ein förmliches Haushaltssicherungsgesetz einfließen zu lassen und verbindlich zu beschließen."

Bemängelt wurden "extrem hohe Kreditfinanzierungsquoten" von mehr als 70 Prozent, welche die Stadt auch in den kommenden Jahren nicht in die Lage versetzen, wenigstens die Mittel für Kreditbeschaffungskosten und Tilgung zu erwirtschaften. Wenn keine Trendwende eingeleitet werde, steuere die Stadt bis zum Jahr 2007 auf eine Verschuldung von 118,4 Millionen Euro zu, so die Prognose des Regierungspräsidiums.
(BT 22.3.2004)



Die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2005 verband das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Auflage, den vorgesehenen Kreditrahmen um 1,5 Millionen Euro zu senken.
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Am 27. Juni 2005 informierte ein Leserbrief im Badischen Tagblatt, dass der OB Auffassung, auf einem guten Weg zu sein, auch in diesem Jahr keineswegs geteilt wird:

"Zu blauäugig, das scheint die Stadtverwaltung zu glauben. Aber eben das sind die Menschen heute nicht mehr. Baden-Baden hat viel von seinem Glanz verloren, gilt sie doch in manchen Augen als kinderfeindlich und für junge Familien unattraktiv. Wie soll die Zukunft der Stadt aussehen? Da ist wohl die Stadtverwaltung recht blauäugig. Wachen Sie endlich auf. Schweigen, Geheimhalten, den Bürger wieder mal vor vollendete Tatsachen setzen, damit die Chancen des Widerspruchs kleiner werden.

Für wie dumm halten Sie Ihre Bürger, Frau Lang? Auch der weniger betuchte Bürger der Stadt hat ein Mitspracherecht.

Sicher, der Sparkurs läuft überall, nur wie so oft am falschen Ende. Es gibt sicher Möglichkeiten, Geld einzusparen, warum gerade bei
Bücherbus und Musikschule? Warum wurde erst ein neuer Bus angeschafft?

Wieder etwas weniger für die Allgemeinheit und die Jugendlichen. Wenn man dazu noch bedenkt, dass diese Beträge die Finanzlage nicht wesentlich aufbessern, steht dem gegenüber die Überlegung, wo unnütz Geld ausgegeben wird. Aber das ist so eine Sache."



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