Was wäre Baden-Baden
ohne wahre Freunde der Bürger?

Es gärt und brodelt in Baden-Baden. Fast täglich sind Meldungen in den beiden Lokalzeitungen zu lesen, die zum ständigen Kopf schütteln Anlass geben. Sei es, dass der Medien- und Event-Akademie klammheimlich ein zweiter Geschäftsführer, dessen Einkommensquelle unklar ist, zugestanden wurde, weswegen die Lokal-FDP der Stadt, die Mitgesellschafterin und Hauptgeldgeberin der Akademie ist, eine "äußerst dubiose Personalpolitik" ankreidet. (BNN 28.März 2003); sei es, dass dem ehemaligen Geschäftsführer der Baden-Baden-Festival-GmbH, deren Aufsichtsrats-Vorsitz die Oberbürgermeisterin innehat, Tausende von Euro an Monatssalär bis zum Rentenalter gezahlt werden, um danach Pensionsansprüche zu befriedigen (BT 28.März 2003); sei es, dass der Zweite Bürgermeister in einer öffentlichen Ausschusssitzung Bürgervertreter, die Bürgerinitiativen unterstützen, zu "Feinden der Bürger" erklärt (BT 27. März 2003), um nach einer diesbezüglichen Zeitungsglosse nachzusetzen:
"Mein Appell ging an alle - auch an verantwortliche Redakteure -, unsere Stadt nicht unregierbar werden zu lassen. Wie soll denn die Aufgabe ‚Einsparungen in Millionen-Euro-Höhe' gelöst werden, wenn schon kleinste Ansätze von Interessengruppen mit Unterstützung aus dem Gemeinderat konterkariert werden und verständlicherweise dann andere Interessengruppen auf den Plan rufen?" Man könne "nicht Einzelinteressen das Wort reden, um sich als vermeintlichen Freund der Bürger auszugeben und damit ein falsches Bewusstsein für die finanzielle Lage (...) erzeugen. Der wahre Freund des Bürgers verdeutlicht, dass Einschnitte nötig sind und setzt sich zum Wohl unserer Stadt dafür ein, sie gerecht und nicht nach dem Einfluss einer organisierten Lobby vorzunehmen." (BT 28. März 2003)

Die Aufgabe "Einsparungen in Millionen-Euro-Höhe" zu lösen, ist sicher eine gewaltige Herausforderung, die zum Wohle der Stadt bestmöglich bewältigt werden muss. Der wahre Freund der Bürger sollte allerdings nicht danach trachten, finanzielle Einschnitte gerecht zu verteilen, sondern sollte in erster Linie alles daran setzen, finanzielle Einschnitte zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

Notwendig hierfür ist eine genaue Kenntnis der Finanzlage der Stadt und eine Diskussion über Einsparmöglichkeiten, die auf Daten und Fakten basiert, die von den Bürgern nachvollzogen werden können.

Es macht keinen Sinn, dem Bürger zu präsentieren, das Bertholdbad müsse wegen des Einsparpotenzials von 90000 Euro geschlossen werden, wenn einige Zeit später ruchbar wird, dass die Baden-Baden-Festival-GmbH einem früheren Geschäftsführer fürs Nichtstun einen jährlichen Geldbetrag in ähnlicher Größenordnung zukommen lässt.

Es macht keinen Sinn, Millionenbeträge an "freiwilliger Leistung" in auswärtige Projekte zu pumpen, wenn die sozialen Dienste der Stadt wegen gekürzter oder aufgegebener städtischer Zuschüsse beeinträchtigt oder eingestellt werden müssen.

Wenn der Zweite Bürgermeister meint, an "alle - auch an verantwortliche Redakteure -"appellieren zu müssen, die Stadt nicht unregierbar werden zu lassen, so sollte er sich vergegenwärtigen, dass in einem demokratischen System mit wechselseitigen Abhängigkeiten die verantwortungsbewusste Nutzung des Rechts auf Pressefreiheit durchaus zum Wohle der Bürger und zum Wohle der Stadt ausfällt. Berichte über Missverhältnisse und undurchsichtige Konstellationen bedeuten nicht, dass die Stadt durch diese Presseberichte unregierbar gemacht werden könnte. Die "Unregierbarkeit" der Stadt ist weder von der Presse noch von den Bürgern provoziert worden, sondern von denjenigen die im Bürgerauftrag gegen eine entsprechende Entlohnung für und nicht gegen die Bürger tätig sein sollten.

Wahre Freunde der Bürger würden dies einsehen und entsprechende Konsequenzen ziehen - zum Wohle unserer Stadt.

Rika Wettstein, März 2003



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