Baden-Baden, der Fremdenverkehr und die Abgabe

Selbst auf die Gefahr hin, allmählich als einseitig oder gar langweilig empfunden zu werden: Es bleibt leider alltagsbestimmende Tatsache, dass die finanzielle Situation des Weltkurortes Baden-Baden von einem Großteil der gewählten Stadträte im Verein mit der Verwaltung derart negativ gestaltet wurde, dass jetzt vor allem die heranwachsende Generation massive Einschnitte in das vorhandene soziale und kulturelle Leben hinnehmen muss.
Die renommierte Musikschule soll geschlossen werden und der Bücherbus steht zur Disposition.

Die Verantwortlichen wollen so den "unpopulären" Versuch wagen, die tiefroten Zahlen kurzfristig etwas zu erhellen. Obwohl den Stadtlenkern eigentlich bewusst sein müsste, dass diese "Tröpfchen auf den heißen Stein" schneller verdampft sein werden, als ein Becher heißes Quellwasser in der Trinkhalle.

Soeben hat der Gemeinderat der Stadtverwaltung den "Auftrag" erteilt, die Einnahmen aus der "Kur- und Tourismussparte um 240000 Euro zu erhöhen". (Badische Neueste Nachrichten, 7.7.2005). Eine knappe Viertelmillion Euro soll jährlich zusätzlich erbracht werden - und das bei nicht gerade berauschenden Besucher- und Übernachtungszahlen. Wahrlich ein Einfallsreichtum forderndes Unterfangen für die Stadtspitze.

Offenbar sind hierzu zwei "Varianten" seitens der Verwaltung "erarbeitet" worden. Zum einen wird die einfachste aller denkbaren Möglichkeiten erwogen, flugs die bestehende Kurtaxe deutlich zu erhöhen. Zum anderen ist "kreativ angedacht", von allen Gastwirten, Händlern und Dienstleistern, die in irgend einer Weise ihr Geld mit dem Fremdenverkehr verdienen, eine so genannte "Fremdenverkehrsabgabe" abzukassieren. Diese "Abgabe" beträfe die Betreiber der Thermalbäder ebenso wie die kränkelnden Edelboutiquen, Nobelbordelle und eine ganze Reihe anderer Gewerbetreibender.

Nun haben etliche dieser "Melkkühe" seit Jahren mit großen finanziellen Belastungen zu kämpfen. Sollte die kreative Variante "Fremdenverkehrsabgabe" realisiert werden, dann könnte bei dem einen oder anderen Betroffenen die Idee aufkeimen, sein Angebot mit einem "Fremden-Ausschlussvermerk" zu versehen:

"Notgedrungen können wir unsere Waren und Dienstleistungen nur noch Einheimischen zugute kommen lassen. Wir bitten alle Fremden um Verständnis."

Ob bei den sehr teuer umworbenen auswärtigen Gästen diese Maßnahmen auf Verständnis stoßen werden, wenn sie beispielsweise bei einem Restaurantbesuch erst nach ihrer Herkunft gefragt und anschließend aus dem Lokal komplimentiert werden, erscheint denn mehr als fraglich. Zu befürchten ist, dass sich der vorherrschende Baden-Baden-Abwärtstrend dadurch noch rasant beschleunigt.

Andrerseits kann berechnet werden, dass das Denkmodell, auf 30 Prozent des Nettoumsatzes ein Prozent Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, bedeutet, dass mindestens sieben Millionen und zweihundert Tausend Euro zusätzlich jährlich von allen Betroffenen an Nettoumsatz erwirtschaftet werden müssen, um sich finanziell nicht schlechter zu stellen. Wie dies in Zeiten allgemeiner Konsumflaute zu bewerkstelligen sei, hat sich vermutlich keiner der städtischen Ideenschöpfer überlegt.

So haben sich auch schon kritische Stimmen zu dieser "Fremdenverkehrs-Abgabe" erhoben, unter anderem die des Geschäftsführers des heimischen Hotel- und Gaststättenverbandes, der zudem gegenüber der Erhöhung der Kurtaxe "sehr skeptisch" ist. Recht hat er mit seiner Auffassung: "Zunächst einmal muss festgelegt werden, welche kurörtlichen Einrichtungen und Leistungen über eine - wie auch immer geartete Abgabe - finanziert werden sollen." (BNN, 7.7.2005)

Derlei kann aber erfahrungsgemäß dauern...

Als Übergangslösung könnte die städtische "Kreativ-Abgaben-Schmiede" ein neues "Baden-Baden-Souvenir" auf dem örtlichen Andenken-Markt positionieren und an den stadteigenen Touristikinformationsstellen an den Touristen bringen. Ein geschätzter Produktionspreis von fünf Euro und ein Nettoverkaufspreis von zehn Euro könnten das vom Gemeinderat vorgegebene Einnahmeziel erreichbar werden lassen, wenn täglich nur 135 dieser "Erinnerungsstücke an Baden-Baden" verkauft würden. Es könnte sich sogar zum Andenken-Renner entwickeln, neben Bocksbeuteln, Schwarzwaldpuppen und Kuckucksuhren:

Die mit Wasserkaskaden, Rosen, Nadelbäumen, Geiern und Kuckucks reich verzierte Baden-Badener "Sonderedition" einer Gebetsmühle, die unaufhörlich tönt: "Das schöne Baden-Baden ist pleite. Kommt und helft der Stadt wieder auf die finanziellen Füße!"

Rika Wettstein und Wolfgang Peter, Juli 2005



Erwartungsgemäß ist die Diskussion um die geplante Abgabe im Herbst 2005 voll entbrannt. Während einer Veranstaltung im voll besetzten Ratssaal haben am 19. Oktober rund 60 Baden-Badener Geschäftsleute gegenüber OB und Stadtkämmerer neben Bedenken auch ihren Unmut über die Berechnungsgrundlage formuliert. Ein Hotelier argumentierte beispielsweise, wenn die Berechnungen der Stadt stimmten und 70 Prozent der Kurhaus-, Theater- und Festspielhausbesucher Übernachtungsgäste seien, würden bei ihm "in jeder Nacht in jedem Bett zwei Gäste liegen" (BNN, 21.10.2005). Angesichts einer
Bettenauslastung von unter 50 Prozent kann diesem Hotelier und seinem Zweifel an der Kalkulationsgrundlage durchaus beigepflichtet werden.



Den BNN vom 26. Oktober 2005 ist Folgendes zu entnehmen:
"Keine gute Werbung für Baden-Baden machten gestern die Rundfunksender und Agenturen mit ihrer bundesweit ausgestrahlten Nachricht, dass die finanzklamme Kurstadt ihre Geldnot mit neuen Einnahmequellen aus dem Tourismus-Geschäft lindern will und deshalb unter anderem auch Kongressgäste zur Kasse bitten will."

Der Gemeinderat hat am 24. Oktober 2005 beschlossen, die bestehende Kurtaxe in voller Höhe zu erhalten, wobei künftig die derzeit von der Kurtaxe nicht belasteten Kongressgäste mit dem halben Satz zur Kasse gebeten werden sollen.

Obwohl Berechnungsgrundlage und Einziehungsmodalitäten der Fremdenverkehrsabge für heimische Unternehmen nachbesserungswürdig sind, hat der Gemeinderat die Einführung der Fremdenverkehrsabgabe mehrheitlich abgesegnet.



Am 29. Oktober 2005 informierte die Lokalpresse, dass der heimische Hotel- und Gaststättenverband die Rücknahme der Zahlungspflicht für Kongressgäste fordere. Ein Kommentar in den BNN vom 29.10.2005 führte vor Augen, was sich jeder vernünftig denkende Mensch ohnehin als Konsequenz einer zusätzlichen finanziellen Belastung von Kongressgästen ausmalen kann:

"Die erhofften Mehreinnahmen von 100000 Kurtaxe zahlenden Kongressgästen könnten sich schneller in Luft auflösen als das goldene Herbstlaub von den Bäumen geblasen wird. Und im Kongressgeschäft geht es in dieser Stadt nicht um diese rein spekulativen 140000 Euro, sondern um Millionenumsätze, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen."

Wie wahr - also empfiehlt sich, anstelle eines eher abstoßenden Geldbeschaffungsinstruments doch die attraktive Sonderedition eines Baden-Baden-Souvenirs aufzulegen. Ein solches Souvenir würde unter Umständen auch mancher Kongressgast schmunzelnd erstehen.


Offenbar geschehen auch im Oostal zuweilen noch Ansätze von Zeichen und Wundern. Die Badischen Neuesten Nachrichten überraschten am 8. Dezember 2005 mit der Information, die Stadtverwaltung habe eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat erarbeitet, die vorsehe, dass Kongressteilnehmer für ein bis eineinhalb Jahre nun doch keine Kurtaxe zahlen sollten.



Das Badische Tagblatt verblüffte am 10. Dezember 2005 mit der Tatsache, dass im Haushaltsjahr 2005 16,7 Millionen Euro an Überschuss für den städtischen Haushalt erwirtschaftet wurden. Kommentiert wurde dieses Ergebnis mit der Feststellung "Pleitegeier Ade!"

Angesichts des, so könnte vermutet werden, nicht unbedingt buchhalterisch zu nennenden Umgangs mit Zahlen oder einer wenig realitätsbezogenen Prognose von Einnahmen und Ausgaben durch die Verwaltung [erinnert sei an den Juni 2005, als Bürgermeister Liebenstein menetekelte:
Steigende Sozialkosten, geringere Zuweisungen aus der Einkommenssteuer sowie dem Finanzausgleich würden, so der Kulturbürgermeister, die Finanzlage der Stadt "immer schwieriger" werden lassen. Fehlbeträge von bis zu zehn Millionen Euro jährlich seien im städtischen Haushalt zu erwarten.] sollte das schmückende Beiwerk des Pleitegeiers auf der "Sonderedition Baden-Baden" vorsichtshalber beibehalten bleiben. Denn wer weiß, wann sich dieser Vogel wieder zum Anflug auf die Stadtkasse aufmacht.



Ende Juli 2006 war es nicht nur wettermäßig heiß in der Kurstadt. Der "Fachbereich Finanzen" des Rathauses hatte ungefähr 2800 Schreiben mit auszufüllenden Formularen "Erklärung zur Veranlagung des Fremdenverkehrsbeitrags 2006" verschickt (BT, 27.07.2006).

Am 14. Juli 2006 hatten die Badischen Neuesten Nachrichten gemeldet: Verständnis hierfür wird vor dem Hintergrund, "dass Baden-Baden für Tourismus-Einrichtungen nicht gedeckte Aufwendungen von über sieben Millionen Euro hat", erhofft. Wie bei der Kurtaxe gibt es zwei Beitragszonen. Als Bemessungsgrundlagen dienen die Einnahmen. "Beiträger von weniger als 40 Euro werden wegen des Verwaltungsaufwandes nicht erhoben."

Seitens des örtlichen Einzelhandelsverbandes und der Baden-Badener Aktionsgemeinschaft des Einzelhandels kam es Pressemeldungen beider Lokalzeitungen vom 28. Juli zufolge zu massiven Vorwürfen gegenüber Rathaus und Gemeinderat, unter anderem auch deshalb weil Architekten, Rechtsanwälte und Handwerker von der Zahlung der Fremdenverkehrsabgabe befreit sind. Es waren allerdings auch mäßigende Stimmen zu vernehmen, die unter anderem unterstrichen, der Handel sei in der Pflicht auf den neuen Oberbürgermeister zuzugehen und ein vernünftiges Gespräch zu suchen.

Falls die Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe, beispielsweise für den Einsatz eines Citymanagers, gezielt verwendet würden, könnte man sich trotz der geplanten Widersprüche gegen die erwarteten Abgabebescheide auf die Entrichtung einer Fremdenverkehrsabgabe einstellen.



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