Baden-Baden und seine positive Entwicklung

Zwei Kommunalpolitiker, die 20 Jahre lang nicht nur im Parlament der Stadt, sondern auch im Ortschaftsrat ihres Stadtteils gewirkt haben, wurden im Juni 2004 mit der "Silbernen Ehrennadel der Stadt Baden-Baden" ausgezeichnet. Hiergegen ist nichts vorzutragen, ist es doch allen Respekts wert, wenn engagierte Mitmenschen über Jahrzehnte hinweg einen gehörigen Teil ihrer Freizeit für die Gestaltung des öffentlichen Lebens und damit des Gemeinschaftslebens aufwenden. Die beiden Geehrten taten dies während der Amtszeit zweier Baden-Badener Oberbürgermeister und einer Oberbürgermeisterin.

Wie bei Verabschiedungen oder
besonderen Geburtstagen in dieser Stadt schon fast zur Gewohnheit geworden, schien auch während der Feierstunde zu Ehren der beiden Kommunalpolitiker, von welchen einer auf eigenen Wunsch seine Arbeit in Gemeinderat und Ortschaftsrat nicht fortsetzen will, der größtmögliche Abstand zur Realität gesucht worden zu sein.

Die OB bescheinigte den beiden Geehrten: "Sie haben die positive Entwicklung dieser Stadt mitbeeinflusst…" (Badisches Tagblatt, 26.6.2004)

Es ist schwarz auf weiß zu lesen, und zwar gleich zweifach, einmal in der Überschrift und einmal im Text: "Positive Entwicklung"!

Dem Leser kommt das Grübeln, was sich in den letzten beiden Jahrzehnten in seiner Heimatstadt zum Positiven entwickelt haben könnte.

Bei sommerlichen Temperaturen fällt zuerst die leidige Bäderfrage ein. Die öffentlichen Bäder werden schon an die 20 Jahre kaputt gespart.

Schulen und Kindergärten sind auch nicht unbedingt als Vorzeigemodelle für eine positive Entwicklung auszumachen.

Die städtische Finanzlage kann auf keinen Fall als Indikator für eine positive Entwicklung herhalten. Die Situation wird immer übler und lässt die Kassenwächter des Regierungspräsidiums schon seit geraumer Zeit vor der Tür des Stadtkämmerers lauern.

Während die Schulden allein in der Zeit von 1997 bis 2003 um rund ein Drittel gestiegen sind, waren die Steuereinnahmen rückläufig - mit Ausnahme der Grundsteuer und der Hundesteuer. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in neun Jahren (1994 bis 2002) um fast die Hälfte zurückgegangen. Dies spricht nicht gerade für eine positive Entwicklung auf dem Gewerbesektor.

Der Einzelhandel schrumpft und schrumpft. Innerstädtische Kaufkraft fließt mangels Nachfragedeckenden Angebots seit Jahrzehnten ungebremst ins Umland und lässt die letzten wackeren Einzelhändler um ihre Existenz bangen, selbst angesichts der Tatsache, dass ein so genanntes
Fachmarktzentrum dieser Entwicklung Einhalt gebieten soll.

Das Erscheinungsbild der Innenstadt spricht Bände. Kettenläden und leer stehende Geschäfte sind vorrangig auszumachen. Letztere zeugen davon, dass die betriebene Gewerbepolitik nicht unbedingt als erfolgreich bezeichnet werden kann.

Der Fremdenverkehr zeigt auch keine positiven Ansätze. Die
Übernachtungszahlen befinden sich keineswegs im Aufwärtstrend. Die gastronomischen Betriebe beginnen gar, von einer strukturellen Krise zu sprechen.

Eine Vielzahl weiterer Beispiele, die den Bürgern nichts Gutes bescher(t)en, wie gestiegene Gebühren, gekürzte Zuschüsse und und und…, ließe sich aufzählen.

Allein, es reicht auch so schon, um zu dem Schluss kommen zu müssen, die Einflussnahme auf eine positive Entwicklung der Stadt kann den neuerlichen Trägern der "Silbernen Ehrennadel" keinesfalls zugeschrieben werden, weil es keine positive Entwicklung gab. Ihrem Engagement mag es aber zu verdanken sein, dass sich die Lage nicht noch schlimmer darstellt. Hierfür gebührt ihnen die volle Anerkennung aller Bürger.


Von Rika Wettstein, Juni 2004




Das Badische Tagblatt informierte am 22. Juli 2004 über ein Zitat aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juli:
Schuldenberg ohne Antwort...
"Ich will wissen, wie bisher gewirtschaftet wurde und ob es in diesem Stil weitergeht." Eine Bürgerin bei der Bürgerfragestunde mit Verweis auf den "aufgetürmten Schuldenberg" von 86,6 Millionen Euro.

"Eine Beantwortung ist heute in der Sitzung nicht möglich."
Antwort von OB Sigrun Lang.


Dieser Information folgte am 27. Juli 2004 ein Leserbrief:
Missmanagement im Rathaus
Es ist grauenvoll und nicht mehr nachvollziehbar, in welchem Maße die Rathausspitze seit Jahren ein komplettes Missmanagement betreibt und den Schuldenberg auf 86,6 Millionen Euro (!!!!) hochgefahren hat. Hier fehlt jegliches Verantwortungsgefühl für den Umgang mit unseren Geldern, und vor allem fehlt ein Gesamtkonzept zum Abbau dieses gewaltigen Schuldenberges. Ich frage mich, weshalb wir 54000 Baden-Badener nicht auf die Straße gehen und ein Ende dieses Wahnsinnes herbeiführen. Auch die Art, wie unsere einzigartige Stadt im In- und Ausland vermarktet wird, ist nur noch unverantwortlich zu nennen.




Am 17. August 2004 kommentierte das Badisches Tagblatt:

Schuld an den Schulden....

Das Begehren hat nun wirklich Seltenheitswert. "Wie bei jeder meiner mündlichen Anfragen erwidern Sie in jeder Gemeinderatssitzung, dass ich eine schriftliche Antwort erhalte, an die ich Sie dann auch noch erinnern muss." Das hat Corinna Bastian kürzlich per E-Mail an OB Sigrun Lang geschrieben. Mit einer gewissen Hartnäckigkeit - offenbar tief bewegt von der Furcht um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt - stellte Bastian mehrere Fragen: "Wie kommt die katastrophale Finanzlage der Stadt Baden-Baden zustande? Wer trägt dafür die Verantwortung, und welches Konzept besteht, um die Schulden von 86,6 Millionen Euro abzubauen? Wie sehen weiterhin die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr aus?"

Also, mit derlei Fragen einer Bürgerin scheint die Rathausspitze so ihre liebe Müh' zu haben. In der jüngsten Bürgerfragestunde hatte OB Lang auf die selben Fragen mündlich geantwortet, dass eine Antwort an diesem Abend nicht möglich sei (wir berichteten). Nunmehr aber musste Stadtkämmerer Thomas Eibl ran. Der Mann ließ die Bürgerin wissen, dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 2003 (!!!) 77,3 Millionen betrage. Und dann folgten noch zwei Sätze, mit denen Eibl der Sache so richtig tiefschürfend auf den Grund ging: "Eine Auskunft, durch welche Maßnahmen dieser (Schuldenstand, Red.) veranlasst ist, kann leider nicht gegeben werden. Da hier das so genannte Gesamtdeckungsprinzip gilt, stehen alle Einnahmen zur Finanzierung aller Ausgaben zur Verfügung." Ha, Gesamtdeckungsprinzip! Richtiger ist, dass es von den Einnahmen irgendwie und tatsächlich in den vergangenen Jahren immer weniger gab als von den Ausgaben....

Und weil dem so ist, die Antworten auf die Ursachen zudem komplex und gar noch politisch höchst prekär sind, also schlicht richtig gefährlich (mit jedem falschen Wort!), kommt ein Prinzip immer gut: Gesamtdeckungsprinzip, jawoll!

Denn man oder frau stelle sich mal vor, Kämmerer Eibl hätte geschrieben: "Schuld an den Schulden in dieser Stadt sind...." Oh jesses!

Patrick Fritsch




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