Was wäre Baden-Baden ohne bürgerschaftliches Engagement?

Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, zugleich stellvertretender Ministerpräsident des Südweststaates, hat am 11. Januar 2004 an geschichtsträchtigem Ort, nämlich dem Restteil des ehemaligen "Hôtel d'Angleterre" "Vorrang für Private" gefordert. Die Begründung lautete unter anderem: "weil wir viele Dinge nicht mehr werden finanzieren können". (Badisches Tagblatt, 12.01.2004). Er mahnte verstärktes bürgerschaftliches Engagement an.

Hätte er "Vorrang für Private" doch auch eingefordert, als es um die Finanzierung der
Klubtribüne in Iffezheim oder um die finanzielle Sicherung des Flughafens in Söllingen ging oder gar als das privat betriebene Festspielhaus kurz nach seiner Eröffnung von der Schließung wegen Geldmangels bedroht war, dann wäre Baden-Badens Haushaltssituation möglicherweise nicht ganz so desolat. Denn die kleine Stadt im Oostal war in diesen Fällen immer mit Millionenbeträgen mit von der Partie.

Die Konsequenz solchen Tuns war und ist: So genannte freiwillige Leistungen der Stadt gegenüber ihren Bürgern wie Zuschüsse für karitative Einrichtungen, Sport- und andere Vereine, die sich zwar keineswegs im Millionenbereich bewegen, aber für die Bedachten, da einkalkuliert - von existenzieller Bedeutung waren, sind gekürzt oder gestrichen. Geknausert und gespart wird an allen Ecken und Enden zu Lasten der Bürger. Weitere Einschnitte sind absehbar.

In einer solchen Situation, verstärktes bürgerschaftliches Engagement zu fordern, erscheint geradezu grotesk.

Der Herr Minister mit sicheren Bezügen aus finanziellem bürgerschaftlichem Engagement (= Steuern) möge sich vor Augen führen, dass es in Baden-Baden in der Vergangenheit schon immer bürgerschaftliches Engagement gegeben hat, sei es dass Blumen in öffentlichen Anlagen von Anwohnern gegossen werden, sei es dass Werbeträger wie die Trachtengruppe "Alt Baden-Badener Bürger" oder das Jugendorchester nicht nur die Einheimischen erfreuen, sondern die Stadt auch auswärts repräsentieren, sei es dass Sportvereine im Breitensport gesundheitsfördernd aktiv sind oder bei Wettkampfveranstaltungen die Stadt vertreten. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Verstärkt soll dies alles nun werden! Und warum? Weil die Sachwalter der Stadt, in deren treuhänderische Obhut das gemeinschaftliche Vermögen gegeben worden ist, mit diesem nicht in hinreichendem Maße sorgsam umgegangen sind, so dass letztendlich die Bürger wieder "die Zeche zahlen" müssen.

Des Weiteren möge er sich vergegenwärtigen: "Privat hat Vorrang" kann auch wunderbar in diese Richtung interpretiert werden: Der Durchschnittsprivate hat Vorrang beim Zahlen. Steuer- und Abgabenlasten steigen für die Mehrheit der Bevölkerung. Stadt-, Land- und Staatsverschuldung tun es auch. Insofern wird bürgerschaftliches Engagement in Sachen Zahlen und zähneknirschendem Akzeptierten-Müssen von nachteiligen Situationen weiterhin gefragt sein.

Die Baden-Badener Bürger täten gut daran, ihr bürgerschaftliches Engagement darauf zu konzentrieren herauszufinden, warum viele Dinge nicht mehr finanziert werden können, die Verantwortlichen für diesen katastrophalen Zustand auszumachen und peinlich genau darauf zu achten, wie mit dem Kommunalvermögen und ihren Steuercents und -euros umgegangen wird. Derartiges Bürgerengagement könnte zu einer bürgerfreundlichen und für alle Bürger erfreulichen finanziellen und atmosphärischen Situation in der Stadt führen, in welcher es jedem einzelnen Bürger vorbehalten bleibt, sich unaufgefordert persönlich engagiert zum Wohle der Stadt einzusetzen.

Rika Wettstein, Januar 2004

E-Mail von uns an unseren Wirtschaftsminister


Nachsatz:

Die Lokalpresse überraschte die Bürger am 8. März 2004 mit einem besonderen Engagement des baden-württembergischen Wirtschaftsministers:

"Land unterstützt Baden-Badener Werbung" formulierte das Badische Tagblatt.

"Pilotprojekt soll Tourismus international vermarkten" hieß es in den Badischen Neuesten Nachrichten.

Hinter diesen Schlagzeilen verbirgt sich ein Projekt, das bisher im Land einzigartig ist, wie der Minister betonte. Über drei Jahre hinweg sollen jährlich drei "maßgeschneiderte" Werbeveranstaltungen an ausgesuchten Orten durchgeführt werden.

Für das Jahr 2004 sind die Ziele London, Moskau und Dubai gewählt.

Die breite Masse will man allerdings nicht ansprechen, sondern "Entscheidungsträger aus der Reisebranche, sowie Pressevertreter und VIPs" (BT). Als "echter Türöffner" (BNN) wird dabei der baden-württembergische Wirtschaftsminister nach Einschätzung der Chefin der Baden-Baden Kur & Tourismus GmbH wirken, will er doch an diesen Reisen teilnehmen.

Ein Konzept für diese Werbeveranstaltungen ist zwar noch nicht erarbeitet. Lediglich Ziel und Finanzierung sind bekannt.

Das Ziel lautet "klein aber fein". Finanziert werden soll das Vorhaben mittels eines Public Private Partnership Modells. Die auf 20000 bis 25000 Euro geschätzten Kosten pro Veranstaltung sollen zu 50 Prozent vom Land getragen werden. Für die andere Kostenhälfte soll die Stadt ebenso aufkommen wie diejenigen, denen die Möglichkeit geboten wird, sich während dieser Veranstaltungen präsentieren zu können: Hotellerie und Gastronomie, der Flughafen in Söllingen, das Festspielhaus und der Internationale Club mit den Galopprennen in Iffezheim.

Viel bürgerschaftliches Engagement beinhaltet diese Finanzierungskonzept: Steuergelder des Landes und der Stadt sollen, was das Jahr 2004 angeht, zur Finanzierung von Reisen an Orte, die in den letzten Jahren bereits Ziel kostenträchtiger Werbeveranstaltungen waren, verwendet werden. Die Institutionen Flughafen Söllingen und Festspielhaus hängen nach wie vor am "öffentlichen Tropf". Der Internationale Club hat eine Millionen-Finanzspritze aus öffentlichen Mitteln erhalten. Ergo wird der größte Teil dieses Vorhabens mit Bürgergeld (=Steuern) finanziert.

Der "echte Türöffner" will seine Mahnung, mehr bürgerschaftliches Engagement walten zu lassen, hoffentlich nicht so verstanden wissen, dass er, als sparsamer Schwabe, sich seine Reisen an attraktive Orte dieser Welt von den Bürgern in Stadt und Land finanzieren lässt.

Die wahren Beweggründe für dieses spezielle Engagement des baden-württembergischen Wirtschaftsministers wird der Durchschnittsbürger wohl nicht mehr erfahren. Fernsehen, Rundfunk und Presse meldeten am 18. Juni 2004, Walter Döring werde zum 1. Juli 2004 seine Ämter in der baden-württembergischen Landesregierung, als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und als Vorsitzender der Südwest-FDP niederlegen.



Gegen Ende des Jahres 2004 zeichnete sich ab, dass die städtische Finanzmisere Bestand hat. Der Anfang Oktober bestehende "grobe Rohentwurf" (Badisches Tagblatt, 5.10.2004) wies laut der Oberbürgermeisterin ein Finanzloch von 13 Millionen Euro auf.

Anlässlich einer Klausurtagung von Gemeinderat und Verwaltung war eine Liste "Mögliche Maßnahmen zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts unter Hinnahme der Folgen von Standardsenkungen" vorgelegt worden, wonach kurzfristig 1,9 Millionen Euro und mittelfristig 2,7 Millionen Euro als einsparbar ausgewiesen werden.

Die Einzelmaßnahmen tangieren alle die Bürger Baden-Badens. In manchen Fällen sogar in mehrfacher Weise.

Als Beispiel sei der städtische Bücherbus angeführt.
Am 9. Januar 2002 war ein neues Gefährt feierlich in Betrieb genommen worden. Betont wurde, der vergleichsweise günstige Anschaffungspreis von 440000 DM sei maßgeblich dem Einsatz des stellvertretenden Leiters  der Baden-Baden-Linie zu verdanken. Des Weiteren sei die Investition ohne die finanzielle Unterstützung der Stiftung Kultur und Jugend der örtlichen Stadtsparkasse und der Baden-Badener Bibliotheksgesellschaft nicht möglich gewesen.

Die vorgelegte Liste an Einsparmöglichkeiten führt unter anderem auf: Bücherbus einstellen 40000 Euro, Verkauf Bücherbus 90000 Euro. Noch nicht einmal drei Jahre, nachdem der Kulturbürgermeister festgestellt hat, die "Verzahnung" zwischen Stadtbibliothek und Schulen in Gestalt des Bücherbusses leiste Grundlegendes im Hinblick auf die geistige Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, steht dieses Grundlegende zur Disposition. Doch damit nicht genug. Wie müssen sich die Mitfinanziers des Bücherbusses angesichts des permanenten Einforderns bürgerschaftlichen Engagements auf der einen Seite und der angedachten Veräußerung des Busses fühlen? Anzunehmen ist, beim nächsten "Spendenaufruf" werden deren Verständnis und Großzügigkeit enge Grenzen gesetzt sein.



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