Wie hältst Du's mit der Demokratie, Baden-Baden?

Am 12. März 2006 soll eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister für die Kurstadt gewählt werden.

Von jenem Menschen ist zu erwarten und zu fordern, seinem Amtseid gewissenhaft Folge zu leisten und zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger tätig zu werden, sowie die Dauermeineidigen im Stadtparlament mit der Tatsache zu konfrontieren, dass sie nicht Wahlkämpfe geführt haben können, um letztendlich ohne Sachverstand und Engagement für die Stadt an sich zur "Nick- und Hackparade" mit allenfalls Lobbyisten-Bedienung zu verkommen.

Ein solches wünschenswertes Stadtoberhaupt mit analytischem Verstand, mit in die Zukunft gerichteter Kreativität in Sachen Erarbeitung eines umsetzbaren Gesamtkonzepts für Baden-Baden, mit klaren Realisationsvorgaben und organisatorischem Geschick kann von den Bürgern nur dann erkannt und gewählt werden, wenn KandidatenInnen zur Auswahl stehen.

Im Dezember hat die Bewerbungszeit für Aspiranten auf den Rathauschefsessel begonnen. Bis Mitte Dezember haben zwei Männer ihre Bewerbung eingereicht: der Erste Beigeordnete der Stadt Baden-Baden
Klaus-Michael Rückert und Wolfgang Gerstner, Bürgermeister der Donaustadt Sigmaringen.

Bevor die Bewerbungsfrist allerdings einsetzte, haben sich, allen voran, die FDP, nachfolgend die CDU, sowie die Freien Wähler dafür ausgesprochen, Klaus-Michael Rückert zu unterstützen. Die drei Parteien sind mit 30 von 46 Mandaten im Gemeinderat präsent. Die CDU allein hält 19 Abgeordnetensitze.

Klaus-Michael Rückert ist ebenso wie sein Mitbewerber CDU-Mitglied. Wolfgang Gerstner will allerdings als Parteiloser ins Rennen gehen.

Bereits im Juli 2005 hat der Kreisvorstand der Baden-Badener CDU "im Benehmen mit der CDU-Gemeinderatsfraktion" einstimmig beschlossen, Klaus.Michael Rückert zu unterstützen. Unter anderem wurde betont: "Ein OB mit zwei Kindern tut Baden-Baden gut." Im August 2005 zog die Juniororganisation der CDU, die Junge Union, nach und bezeichnete Klaus-Michael Rückert gar "als Glücksfall für unsere Stadt".

Das mag ja sein. Aber wie halten's die demokratisch gewählten Parteirepräsentanten im Gemeindeparlament selbst mit demokratischen Instrumenten? Noch bevor die Ausschreibung des Oberbürgermeisterpostens erfolgt war und damit auch "Externe" Kenntnis um die Bewerbungsmöglichkeit erhalten haben, sprach sich eine Mehrheit im Gemeinderat für einen bereits der Verwaltung angehörenden Kandidaten aus.

Die Reaktionen demokratisch gesinnter Einheimischer waren in etlichen Leserbriefen Mitte Dezember erfahrbar, als die Junge Union sich erstaunt darüber zeigte, dass ein zweiter Bewerber in Aussicht stehe, und dann auch noch einer aus dem eigenen Parteilager. Von absolutistischen Tendenzen war ebenso zu lesen wie von einer ganz anderen Qualität der Legitimation, wenn der favorisierte Anwärter als mehrheitlich Gewählter aus einer echten Auswahl hervorginge. (Leserbriefe im Badischen Tagblatt vom 10.12.2005) Leserbriefe im BT vom 16.12.2005 taten Gedanken zu einem ganz schlechten politischen Stil kund oder prangerten an: "Ich finde die Festlegung der CDU, FDP und FW auf einen Kandidaten vor Ende der Bewerbungsfrist sehr undemokratisch. Damit zeigen diese Parteien, dass sie nicht den besten der möglichen Kandidaten für unsere Stadt wollen, sondern einen, der ihren eigenen Zielen am weitesten entgegenkommt. Oder?"

Glücklicherweise wird die oder der OB jedoch nicht vom Gemeinderat gewählt, sondern von den Baden-Badener Bürgern. Diese sind allerdings, wie die
Kommunalwahl des Jahres 2004 zeigte, recht CDU-lastig orientiert. Indes birgt eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 46,3% rein rechnerisch die Konsequenz in sich, dass mehr als 22000 der rund 41000 Wahlberechtigten nicht unbedingt einer bestimmten Parteilinie folgen werden. Derlei lässt auf eine faire Beobachtung der Kandidaten durch einen großen Teil der Bevölkerung hoffen.

Abzuwarten bleibt, wie sich die "heiße Phase" des Wahlkampfes angesichts der gesamten "politischen Großwetterlage" in der Stadt gestalten wird. Nicht ausgeschlossen scheint, dass sich die Frage nach dem demokratischen Verhalten in Baden-Baden zur Fortsetzungsgeschichte entwickelt.

Rika Wettstein, Dezember 2005


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