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Oberbürgermeisterin stellt Sparhaushalt für das kommende Jahr vor Aufbau der Cité und regionale Projekte lassen keinen finanziellen Spielraum Alles kommt noch ein bisschen schlimmer, als wir befürchtet und vorhergesagt haben. Wenn wir nicht schmerzhaft sparen, ist die Stadt im übernächsten Jahr pleite. Auf diese Kernaussage lassen sich die beiden langen Haushaltsreden bringen, mit denen gestern Abend Oberbürgermeisterin Sigrun Lang und Stadtkämmerer Ekke-Heiko Steinberg den Gemeinderäten die Schwerpunkte des Etats für das Jahr 2003 erläuterten. "Viele Wünsche und leider auch notwendige Maßnahmen" konnten nicht untergebracht werden, kündigte Lang einen Haushaltsentwurf an, "der uns allen manchen Verzicht auferlegt." Und der sonst für seine vorsichtigen Formulierungen bekannte Stadtkämmerer beendete seine Darstellung der dramatischen Haushaltslage mit einem Zitat, mit dem Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle vor zwei Wochen in einem BNN-Interview auf die Frage geantwortet hatte, was denn passiere, wenn eine Stadt die Sparauflagen nicht einhalte: "Im äußersten Fall müssten wir diesen Städten einen Staatskommissar schicken, der die Finanzen regelt." Soweit will es die Rathausspitze indes nicht kommen lassen. "Bringen wir selbst die Kraft auf, unsere finanzielle Situation zu verbessern", forderte Steinberg die Gemeinderäte auf, im ersten Halbjahr 2003 "Hausaufgaben zu machen, das heißt Einsparungen gegebenenfalls auch mit Leistungseinschränkungen zu beschließen". Wenn das nicht geschehe, daran ließ der oberste Finanzkommissar der Stadt keinen Zweifel, stehe bei der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2004 der Offenbarungseid bevor. Eingestimmt auf eine düstere Zukunft versuchte die Oberbürgermeisterin immerhin, dem Hauhaltsentwurf für das kommende Jahr 2003 einige Lichtblicke abzugewinnen - einem Finanzplan, in dem alle Anstrengungen und Ausgaben auf eine positive Zukunftsentwicklung der Stadt ausgerichtet seien. Oberste Priorität genießt deshalb der Ausbau der Cité dicht gefolgt von den regionalen Projekten, in die die Stadt eingebunden ist. Doch auch in der Cité wo Abriss, Sanierung und Neuaufbau vom Land mit bis zu 60 Prozent mitfinanziert werden, stehen im Haushaltsentwurf wegen des knappen Investitionsspielraums nur 1,5 Millionen Euro bereit, der ursprünglich vorgesehene Teilausbau des Exitenzgründerzentrums wurde Opfer der Sparauflagen. Das gleiche Schicksal ereilte die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Oos-West. Hierdurch werde eine höhere Zinsbelastung entstehen, eine schnelle Refinazierung sei nicht erkennbar. "Der begonnene weitere Ausbau des Wirtschaftsstandorts Baden-Baden darf nicht kurz nach dem Start unterbrochen werden", begründete Lang die im Etatentwurf enthaltenen Ausgabeposten für die neue Clubtribüne der Rennbahn in Iffezheim, an der sich die Stadt mit bis zu 1,7 Millionen Euro beteiligen will, und den Baden-Airpark, dessen Stammkapital auch mit einer Baden-Badener Finanzspritze von je 500 000 Euro in den nächsten beiden Jahren aufgestockt werden soll - allerdings mit einem Sperrvermerk versehen, weil die Verhandlungen mit dem Land noch nicht abgeschlossen sind. Einen der größten Ausgabeposten können die städtischen Finanzplaner kaum beeinflussen, obwohl er die Bürger mit aller Härte treffen wird: Für die Abwasserbeseitigung sind nach Schätzungen der Fachämter in den nächsten sechs Jahren Investitionen von mindestens 36 Millionen Euro notwendig, was nur durch drastische Gebührenerhöhungen zu finanzieren ist. "Dem Überbringer schlechter Nachrichten ist es seit Bestehen der Menschheit nicht gut ergangen", resümierte die Oberbürgermeisterin die Vorstellung eines Haushalts, der viel Zündstoff für die kommenden Beratungen birgt, bevor er die Hürde im Gemeinderat nehmen kann. Beim bedrückten Schweigen von gestern wird es nicht lange bleiben. BNN, 12. 11. 2002
Lesen Sie zu dieser Thematik auch das E-Mail unserer Redaktion an einen Teil der Gemeinderäte.
Der Ast, auf dem wir sitzen Um den Zwiespalt zu verdeutlichen, bemühte die Oberbürgermeisterin ein Bild: "Wir sitzen auf dem Ast des Dienstleistungsgewerbes", bekannte sich Sigrun Lang während des Spar-Marathons im Hauptausschuss zu den hohen Investitionen für Groß-Projekte in der Region. Strenge sich die Stadt nicht an, diesen Ast zu kräftigen (und weitere Zweige in Form von Gewerbeansiedlungen zu hegen), sehe es böse aus für ihre Zukunft. "Wir müssen viele Dinge tun, die aus heutiger Sicht schwer erklärbar sind", wies Lang darauf hin, dass die Millionen für Neue Messe, Flugplatz Söllingen und Iffezheimer Tribüne erst in Jahren oder Jahrzehnten Früchte tragen dürften. Dass bei derlei Einschätzungen das Prinzip Hoffnung eine große Rolle spielt, fügte die OB nicht hinzu. Allerdings ließen die Worte der Rathauschefin keinen Zweifel daran, dass ihr bewusst ist: Die Riesen-Summen für die oft beschworene regionale Solidarität sind dem Normal-Menschen kaum zu vermitteln, wenn gleichzeitig die Sozialleistungen zusammengestrichen werden. Auch der CDU, die sich immer für die aus ihrer Sicht wirtschaftsfördernden regionalen Investitionen in die Infrastruktur stark gemacht hat, ist das klar. Ein Schreiben des Stadtbezirksverbands an die Geschäftführer der Flughafen Stuttgart GmbH und des Baden-Alrparks spricht Bände: Der CDU-Vorstand bittet darum, "das Konzept für die Entwicklung des Regionalflughafens in Söllingen und die damit verbundenen Marketingmaßnahmen so aufzubereiten und öffentlich zu machen, dass diese für die breite Mehrheit der Bevölkerung in der Region transparent und verständlich werden". Es lohnt sich, auch den Rest des Briefes wörtlich zu zitieren: "Nur so wird es möglich sein, die gegebenenfalls zu leistenden finanziellen Beteiligungen der an der Gesellschaft beteiligten Kommunen in Zeiten leerer Kassen nachvollziehbar zu machen. Diesbezüglich halten wir es für zweckmäßig, eine Gegenüberstellung von Entwicklungs- und Abwicklungskosten plakativ aufzuzeigen." Das Spar-Paket der Verwaltung wurde zwar in der Mammut-Sitzung am Donnerstag vor allzu großer sozialer Schieflage bewahrt mit ihrem Einsatz für den Erhalt des Familienpasses in seiner bisherigen Form tat sich dabei ebenfalls die CDU hervor. Allerdings täte die Rathaus-Spitze gut daran, an der Aufklärungsarbeit mitzuwirken, um die die Airport-Verantwortlichen gebeten worden sind. Zur Disposition stehen auf der einen Seite unter anderem: Zuschüsse an eine Reihe von Vereinen, Mittel für die Schulen und die Schülerbeförderung, der Umweltpreis und der Blumenschmuck-Wettbewerb, Mittel für die Wohlfahrts-Organisationen und für den Stadtjugendring, Geld für die Jugendverbände, die "Gemeinwesenarbeit" im Briegelacker und die Drogenberatung. Dabei handelt es sich meist um Beträge, die niedrig erscheinen, allerdings für die Betroffenen schmerzlich sind. Auf der anderen Seite türmen sich die Millionen für regionale Projekte und städtische Mammut-Aufgaben in Form von Festspielhaus und Cité. Den denkbar schlechtesten Weg hat in dieser Situation die Ratsfraktion der Grünen eingeschlagen, die sich von der Diskussion über das Spar-Paket demonstrativ fernhält. "Die Verweigerungsfraktion hat heute ihren Offenbarungseid abgelegt", kommentierte SPD-Fraktionschef Joachim Knöpfel diesen Kurs. Die demokratisch gefassten Entscheidungen verdienen Respekt, wenn das auch, wie im Fall der Grünen, nur mit Zähneknirschen möglich ist. Und die Rathausspitze ist gefordert, den Ast, auf dem wir sitzen, für die Öffentlichkeit transparent zu machen - am besten in einer Bürgerversammlung vor der Verabschiedung des Spar-Pakets. Albert Noll Badisches Tagblatt, 24. Mai 2003 Lesen Sie dazu auch das E-Mail von uns an Frau OB Dr. Lang und einen Teil der Gemeinderäte.
Auch im Jahr 2004 hat sich die Haushaltslage der Stadt nicht verbessert. Das Badische Tagblatt berichtete am 22. März 2004 von einem Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in welchem der laufende Haushalt unter Auflagen genehmigt werde. Wörtlich zitiert wurde: "Die Stadt Baden-Baden kommt (...) nicht umhin, die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts auch durch andere nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen weiter zu stärken und die mittelfristig vorgesehenen Investitionsvorhaben deutlich zu reduzieren bzw. zeitlich zu strecken und dies alles in ein förmliches Haushaltssicherungsgesetz einfließen zu lassen und verbindlich zu beschließen." Bemängelt wurden "extrem hohe Kreditfinanzierungsquoten" von mehr als 70 Prozent, welche die Stadt auch in den kommenden Jahren nicht in die Lage versetzen, wenigstens die Mittel für Kreditbeschaffungskosten und Tilgung zu erwirtschaften. Wenn keine Trendwende eingeleitet werde, steuere die Stadt bis zum Jahr 2007 auf eine Verschuldung von 118,4 Millionen Euro zu, so die Prognose des Regierungspräsidiums. "Wir müssen viele Dinge tun, die aus heutiger Sicht schwer erklärbar sind", wies Lang darauf hin, dass die Millionen für Neue Messe, Flugplatz Söllingen und Iffezheimer Tribüne erst in Jahren oder Jahrzehnten Früchte tragen dürften. Dass bei derlei Einschätzungen das Prinzip Hoffnung eine große Rolle spielt, fügte die OB nicht hinzu. Allerdings ließen die Worte der Rathauschefin keinen Zweifel daran, dass ihr bewusst ist: Die Riesen-Summen für die oft beschworene regionale Solidarität sind dem Normal-Menschen kaum zu vermitteln… hieß es im Mai 2003 Der August 2004 brachte folgende Information: Rennbahn: Club spart rund 100 Aushilfen ein Mit dem kleinen Nebenverdienst auf der Rennbahn können eine Reihe von Bewohnern Iffezheims und umliegender Gemeinden nicht mehr rechnen. Bei der am Freitag beginnenden Großen Woche reduziert der Internationale Club (IC) die Anzahl der Aushilfen um rund 100 Kräfte, wie der kaufmännische Geschäftsführer Klaus Zellmann gestern auf Anfrage berichtete. In einem Schreiben, das der beim Club fürs Rechnungswesen zuständige Anton Stüber unterzeichnet hat, erfuhren die Betroffenen von der Abfuhr: Zurückgehende Umsätze und das Bemühen, den Bestand der Veranstaltung zu gewährleisten, seien Hintergrund des Personalabbaus, gab eine Iffezheimerin gegenüber dieser Zeitung den Inhalt des Briefes wieder. Laut Zellmann geht es darum, eine "historisch gewachsene" Situation zu bereinigen. In einigen Bereichen habe der Club "im Vergleich mit anderen Veranstaltern überproportional viel Personal" beschäftigt. Das gelte vor allem für die "Stempler" - Kräfte, die nach den Rennen das Geläuf mit Stampfwerkzeugen wieder in Ordnung bringen. Deren Anzahl wird laut Zellmann von bislang 142 auf 80 pro Renntag verringert. Damit sei Iffezheim noch immer komfortabel ausgestattet, auf dem gleich großen Kölner Hippodrom etwa würden lediglich 36 Stempler pro Renntag eingesetzt. Nach Angaben des Geschäftsführers wird die Anzahl der vom Club angestellten Aushilfen von 750 auf rund 660 reduziert. Zusammen mit seiner Tochtergesellschaft IRG, die unter anderem für die Gastronomie zuständig ist, beschäftige der IC dann noch immer rund 800 Aushilfskräfte. Berücksichtigt werden müsse auch, dass der Club durch die Übernahme der Gastronomie und die Parkplatzbetreuung in den vergangenen anderthalb Jahren rund 200 Arbeitsplätze geschaffen habe. Und auch das Herbst-Meeting biete zusätzliche Job-Chancen für Aushilfskräfte, so Zellmann. Badisches Tagblatt, 25.8.2004 Besorgte Bürger dürfen sich mit Fug und Recht fragen, was passiert, wenn "das Bemühen, den Bestand der Veranstaltung zu gewährleisten" nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Müssen sie sich tatsächlich mit der bitteren Wahrheit abfinden, dass der verlorene Millionenzuschuss zum Luxusobjekt Clubtribüne im wahrsten Sinne des Wortes verloren ist? Die vom 27. August bis 5. September 2004 während der so genannten "Großen Woche" getätigten Wettumsätze lassen befürchten, die Bemühungen um den Bestand der Veranstaltung müssen verstärkt werden. Bei den Bahnwetten waren an den jeweiligen Renntagen Umsatzeinbußen von 9,1 % bis 23,5 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Bei den Außenwetten mussten Einbrüche von 6,7 % bis 27,15 % hingenommen werden. Der gesamte Wettumsatz lag bei 7, 295 Millionen Euro Mit dem Spargebaren der Stadtverwaltung setzte sich auch ein Leserbrief, der am 27. Juni 2005 im Badischen Tagblatt abgedruckt gewesen ist, auseinander: "Zu blauäugig, das scheint die Stadtverwaltung zu glauben. Aber eben das sind die Menschen heute nicht mehr. Baden-Baden hat viel von seinem Glanz verloren, gilt sie doch in manchen Augen als kinderfeindlich und für junge Familien unattraktiv. Wie soll die Zukunft der Stadt aussehen? Da ist wohl die Stadtverwaltung recht blauäugig. Wachen Sie endlich auf. Schweigen, Geheimhalten, den Bürger wieder mal vor vollendete Tatsachen setzen, damit die Chancen des Widerspruchs kleiner werden. Für wie dumm halten Sie Ihre Bürger, Frau Lang? Auch der weniger betuchte Bürger der Stadt hat ein Mitspracherecht. Sicher, der Sparkurs läuft überall, nur wie so oft am falschen Ende. Es gibt sicher Möglichkeiten, Geld einzusparen, warum gerade bei Bücherbus und Musikschule? Warum wurde erst ein neuer Bus angeschafft? Wieder etwas weniger für die Allgemeinheit und die Jugendlichen. Wenn man dazu noch bedenkt, dass diese Beträge die Finanzlage nicht wesentlich aufbessern, steht dem gegenüber die Überlegung, wo unnütz Geld ausgegeben wird. Aber das ist so eine Sache." Am 5. Juli 2005 informierte das Badische Tagblatt, dass der langjährige gewesene Generalsekretär des Internationalen Clubs, von 2004 an Renndirektor des Vereins, Letzteres zum 1. Juli 2005 aufgegeben habe. Seine "hohe fachliche Kompetenz" wolle der Internationale Club künftig in Form beratender Tätigkeit nutzen, wurde der Club-Präsident Bernhard Prinz von Baden zitiert. Der Ex-Renndirektor selbst formulierte: "Dem deutschen Rennsport geht es nicht gut." Weswegen vor dem Hintergrund sinkender Wettumsätze "andere Geschäftsfelder zu entwickeln" seien. Im Frühjahrsmeeting 2005 war der Weltumsatz mit insgesamt 5,55 Millionen Euro um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Der fachlich Hochkompetente bekräftigte: "Ihm liege am meisten am Herzen, die Internationalität der Baden-Badener Galopprennen weiterzuentwickeln" (BT, 5.7.2005) Die Märkische Oderzeitung gab am 6. Juli 2005 im Zusammenhang mit einer geplanten Sanierung der Haupttribüne der Berliner Galopprennbahn Hoppegarten Informationen des Generalsekretärs des Rennvereins wieder: "In einem Wirtschaftskonzept, das mit dem Besitzer, der BVVG (Bodenverwaltungs- und -verwertung)-Galopprennbahn GmbH, und dem Bund abgestimmt wurde, wird davon ausgegangen, dass nach der Sanierung der Haupttribüne, wobei zwei Panoramarestaurants und Privatlounges entstehen sollen, die Wirtschaftlichkeit in spätestens fünf Jahren erreicht ist. Baden-Baden hat es vorgemacht. Das Konzept ist dort nach dem viel aufwändigeren Neubau einer Tribüne schon nach drei Jahren aufgegangen." Nun ist die neue Clubplatztribüne in Iffezheim allerdings erst im Jahr 2004 in Betrieb genommen worden... |
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