Was wäre Baden-Baden
ohne Bescherungen?

In der Vorweihnachtszeit, in der alljährlich das Sinnen über Freude spendende Liebessgaben Hochkonjunktur erfährt, werden im Jahr 2002 den Baden-Badener Bürgern besondere Bescherungen zuteil.

So schreibt zum Beispiel die Oberbürgermeisterin in einer Grußbotschaft zu Weihnachten und für das Jahr 2003: "Möge es für uns, möge es für Baden-Baden ein gutes Jahr werden."

Der Bürger fragt sich: Wen meint die OB mit "uns"? Meint sie ihren engsten Familien- und Freundeskreis? Meint sie die Stadtverwaltung? Meint sie die Gäste und Freunde der Stadt? Er ist sich allerdings über eines im Klaren: Die Bürgerinnen und Bürger kann sie nicht gemeint haben. Dafür ist diesen im Jahr 2002 viel zu wenig Gutes beschert worden.

Die verfahrene Finanzsituation der Stadt, die sowohl die Verwaltung als auch die Bürgerrepräsentanten im Gemeinderat zu verantworten haben, zwang und zwingt - so wollen es die Verantwortlichen glauben machen - zu allerlei folgenschweren Einschnitten in Bereichen, die in erster Linie den Bürgern zugute kommen. Andrerseits werden großzügig Finanzmittel für Projekte außerhalb Baden-Badens, wie den Flugplatz in Söllingen oder die Clubtribüne der Iffezheimer Rennbahn, bewilligt. Die Beträge für diese "Fremdprojekte" übersteigen das, was den Bürgern vorenthalten wird, um ein Vielfaches.

Es macht sich auch offensichtlich keine/r der für das Wohlergehen der Stadt und ihrer Bürger Zuständigen Gedanken über den Widerspruch der sich auftut, wenn auf der einen Seite die Mittel für den Sozialpsychiatrischen Dienst für Baden-Badener Bürger erheblich gekürzt werden und andrerseits die Stadtmarketingchefin in Begleitung der Stadtchefin aus einem 7-Sterne-Hotel in Dubai verlauten lässt: "…konnte der Eigenkostenanteil für den gesamten Werbeauftritt in absolut vertretbarem Rahmen gehalten werden." (Badisches Tagblatt vom 18.12.2002)

Und um das Maß voll zu machen, spricht ein Bürgervertreter, nämlich der Fraktionsvorsitzende der SPD, den gut 53000 Einwohnern, von denen ihm schon einige ihre Wahlstimme gegönnt haben müssen, den erforderlichen Durchblick ab: "Aber von der Hotellerie kann wohl ebenso wenig wie von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwartet werden, dass sie langfristige Zusammenhänge überschauen." (BT 17.12.2002)

Die Bürger haben in der Vergangenheit, in jedem Fall mittelfristig, schon Misswirtschaft hinreichend überschauen, hinnehmen und nachsehen müssen und wollen dieses Treiben nicht länger tatenlos und schweigend dulden, wie aus ihrem Engagement für den Erhalt des "Allwetterbades im Herzen der Stadt" -so auf früheren Eintrittskarten zu lesen- erkennbar wird. Das Freibad des Bertholdbades soll wegen eines Kostenaufwandes von im Vergleich zu den Mitteln für "Fremdprojekte" "läppischen" 90000 Euro geschlossen werden - für immer. Dem dazu gehörenden Hallenbad droht bei einem Zusammenbruch der kaputt gesparten technischen Einrichtung ebenfalls das Aus.

Die schönste Bescherung kann im Badischen Tagblatt vom 21.12.2002 nachgelesen werden: "Kühl und ohne Wünsche zu den bevorstehenden Feiertagen beendete die OB die Sitzung. Düpiert schauten die Wähler ihren Repräsentanten über die Schulter und der Verwaltungsspitze ins Gesicht."

Oh, du fröhliche!

Möge es den Verantwortung für Baden-Baden Tragenden gelingen, der Grußbotschaft der OB Folge zu leisten und ruhige und besinnliche Weihnachtstage zu verbringen, und mögen diese Tage die Stadträte und die Stadtspitze zur Besinnung bringen! Dann könnte das Jahr 2003 ein gutes Jahr werden. Und dies wäre eine echte, positive Bescherung.


Rika Wettstein, Dezember 2002



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