Baden-Badener Spezialitäten

Es gibt Baden-Badener Spezialitäten, die positive Sinneswahrnehmungen mit sich bringen, begonnen bei einem hinreißenden Panorama, über Blütenpracht und Badegenuss bis hin zu Spitzenweinen und Kulinarischem. Rehrücken Baden-Baden, der durch mit Johannisbeergelee gefüllte gedünstete Birnenhälften zum exquisiten Geschmackserlebnis wird, Baden-Badener Blätter, mit Schokolade überzogenes hauchdünnes Feingebäck, sowie die Confiserie-Kreationen Baden-Badener Kastanien und Baden-Badener Roulettekugeln zählen zu Letzterem.

Es gibt aber auch Baden-Badener Spezialitäten, welche manchem
Einheimischen die Freude am spezifischen Baden-Badener Flair vergällen können, und zwar gründlich. Verantwortlich hierfür sind in der Regel die gewählten Bürgervertreter im Gemeinderat oder die Verwaltungsbeamten, denen der Dienst am Bürger, also ihrem eigentlichen Dienstherren, oberste Priorität sein sollte.

Priorität gibt’s manchmal. Wie der jüngste Fall vermuten lässt, aber nur dann, wenn Verwaltung und Gemeinderat nicht in der Verantwortung stehen.

Ende April 2008 berichtete die Lokalpresse, in einem seit vielen Jahren leer stehenden Bürogebäude in Oosscheuern, zu Beginn einer kleinen Wohnsiedlung mit Spielstraße gelegen, solle ab Juni 2008 die Außenstelle Baden-Baden der Neustart gGmbH, einer gemeinnützigen Gesellschaft, die im Auftrag des Landes Baden-Württemberg Bewährungshilfe leistet, untergebracht werden, da die bisherigen Räumlichkeiten zu eng geworden seien. Die Räume seien der Firma durch das Land zugewiesen worden.

Die Anwohner, um Wohlergehen von Kindern und Frauen besorgt, mit “viel Angst um die ’kleine Oase’ Oosscheuern“ (Badisches Tagblatt 17.05.2008) reagierten mit heftigen Protesten und Kritik an der “passiven Haltung der Stadt“. Kommunalpolitiker schalteten sich ein. Und siehe: einen Monat darauf war der Punkt “Information Bewährungshilfe - Neustart GmbH“ auf der Tagesordnung des Gemeinderats zu finden. Dieser fasste am 2. Juni 2008 mit nur vier Gegenstimmen den Beschluss, die Stadt soll den für die Ansiedlung zuständigen Behörden von Justiz und Hochbau und der Firma Neustart bei der Suche nach einem geeigneten Standort für die Bewährungshilfe behilflich sein und “bis zur Klärung der endgültigen Standortfrage sollte ein Umzug zurückgestellt werden“. (Badische Neueste Nachrichten, 03.06.2008)

Auf die nicht vorhandenen rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten von Stadtverwaltung und Kommunalparlament hatten zuvor Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und die Fraktionssprecher verwiesen. Gleichwohl wurde betont, mit vereinten Kräften nach einer Lösung suchen zu müssen.

Blass vor Neid oder rot vor Zorn können angesichts dieser Tatsache die vielen Bürger werden, die nicht weit von Oosscheuern entfernt seit Jahren allwerktäglich ’ihre Oase’, die Wohngebiete am Hardberg und im
Ooswinkel mit angrenzender Schwarzwaldstraße, als Firmenparkplatz missbraucht erleben müssen.

Sie konnten nicht ahnen, welche Plagen und Einschränkung ihrer Lebensqualität auf sie zukommen, als sich ein Dienstleistungsunternehmen, “Full-Service-Anbieter für integriertes Daten-, Informations- und Forderungsmanagement“, so die aktuell zu findende Unternehmensbeschreibung, direkt zwischen beiden Wohngebieten ansiedeln wollte. 470 Arbeitsplätze sollten entstehen.

Verwaltung und Gemeinderat stimmten dem Vorhaben zu, obwohl auf diesem Gelände Jahrzehnte lang weniger als 100 Menschen ihrer Arbeit nachgegangen waren.

Im April 1999 wurde das Gebäude eingeweiht. Beschäftigung fanden nicht nur Einheimische, sondern eine große Anzahl an Auswärtigen, deren PKW nicht alle auf dem Firmengelände abgestellt wurden.

Wenige Jahre später trug sich das Unternehmen mit Expansionsgedanken. Der Ankauf eines Teils des städtischen Feuerwehrgeländes, um dort ein firmeneigenes Parkhaus mit 400 Stellplätzen zu errichten, machte den “Weg frei für Erweiterungsbau“ (BT, 28.01.2004), wodurch die Mitarbeiterzahl auf mehr als 1000 steigen konnte.

Am 19. Mai 2005 berichteten die örtlichen Zeitungen über Klagen von Anwohnern, deren Straßen zugeparkt seien, während das Parkhaus, vermutlich wegen des kostenpflichtigen Autoabstellens, fast leer sei. Zahlreiche, mit überdenkenswerten Argumenten versehene Appelle an Verwaltung und Gemeinderat, sich des Problems der ganze Straßenzüge lahm legenden Hunderter von Einpendler-PKW anzunehmen, stießen allenfalls auf Reaktionen mit herzlicher Bitte um etwas Geduld, mehr nicht. Wiederholte Zeitungsmeldungen bewirkten nichts. Eine Eingabe vom Juni 2007 an Verwaltung, einschließlich Oberbürgermeister und Bürgermeister, sowie Gemeinderat, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass diese städtischen Straßen für die Bürger wieder wie vor dem Erweiterungsbau üblich nutzbar werden, die von 90 Bürgern unterschrieben war, blieb wochenlang ohne Resonanz und ist bis heute noch nicht Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Gemeinderats gewesen.

Wiewohl die Bürgervertreter hier durchaus Einflussmöglichkeiten hätten, auch wenn die Stadtverwaltung nach dem Anlegen dreier Ausweichbuchten mit absolutem Halteverbot zur erhofften Verbesserung des Verkehrsflusses in der Schwarzwaldstraße meint, damit seien ihre Handlungsmöglichkeiten erschöpft, da es keine “Rechte und ’Besitzansprüche’ auf die an einem Anwesen gelegene Straße“ gebe und eine “Bevorzugung der Anwohner unter Beachtung aller rechtlichen Kriterien nicht zulässig“ sei. (Stadt Baden-Baden, Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit und Umwelt, Fachgebiet Öffentliche Ordnung, 03.03.2008)

Die so Belehrten können sich nun fragen, wo in diesem Fall die vereinten Kräfte zur Lösungssuche auszumachen waren und sind. Der schale Geschmack, der sich einstellen mag, ist unter Umständen weder durch Rehrücken Baden-Baden noch durch Zuckerköstlichkeiten oder gar durch einen edlen Rebländer Tropfen zu neutralisieren.


Rika Wettstein, Juni 2008


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