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Die Gangster aus dem
Osten
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Jürgen Roth schreibt in seinem
Buch "Die Gangster aus dem Osten" über Eduard
Schewardnadse und die Mafia-Clans:
In Wien lebte lange Zeit ein mächtiger Pate
der georgischen Mafia. Er handelte mit Waffen, ein
Mann mit vielen Freunden in Wirtschaft und Politik.
Auf einem Farbfoto ist er zusammen mit dem
russischen Präsidenten Boris Jelzin in trauter
familiärer Runde zu sehen. Aber das war nicht
die einzige Liaison zu den Mächtigen in
Politik. In einem Bericht des Wiener
Innenministeriums ist folgendes zu lesen: „Laut
Informationen russischer Behörden bestehen
seitens des David Sanikidze Naheverhältnisse
zu Yegor Gaidar, dem früheren russischen
Ministerpräsidenten, sowie zu Anatoly Chubais,
Präsident im Komitee der Russischen
Föderation und zu Edward Schewardnadse,
Präsident der Republik Georgien.“ Zu letzterem
muss es besondere Beziehungen gegeben haben. Das
weiß ein Eingeweihter, der Protokollchef der
Vereinten Nationen in Wien. Sanikidze sei ein
absolut fanatischere Schewardnadse-Anhänger
gewesen, habe immer und überall
Pro-Schewardnadse-Politik betrieben und Gegner des
Schewardnadse seien bei im unten durch gewesen. In
einem Vernehmungsprotokoll des UN-Protokollchefs
schreibt die Polizei etwas holprig:
„Diesbezüglich wies Znamensky darauf hin, dass
die meisten der einflussreichen Personen, welche
Eduard Schewardnadse in Georgien an die Macht
gebracht hätten, mittlerweile umgebracht oder
ins Gefängnis gesteckt worden seien. Auch
erzählte Znamensky. „dass der Sonderflug,
welche die Leiche des Sanikidze von Wien nach
Georgien brachte, zuerst, kurz nach dessen Tod, von
zwei Chefpiloten im Auftrag des Präsidenten
Schewardnadse geflogen hätten werden sollen.
Einige Tage vor dem Flug, als die Presse über
die Mafia-Verbindungen des Sanikidze berichtet
habe, habe der Präsident sich jedoch von
Schewardnadse abgewandt, und in der offiziellen
georgischen Presse denunziert, sogar behauptet,
dass Sanikidze ihn habe umbringen lassen wollen.
Daraufhin fand sich kein Pilot, der den Flug
durchführen wollte.“ Geradezu
zwangsläufig stößt man in diesem
Zusammenhang auf den Drogenhandel und
Regierungspolitik.
In Georgien regieren einerseits der ehemalige
sowjetische Außenminister Schewardnads
andererseits Warlords, Kriegsherren und zwischen
beiden gibt es keine großen
Widersprüche. Ihr Einkommen beziehen sie aus
den verschiedensten Geschäften. Durch
Drogenhandel zum Beispiel. Die türkischen und
iranischen Drogenringe, die für den
Drogenhandel weltweit verantwortlich sind, sie
haben großen Einfluss unter den Milizen von
Georgien. Besonders gewitzt im Drogenhandel sind
die so genannten Mkhedrioni, die wilden Reiter. Es
sind die Sturmtruppen eines Mannes namens
Iosseliani. Ihr Partner im Westen sind die
türkischen Grauen Wölfe, eine
türkische rechtsradikale Bewegung, die einst
mit Hilfe amerikanischer und westlicher
Nachrichtendienste aufgepäppelt wurde. Sie
werden in einem besonderen Kapitel behandelt
werden.
Ioselliani hatte, zusammen mit den Warlords Tenghiz
Kitovani und Aslan Abassije, Georgien unter sich
aufgeteilt. Auf den von ihnen beherrschten Gebieten
florierten daher nicht nur der Drogenhandel,
sondern auch Erpressung, Spekulationsgeschäfte
mit Erdöl und Immobilien, sowie der Schmuggel
von Alkohol.
Ioselliani hatte sogar, in Zusammenarbeit mit
Coco-Cola, eine neue Wodkamarke auf den georgischen
Markt gebracht. Ihr Name: Stalin. Einst hatten die
Banditen, wie Iosseliani es dem jetzigen Staatschef
ermöglicht, an die Macht zu kommen. Inzwischen
sind sie zumindest offiziell überflüssig
geworden. Ioesseliani einer der wichtigsten
Banditen, mit engen Beziehungen zum georgischen
Präsidenten, wurde im April 1996 verhaftet.
Offizieller Vorwand: Drogenhandel. „Das jedoch“, so
der angesehene „Observatoire Geopolitic Drug“ in
Paris, „ist in Georgien bei solchen Delikten und
solcher Prominenz durchaus unüblich. Seine
Verhaftung dürfte jedoch im Zusammenhang mit
einem Sprengstoffattentat auf Schwewardnadse am 29.
August 1995 in Tiflis zu tun haben“. Doch
andererseits ist bekannt, dass die wirklichen
Hintermänner des Anschlags Mitglieder der
georgischen Unterwelt in Moskau und ein hoher
KGB-Beamter waren. Immerhin hat sich inzwischen das
Straßenbild in Georgien verschönt. Die
„Gucci-boys“ bzw. die „Rambos“, wie die Mitglieder
der kriminellen Banden genannt wurden, und die das
Land und die Städte mit Terror überzogen
haben inzwischen die Straßen verlassen. Es
sind Polizisten geworden. Doch ihre kriminellen
Geschäfte gehen weiter ruhiger und
weitaus effizienter als in der Vergangenheit. Es
ist eine neue Mafia, effizienter und
einflussreicher, deren Mitglieder im Tross der
Apparatchiks und Bürokraten aus Moskau nach
Georgen kamen und Schewardnadse heute
unterstützen. Überhaupt ist der
georgische Staat und das organisierte Verbrechen
miteinander so verschmolzen, dass sie kaum einander
gehalten werden können. Wer es z.B. wagt
über die Korruption des Innenminister Katcha
Targamadse, des Generalstaatsanwalts Dschamlet
Babilaschwili oder dessen Ersten Stellvertreter zu
berichten, muss mit gewalttätigen
Übergriffen organisierter Banden rechnen.
Innenminister Kacha Kargamadse führt nur
Mercedes oder Super-Jeeps und ließ sich im
Kurort Zkneti, 15 Kilometer östlich von Tiflis
einen riesigen Prunkpalast bauen. Auf der
Sairme-Strasse in Tiflis ist der Luxuspalast des
Tifliser Polizeichefs Soso Alawidse zu bewundern.“
So beschreiben Mitarbeiter der Internationale
Gesellschaft für Menschenrechte die Situation
in Georgien.
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Und der Clan des
Präsidenten Schewardnadse ist sicher in den
letzten Jahren nicht ärmer geworden. Seine
Familie hat Vermögen in Milliardenhöhe
außer Landes gebracht. Eduard Schewardnadse
selbst, der Anfang der neunziger Jahre nur mit
Hilfe einer kriminellen Autorität an die Macht
gekommen ist, dürfte auf jeden Fall kein armer
Mann sein. Die Kooperation mit der lokalen Mafia
hat die Kassen seines Clans gefüllt. Im Westen
wird dieser Sachverhalt schamhaft verschwiegen.
Hingegen verelendet die georgische
Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei
achtzig Prozent. Die Mindestrente, die oft bis zu
acht Monaten nicht ausbezahlt wird, trägt
zwölf Lari im Monat. Davon muss er einen Lari
an den Beamten des Sozialministeriums abgeben,
sonst bekommt er überhaupt keine Rente. Von
den übrigen elf Lari kann sich ein Rentner
gerade mal elf Laib Brot kaufen. Die meisten Eltern
haben für Schulbücher und Kleidung ihrer
Kinder kein Geld. In den psychiatrischen Anstalten
herrscht blanker Hunger. Ärzte und Personal
müssen monatelang auf ihren kargen Lohn
warten. Selbst das Internationale Rote Kreuz hat
inzwischen seine finanziellen Zuschüsse an das
Georgische Rote Kreuz gestoppt. Der Grund?
„Millionen Dollar sind verschwunden und an
irgendjemanden gegangen.“ Ich erinnere mich an eine
internationale Tagung, Mitte Dezember 2000 in
Palermo. Die Vereinten Nationen und Pino Arlacchi
vom UN-Büro für Drogenkontrolle und
Kriminalitätsprävention hatten
eingeladen, um eine Konvention zur Bekämpfung
von organisierter Kriminalität und Korruption
zu beschließen. Gleichzeitig fand ein
internationales Symposium über „die Rolle der
Zivilgesellschaft im Kampf gegen organisierte
Kriminalität“ statt. Mit dabei war eine starke
georgische Delegation. Abends traf ich mich mit
einigen ihrer Mitglieder im Hotel, zusammen mit Roy
Godson, dem Präsidenten des „National Strategy
Information Center“. Der hatte ein geradezu
herzliches Verhältnis zu den Georgiern. Ich
staunte über die Offenheit eines jungen
Politikers aus Tiflis, der mir vehement
widersprach, als ich davon redete, dass in Georgien
organisierte Kriminalität unter Schewardnadse
nicht mehr zu bekämpfen ist. Der junge
Politiker war der damalige Justizminister Mikhail
Saakashvili. Er sprühte vor Hoffnung, und ich
hatte den Eindruck, dass er anscheinend wirklich
gewillt ist, sowohl Wirtschaftskriminalität
wie die Korruption in seiner Heimat zu
bekämpfen. „Die Politiker sind daran
gewöhnt in der Zeit zwischen den Wahlen so
viel zu stehlen wie es geht. Und kurz vor den
nächsten Wahlen muss das Geld investiert
werden um Fernsehstationen zu kaufen, Journalisten
zu bestechen und die Opposition zu diskreditieren.
Welche Chance hat den eine Gesellschaft, wo die
Richter gerade mal fünfzig Dollar im Monat
verdienen und die Parlamentarier mit ihren
offiziellen Einkommen nicht ihre Familien
ernähren können?“ Und er erzählte
mir, dass bis vor drei Jahren die Justiz vollkommen
korrupt war und er jetzt versucht, das System zu
ändern. Neun Monate später ist er aus
Protest von seinem Amt zurückgetreten. „Das
einzige Ziel der georgischen Behörden ist es
die Interessen einer Handvoll Clans zu
schützen, die nichts mit den Interessen der
einfachen Leute zu tun haben. Die Menschen haben
daher ihr Vertrauen in die Repräsentanten des
Staates verloren.“
Diese katastrophale Lage, insbesondere die
Korruption auf allen Ebenen des Staates,
führte inzwischen dazu, dass selbst
risikoerfahrene Investoren sich aus Georgien
zurückziehen. Da konnte Eduard Schewardnadse,
wie zuletzt am 24. Februar 2003 in einem
Radiointerview, zum wiederholten Mal
verkünden, dass seine Sicherheitskräfte
nun gegen die Kriminalität vorgehen
würden und einen kompromisslosen Kampf gegen
die Kriminellen ankündigen. Das hatte
Schewardnadse in den vergangenen Jahren
ständig gesagt aber nichts ist
geschehen. Der Zynismus der Geschichte: Im noblen
Baden-Baden haben Mittelsmänner des
georgischen Präsidenten eine noble Villa
gekauft, im Wert von 11 Millionen Euro.
Gleichzeitig macht die die FDP bereits dafür
stark, Schewardnadse in Deutschland Asyl
anzubieten. Die Mafia-Clans aus Georgien haben so
einen neuen Stützpunkt gewonnen.
Die Gangster aus dem Osten
von Jürgen Roth
Gebundene Ausgabe, 317 Seiten, Europa-Verlag,
Hamburg
Erscheinungsdatum: November 2003
Das neueste Buch von Jürgen Roth:
Ermitteln
verboten!
Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer von
Deutschlands bekanntesten Vertretern des
investigativen Journalismus. Bekannt wurde er u.a.
drch seine Bücher "Netzwerke des Terrors"
(2001) und "Der Oligarch. Vadim Rabinovich bricht
das Schweigen" (2001)
www.juergen-roth.com
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