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 Eichborn-Verlag und Autor geben
"strafbewehrte Unterlassungserklärung" ab Ohne Widerspruch: "Krimineller
Schwerpunkt"
"Ermitteln verboten": Stadt-Spitze
wehrt sich
Oberbürgermeisterin Sigrun Lang und
Bürgermeister Kurt Liebenstein haben sich
gegen eine Buch-Veröffentlichung gewehrt, die
sie in Zusammenhang mit der Präsenz
osteuropäischer Investoren und Residenten in
der Stadt in ein schiefes Licht rückt. Der
Verlag hat eine "strafbewehrte
Unterlassungserklärung" abgegeben, will aber
damit nicht das Eingeständnis einer Verfehlung
verbunden sehen.
"Ermitteln verboten - Warum die Polizei den Kampf
gegen die Kriminalität aufgegeben hat" lautet
der Titel des im Herbst 2004 im Eichborn-Verlag
(Frankfurt/Main) erschienenen Buches, in dem der
Autor Jürgen Roth ein Kapitel Baden-Baden
widmet. Wie OB Lang gestern auf Anfrage
bestätigte, wurde ein auf Presserecht
spezialisierter Anwalt eingeschaltet - mit dem
Erfolg, dass die Eichborn-Verlag AG und Autor Roth
eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung"
abgegeben haben. Gegenüber den Mandanten des
Stuttgarter Anwalts - der Stadt Baden-Baden, der OB
und Bürgermeister Liebenstein - verpflichten
sich Verlag und Autor, zwei Passagen in dem Buch
und einen Satz im Klappentext nicht mehr zu
verbreiten. Gleichzeitig sichern sie zu, bei
Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die
Unterlassungserklärung ist ausdrücklich
nicht mit der Anerkennung einer "Rechtspflicht" und
nicht mit einer Kostenzusage verbunden.
In einer weiteren Auflage des Buches sind die
Textstellen getilgt und durch andere Formulierungen
ersetzt worden, wie Uta Niederstraßer,
Leiterin der Eichborn-Unternehmenskommunikation,
gestern auf Anfrage sagte. Die textlichen
Änderungen sind nach ihren Worten mit dem
Anwalt der Stadt Baden-Baden ausgehandelt worden.
Es passiere gerade bei "solchen Büchern, die
Namen und Vorgänge nennen, immer wieder", dass
Unterlassungserklärungen von Seiten des
Verlags abgegeben werden. Denn mit möglichen
Klagen sei auch ein "immenses Risiko für den
Verlag" verbunden. Deshalb gelte es, aus
"finanziellen Gründen" abzuwägen. Meist
werde der "außergerichtliche Weg" wie im
aktuellen Fall beschritten: "Mit einer inhaltlichen
Bewertung hat es aber nichts zu tun", sagte
Niederstraßer.
OB Lang wertet den Vorgang gleichwohl so, dass
Verlag und Autor "die Anschuldigungen
zurückgenommen haben". Die Tatsache, dass dies
so schnell geschehen sei, spreche für sich,
betonte die Rathauschefin gegenüber dieser
Zeitung. Weiterhin in dem Buch enthalten sind
Passagen, die sich mit der International
Baden-Baden Foundation (IBBF) beschäftigen.
Präsidentin der IBBF ist OB Lang, im
Geschäftsführenden Vorstand sitzt
Bürgermeister Liebenstein. Autor Roth schreibt
dem eingetragenen Verein, der alljährlich
Foren in der Bäderstadt veranstaltet,
mögliche Verflechtungen mit dem organisierten
Verbrechen in Russland zu. Das stuft die
Oberbürgermeisterin als "unhaltbar" ein. Es
sei ein "völlig normales Verfahren", wenn
Vertreter von deutschen und russischen Unternehmen
bei solchen Veranstaltungen Kontakte
knüpften.
Von Seiten der Stadt unwidersprochen bleiben
offenbar auch Äußerungen des Autors in
einem Interview, das die Landesschau im
SWR-Fernsehen Anfang Februar gesendet hat. "Aber
man zieht nicht nur die feinen Geschäftsleute
an, was da kommt, sind z.T. Hochkriminelle, die
Geld waschen wollen", kommentierte Roth die
Situation in Baden-Baden, das "derzeit ein
logistisches Zentrum, ein krimineller Schwerpunkt
im Bereich Wirtschaftskriminalität" sei. Die
Oberbürgermeisterin will sich zu dieser
Darstellung nicht äußern, das falle in
die Zuständigkeit der Polizei, und die
beobachte "das sehr präzise".
Ebenfalls nicht kommentieren will Lang das Vorgehen
Bürgermeister Liebensteins, der auch nach
Angaben der Offenburger Staatsanwaltschaft
Empfehlungsschreiben an die Botschaft in Kiew
verfasst hat und als Zeuge im Schleuser-Verfahren
gegen einen in Baden-Baden lebenden Ukrainer
auftreten soll. "Das ist seine Sache", meint die OB
zu den Aktivitäten ihres Kollegen.
Albert Noll und Patrick Fritsch, Badisches
Tagblatt, 17.2.2005
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Zum Thema:
"Engen Kontakt mit Kurt
Liebenstein"
In der neuen Auflage des Buches "Ermitteln
verboten" sind zwei Textpassagen geändert
worden. Auf Seite 182 im Kapitel "Geld, Gier und
das Geschäft mit Kriminellen aus dem Osten"
hatte es geheißen, dass Polizeibeamte im Zuge
von Ermittlungen aus dem Büro der
Oberbürgermeisterin angerufen worden seien.
Jetzt heißt es: "Polizeibeamte dagegen
beschweren sich schon mal, dass sie bei
Ermittlungen gegen Investoren sich manchmal mit der
Frage konfrontiert sehen, warum gegen diese
ermittelt werde, es seien doch ,honorige
Geschäftsleute'. Und die ,honorigen
Geschäftsleute' selbst melden sich, sofern sie
erfahren, dass die Polizei nach ihnen schaut,
sofort an höchster Stelle, um sich ihrerseits
bitter zu beschweren."
Eine weitere Änderung hat das Kapitel
"Über Politik, Investitionen und wie man
Aufenthaltsgenehmigungen erhält" auf Seite 193
erfahren. Darin geht es um Beziehungen von
Bürgermeister Kurt Liebenstein zu einem
kürzlich wegen Einschleusung angeklagten
Reiseveranstalter. Es heißt nun nicht mehr,
dass Liebenstein in Kenntnis von abgelehnten
Visa-Anträgen "positive" (Empfehlungs-)
Schreiben an die Botschaft in Kiew unter Umgehung
der Ausländerbehörde verfasst habe und
dies nicht abstreite. Jetzt heißt es unter
anderem, dass der nunmehr Angeklagte"auch
häufig Ansprechpartner für die
Behörden wie beim Kauf der Villa Korf, um ein
Beispiel zu nennen", sei. Weiter: "Außerdem
hielt er (der Angeklagte, Red.), so behauptet die
Polizei in einem internen Bericht, "engen Kontakt
mit Kurt Liebenstein, (...) der nach eigenem
Bekunden jedoch nicht wusste, welch undurchsichtige
Person (der Angeklagte, Red.) ist. Bei der
Verleihung des Deutschen Medienpreises an Boris
Jelzin in Baden-Baden im April 1996 war die Ehefrau
von ... (des Angeklagten, Red.) als Dolmetscherin
für den hohen Gast aus Russland eingesetzt.
Familie .... (des Angeklagten, Red.) ist demnach
voll integriert, wie die anderen dubiosen
Investoren und Residenten aus der Ex-UdSSR
auch."
Badisches Tagblatt 17.2.2005
Mittlerweile musste die OB von ihrer Meinung "Das
ist seine Sache." wohl abrücken und im
Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Im Badischen
Tagblatt vom 1.3.2005 ist die Rede von "falschen
Behauptungen" gegenüber Kurt Liebenstein. Die
Badischen Neuesten Nachrichten vom 1.3.2005
berichten gar:
OB Lang nimmt Liebenstein in
Schutz
Im Zusammenhang mit
Empfehlungsschreiben aus dem Rathaus an die
deutsche Botschaft in Kiew hat sich
Oberbürgermeisterin Sigrun Lang vor ihren
Kollegen Kurt Liebenstein gestellt. Auf Anfrage der
Grünen bestätigte das Stadtoberhaupt bei
der gestrigen Sitzung des Gemeinderats die Existenz
entsprechender Schreiben aus den Jahren 1999 und
2000. Sie seien jedoch "nicht im Umfeld der
jetzigen Problematik" zu sehen betonte Lang.
Mit den Empfehlungsschreiben habe man keinerlei
Einfluss auf die Art der Fallbearbeitung in der
Botschaft genommen. Es sei lediglich darum
gegangen, eine üblicher Weise vier Monate
dauernde Wartezeit verkürzen zu helfen.
Über die Gäste, denen man auf diese Weise
entgegen kommen wollte, seien Privatkliniken
Hotellerie und der Einzelhandel der Stadt "sehr
froh", wie die Oberbürgermeisterin
erklärte.
Entgegen anders lautenden Behauptungen sei
Bürgermeister Liebenstein "bis heute nicht als
Zeuge" in einem einschlägigen Prozess benannt
worden. Für die International
Baden-Baden Foundation halte die Stadt lediglich ein
Büro mit 16 Quadratmetern vor. Die
Organisation komme selbst für sämtliche
weiteren Kosten inklusive der anfallenden
Telefongebühren auf.
Ermitteln verboten!
von Jürgen Roth
Gebundene Ausgabe, Eichborn Verlag
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