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 Ermitteln verboten!

 Eichborn-Verlag und Autor geben "strafbewehrte Unterlassungserklärung" ab  Ohne Widerspruch: "Krimineller Schwerpunkt"

"Ermitteln verboten": Stadt-Spitze wehrt sich

Oberbürgermeisterin Sigrun Lang und Bürgermeister Kurt Liebenstein haben sich gegen eine Buch-Veröffentlichung gewehrt, die sie in Zusammenhang mit der Präsenz osteuropäischer Investoren und Residenten in der Stadt in ein schiefes Licht rückt. Der Verlag hat eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" abgegeben, will aber damit nicht das Eingeständnis einer Verfehlung verbunden sehen.

"Ermitteln verboten - Warum die Polizei den Kampf gegen die Kriminalität aufgegeben hat" lautet der Titel des im Herbst 2004 im Eichborn-Verlag (Frankfurt/Main) erschienenen Buches, in dem der Autor Jürgen Roth ein Kapitel Baden-Baden widmet. Wie OB Lang gestern auf Anfrage bestätigte, wurde ein auf Presserecht spezialisierter Anwalt eingeschaltet - mit dem Erfolg, dass die Eichborn-Verlag AG und Autor Roth eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" abgegeben haben. Gegenüber den Mandanten des Stuttgarter Anwalts - der Stadt Baden-Baden, der OB und Bürgermeister Liebenstein - verpflichten sich Verlag und Autor, zwei Passagen in dem Buch und einen Satz im Klappentext nicht mehr zu verbreiten. Gleichzeitig sichern sie zu, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Unterlassungserklärung ist ausdrücklich nicht mit der Anerkennung einer "Rechtspflicht" und nicht mit einer Kostenzusage verbunden.

In einer weiteren Auflage des Buches sind die Textstellen getilgt und durch andere Formulierungen ersetzt worden, wie Uta Niederstraßer, Leiterin der Eichborn-Unternehmenskommunikation, gestern auf Anfrage sagte. Die textlichen Änderungen sind nach ihren Worten mit dem Anwalt der Stadt Baden-Baden ausgehandelt worden. Es passiere gerade bei "solchen Büchern, die Namen und Vorgänge nennen, immer wieder", dass Unterlassungserklärungen von Seiten des Verlags abgegeben werden. Denn mit möglichen Klagen sei auch ein "immenses Risiko für den Verlag" verbunden. Deshalb gelte es, aus "finanziellen Gründen" abzuwägen. Meist werde der "außergerichtliche Weg" wie im aktuellen Fall beschritten: "Mit einer inhaltlichen Bewertung hat es aber nichts zu tun", sagte Niederstraßer.

OB Lang wertet den Vorgang gleichwohl so, dass Verlag und Autor "die Anschuldigungen zurückgenommen haben". Die Tatsache, dass dies so schnell geschehen sei, spreche für sich, betonte die Rathauschefin gegenüber dieser Zeitung. Weiterhin in dem Buch enthalten sind Passagen, die sich mit der
International Baden-Baden Foundation (IBBF) beschäftigen. Präsidentin der IBBF ist OB Lang, im Geschäftsführenden Vorstand sitzt Bürgermeister Liebenstein. Autor Roth schreibt dem eingetragenen Verein, der alljährlich Foren in der Bäderstadt veranstaltet, mögliche Verflechtungen mit dem organisierten Verbrechen in Russland zu. Das stuft die Oberbürgermeisterin als "unhaltbar" ein. Es sei ein "völlig normales Verfahren", wenn Vertreter von deutschen und russischen Unternehmen bei solchen Veranstaltungen Kontakte knüpften.

Von Seiten der Stadt unwidersprochen bleiben offenbar auch Äußerungen des Autors in einem Interview, das die Landesschau im SWR-Fernsehen Anfang Februar gesendet hat. "Aber man zieht nicht nur die feinen Geschäftsleute an, was da kommt, sind z.T. Hochkriminelle, die Geld waschen wollen", kommentierte Roth die Situation in Baden-Baden, das "derzeit ein logistisches Zentrum, ein krimineller Schwerpunkt im Bereich Wirtschaftskriminalität" sei. Die Oberbürgermeisterin will sich zu dieser Darstellung nicht äußern, das falle in die Zuständigkeit der Polizei, und die beobachte "das sehr präzise".

Ebenfalls nicht kommentieren will Lang das Vorgehen Bürgermeister Liebensteins, der auch nach Angaben der Offenburger Staatsanwaltschaft Empfehlungsschreiben an die Botschaft in Kiew verfasst hat und als Zeuge im Schleuser-Verfahren gegen einen in Baden-Baden lebenden Ukrainer auftreten soll. "Das ist seine Sache", meint die OB zu den Aktivitäten ihres Kollegen.

Albert Noll und Patrick Fritsch, Badisches Tagblatt, 17.2.2005

 

Zum Thema:
"Engen Kontakt mit Kurt Liebenstein"

In der neuen Auflage des Buches "Ermitteln verboten" sind zwei Textpassagen geändert worden. Auf Seite 182 im Kapitel "Geld, Gier und das Geschäft mit Kriminellen aus dem Osten" hatte es geheißen, dass Polizeibeamte im Zuge von Ermittlungen aus dem Büro der Oberbürgermeisterin angerufen worden seien. Jetzt heißt es: "Polizeibeamte dagegen beschweren sich schon mal, dass sie bei Ermittlungen gegen Investoren sich manchmal mit der Frage konfrontiert sehen, warum gegen diese ermittelt werde, es seien doch ,honorige Geschäftsleute'. Und die ,honorigen Geschäftsleute' selbst melden sich, sofern sie erfahren, dass die Polizei nach ihnen schaut, sofort an höchster Stelle, um sich ihrerseits bitter zu beschweren."

Eine weitere Änderung hat das Kapitel "Über Politik, Investitionen und wie man Aufenthaltsgenehmigungen erhält" auf Seite 193 erfahren. Darin geht es um Beziehungen von Bürgermeister Kurt Liebenstein zu einem kürzlich wegen Einschleusung angeklagten Reiseveranstalter. Es heißt nun nicht mehr, dass Liebenstein in Kenntnis von abgelehnten Visa-Anträgen "positive" (Empfehlungs-) Schreiben an die Botschaft in Kiew unter Umgehung der Ausländerbehörde verfasst habe und dies nicht abstreite. Jetzt heißt es unter anderem, dass der nunmehr Angeklagte"auch häufig Ansprechpartner für die Behörden wie beim Kauf der Villa Korf, um ein Beispiel zu nennen", sei. Weiter: "Außerdem hielt er (der Angeklagte, Red.), so behauptet die Polizei in einem internen Bericht, "engen Kontakt mit Kurt Liebenstein, (...) der nach eigenem Bekunden jedoch nicht wusste, welch undurchsichtige Person (der Angeklagte, Red.) ist. Bei der Verleihung des Deutschen Medienpreises an Boris Jelzin in Baden-Baden im April 1996 war die Ehefrau von ... (des Angeklagten, Red.) als Dolmetscherin für den hohen Gast aus Russland eingesetzt. Familie .... (des Angeklagten, Red.) ist demnach voll integriert, wie die anderen dubiosen Investoren und Residenten aus der Ex-UdSSR auch."

Badisches Tagblatt 17.2.2005



Mittlerweile musste die OB von ihrer Meinung "Das ist seine Sache." wohl abrücken und im Gemeinderat Rede und Antwort stehen. Im Badischen Tagblatt vom 1.3.2005 ist die Rede von "falschen Behauptungen" gegenüber Kurt Liebenstein. Die Badischen Neuesten Nachrichten vom 1.3.2005 berichten gar:

OB Lang nimmt Liebenstein in Schutz

Im Zusammenhang mit Empfehlungsschreiben aus dem Rathaus an die deutsche Botschaft in Kiew hat sich Oberbürgermeisterin Sigrun Lang vor ihren Kollegen Kurt Liebenstein gestellt. Auf Anfrage der Grünen bestätigte das Stadtoberhaupt bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderats die Existenz entsprechender Schreiben aus den Jahren 1999 und 2000. Sie seien jedoch "nicht im Umfeld der jetzigen Problematik" zu sehen betonte Lang.

Mit den Empfehlungsschreiben habe man keinerlei Einfluss auf die Art der Fallbearbeitung in der Botschaft genommen. Es sei lediglich darum gegangen, eine üblicher Weise vier Monate dauernde Wartezeit verkürzen zu helfen. Über die Gäste, denen man auf diese Weise entgegen kommen wollte, seien Privatkliniken Hotellerie und der Einzelhandel der Stadt "sehr froh", wie die Oberbürgermeisterin erklärte.

Entgegen anders lautenden Behauptungen sei Bürgermeister Liebenstein "bis heute nicht als Zeuge" in einem einschlägigen Prozess benannt worden. Für die
International Baden-Baden Foundation halte die Stadt lediglich ein Büro mit 16 Quadratmetern vor. Die Organisation komme selbst für sämtliche weiteren Kosten inklusive der anfallenden Telefongebühren auf.

Ermitteln verboten!

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von Jürgen Roth
Gebundene Ausgabe, Eichborn Verlag

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