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 Teil 6: Sicherheitsinteressen

Kurt Wintermantel, Leiter der Polizeidirektion, sieht mehrere Problemfelder. "Sicherheitsinteressen berührt."

Polizei: Nicht nur seriöse Geschäftsleute und Touristen

Polizeichef Kurt Wintermantel muss abwägen - zwischen städtischen Sicherheitsinteressen, die eine öffentliche Stellungnahme notwendig machen, und polizeitaktischen Interessen: Detaillierte Informationen können nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden, um Ermittlungen nicht zu behindern.

Der Chef der Polizeidirektion geht im Hinblick auf die in der jüngsten Vergangenheit erfolgten Immobilienkäufe - nicht nur von Russen - davon aus, dass "Sicherheitsinteressen jedes einzelnen Bürgers berührt sind". Sicherheitsrelevant sei dabei "vom Grundsatz her nicht", dass eine große Anzahl an Objekten an Russen und Osteuropäer verkauft wurden.

Aber die "Umstände", die die Polizei teils beobachtet, besorgen ihn - ob es Mittelsmänner oder Tarnfirmen sind. Und die "Erfahrungswerte" lehren ihn: Geld soll gewaschen und die Herkunft verschleiert werden. Wintermantel hält denn auch fest: "Geldwäsche und organisierte Kriminalität sind eng miteinander verbunden." Von "polizeilichem Interesse" sei vor diesem Hintergrund nicht nur, "wer sich hier in Baden-Baden niederlässt."

Auch die Akteure stehen unter Beobachtung: "Wir haben bestimmte Personen im Blick und stellen fest: Sie tauchen immer wieder auf."

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Indes, wenn es um Geldwäsche geht, teilen alle Fahnder dieser Welt das gleiche Los: Das Netz aus Beziehungen von Firmen und Personen zu entschleiern, ist nicht nur mühsam, sondern vielfach zum Scheitern verurteilt. Problem: Die deutschen Ermittler müssen den Nachweis führen können, aus welchen illegalen Quellen das Geld stammt. Sprich: Die Fahnder bräuchten "Zugang zu kriminellen Aktivitäten im Herkunftsland", sagt Wintermantel. Und da geht ohne Kooperation der Behörden vor Ort nichts. Was aber, wenn diese Behörden nicht helfen wollen? Die Antwort erübrigt sich.

Neben dem "Problemfeld" Immobilien beschäftigt Wintermantel ein zweites: "Es gibt Personen mit Rang und Namen, die hier ein und aus gehen." Wer nach Baden-Baden kommt, sei "wichtig zu wissen", indes allein "noch kein Anlass", tätig zu werden. Aber Wintermantel weist darauf hin, dass es "nicht nur seriöse Geschäftsleute und Touristen sind".

Drittes Problemfeld laut Wintermantel: "Es gibt immer mehr Firmen, die die Betreuung von Touristen zu ihrem Zweck erklärt haben." Der Chef der Polizeidirektion spricht von einer "großen Anzahl mit hoher Fluktuation". Auch. dabei seien Personen zu beobachten, "die immer wieder auftauchen", und Personen, "die vom großen Kuchen etwas abhaben wollen". Die Firmenverflechtungen seien teils "nicht nachvollziehbar". Und: "Die legale Infrastruktur wird genutzt, um illegalen Geschäften nachzugehen." Dabei handele es sich etwa um die "moderne Form der Schleusung" per Visa-Erschleichung. Die Schleusung erfolge "nicht über die grüne Grenze", sondern per Dokumenten "unter falschen Voraussetzungen", so Wintermantel.

Letztlich sieht der Polizeichef ein viertes Problemfeld: "Leute, die sehr viel Geld haben, versuchen, direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen." Denn, sagt Wintermantel: "Was man im Heimatland kennt, das praktiziert man hier" oder versuche es zumindest. Das lehre die "Lebenserfahrung". Und er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst russische Sicherheitsexperten davon ausgehen, die Wirtschaft Russlands sei zu 70 Prozent in den Händen osteuropäischer Mafia.

Von Patrick Fritsch
Badisches Tagblatt, 6.12.2003


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