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 Teil 4: Ziel von Fahndern

Zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Schleusung von vermeintlichen Touristen.
Kontakte zur russischen Nomenklatura.

Baden-Baden immer wieder ein Ziel von Fahndern

Es war im Frühjahr dieses Jahres. Ein Mann, der in der Ukraine verdächtigt wird, die astronomisch anmutende Summe von 100 Millionen US-Dollar unterschlagen zu haben, ging in Baden-Baden ein und aus. Ferner gibt es eine Reihe von Begebenheiten, die nicht nur der Polizei Sorgen bereiten.

Recht schnell ist gemeinhin von "Russen-Mafia" die Rede, wenn es um organisierte Kriminalität aus Osteuropa geht. Doch der Begriff verengt: Das spinnenartige Netz von Geldströmen und -wäsche ist nicht auf Russland beschränkt. Dass die Europäische Union metastasenartig davon betroffen ist, daran lassen Sicherheitsexperten keine Zweifel. Und Baden-Baden?

Sicher ist, dass Baden-Baden in jüngster Vergangenheit immer wieder Ziel von Fahndrn war. Eingebunden waren auch Europol und natürlich das Landeskriminalamt (LKA) Stuttgart. Nach umfangreichen Ermittlungen lief denn im vergangenen Jahr auch ein Einsatz unter dem Kommando des LKA: Die Einsatzkräfte nahmen einen in Baden-Baden lebenden, ehemaligen Mitarbeiter des russischen Sicherheitsapparats fest, durchsuchten sein Haus und beschlagnahmten Geschäftsunterlagen. Vorwurf der Staatsanwaltschaft Offenburg, die für den gesamten badischen Raum als Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Fälle von tatsächlicher oder mutmaßlicher Schleusung bearbeitet: Ganze Gruppen von Ukrainem und Russen seien unter dem Vorwand einer Urlaubsreise nach Deutschland eingeladen worden.

Dabei geht es auch um das Erschleichen von Touristen-Visa bei den Botschaften - wer dafür falsche Angaben macht, etwa Hotels oder Reiseunternehmen in Deutschland, macht sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft strafbar. Auf diese so genannten "Vieleinlader-Fälle" ist die Behörde aufmerksam geworden, weil die vermeintlichen Gäste gar nicht am Ort ihres "Urlaubs" auftauchten. Und das sei eben auch in Baden-Baden festgestellt worden.

Der ehedem Festgenommene ist wieder frei - gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 500000 Euro. Auch sein Pass wurde einbehalten. Damit sieht die Staatsanwaltschaft Offenburg die Fluchtgefahr als gebannt an. Und Widersprüche seitens des Betroffenen sind laut Staatsanwaltschaft von den Gerichten gleich zweimal abgewiesen worden.

So ist die Strafverfolgungsbehörde zwar davon überzeugt, dass die Beweiskraft auch in einer Gerichtsverhandlung - voraussichtlich in Baden-Baden - standhält. Wann es dazu kommt, ist noch nicht gewiss:

Die sage und schreibe rund 100 Aktenordner sind beim LKA. Doch allein die Sichtung und Aufbereitung der "Buchungen und Rechnungen, festgestellt im Zahlungsverkehr" ist nach den Worten des Sprechers der Strafverfolgungsbehörde "extrem aufwendig". Zumal das Material erst ins Deutsche übersetzt werden muss.
Einfacher, weil die Dimension des Geschäftsbetriebs vergleichsweise kleiner war, ist die Lage in einem anderen Ermittlungskomplex - gleichwohl geht es auch dabei um mutmaßliche Schleusung. Hier ist das Verfahren schon weiter: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben - das Landgericht Baden-Baden wird demnächst entscheiden, ob es das Verfahren eröffnet.

Gerade im zuerst beschriebenen Fall wird nach Auffassung der Ermittlungsbehörden deutlich, was für organisierte Kriminalität oft typisch ist: die Vermischung von legalen und illegalen Geschäften. Denn über Jahre hinweg hat der Mann maßgeblich dazu beigetragen, Baden-Baden in Russland zu einer begehrten Adresse zu machen:
Er verfügt über exzellente Kontakte - nicht nur - zur russischen Nomenklatura.

Auch in Baden-Baden sind Beziehungen aufgebaut worden. Beispiele: Was in Baden-Baden als "Mafia-Treffen" in der Gerüchteküche herumwaberte, war die Geburtstagsfeier eben dieses Mannes - nicht in einem Hinterzimmer, sondern im gesamten Hotel. Er war es auch, der Kontakte zum Verkauf eines anderen Hotels an Russen herstellte. Auffällig ferner: Wenn es um den Verkauf von Immobilien geht, tauchen immer wieder dieselben Makler auf - auch bei dieser Hotel-Transaktion in russische Hände. Zwei dieser Hände gehören einem ziemlich vermögenden Russen, der sich in einem überaus erfolgreichen Profi-Fußballclub in Moskau in einer führenden Position engagiert hat.

Doch dort spielt die Kickerei seit geraumer Zeit nur noch eine Nebenrolle: Laut Medienberichten hat die russische Polizei im Frühjahr Ermittlungen aufgenommen - wegen Steuerhinterziehung.

Von Patrick Fritsch
Badisches Tagblatt, 2.12.2003

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Staatsanwaltschaft Offenburg übergibt Akten an Landgericht Baden-Baden: Bürgermeister Kurt Liebenstein soll Schreiben an Botschaft verfasst haben.

Geschäftsmann wegen Einschleusung angeklagt

Der so genannte "Schleuser-Skandal" beschäftigt den "Spiegel" und das politische Berlin in einem Untersuchungsausschuss - derweil naht in Baden-Baden ein Prozess: Angeklagt ist ein ukrainischer Geschäftsmann mit guten Beziehungen in der Kurstadt. Wegen Schreiben an die Botschaft in Kiew steht Bürgermeister Kurt Liebenstein auf der Zeugenliste der Staatsanwaltschaft.

Der in Baden-Baden lebende Ukrainer ist bis vor kurzem Geschäftsführer seines Reisebüros gewesen. Schon vor Jahren waren die Ermittlungsbehörden auf ihn aufmerksam geworden. Im Jahr 2002 wurde er von Beamten des Landeskriminalamts festgenommen. Unter anderem gegen die Zahlung einer hohen Kaution kam er frei. In einem Gespräch mit der Redaktion hat er die Vorwürfe und Verdächtigungen der Ermittlungsbehörden zurückgewiesen. Und auch sein renommierter Anwalt sagt, dass sein Mandant unschuldig sei und keine Beweise vorlägen (wir berichteten).

Anders sieht das die Staatsanwaltschaft Offenburg, die als Schwerpunktstaatsanwaltschaft Schleusung fungiert: Sie hat jetzt Anklage beim Landgericht Baden-Baden erhoben. Der Vorwurf: Einschleusung von Ausländern. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass der Geschäftsmann falsche Angaben gemacht hat. Unter anderem dadurch sei es Ukrainern möglich geworden, bei der deutschen Botschaft in Kiew Visa zu erhalten und das Land zu verlassen.

Dass für eine Verurteilung allein die möglichen "falschen Angaben" - etwa bei Einladungen für Touristik-Reisen - genügen, bezweifelt der Anwalt des Geschäftsmanns. Die Staatsanwaltschaft bleibe den Beweis dafür schuldig, dass Ukrainer zur Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Südeuropa abgetaucht seien. In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht (LG) Baden-Baden denn auch die Eröffnung der Verhandlung abgelehnt. Vereinfacht ausgedrückt, war das LG der Auffassung, dass der beabsichtigte Missbrauch der Visa nachgewiesen werden müsse. Allerdings befand wenig später das Oberlandesgericht (OLG), dass der damals angeklagte Reiseveranstalter und ehemalige Mitarbeiter des Kurstadt-Geschäftsmanns hinreichend der Schleusung verdächtig sei. Sodann eröffnete das LG das Verfahren - und verurteilte den Reiseunternehmer zu 15 Monaten Haft (wir berichteten). Rechtskräftig ist dieses Urteil indes nicht: Beide Parteien haben Berufung eingelegt.

Der Ablauf dieses Falles könnte also durchaus dafür sprechen, dass das LG die Verhandlung ohne Umweg über das OLG sofort eröffnet, da sich Anklage und Fall ähneln. Das LG wird darüber binnen "einiger Wochen" entscheiden, sagte Pressesprecher Heinz Heister.

Sicher ist wohl unterdessen, dass Bürgermeister Kurt Liebenstein in der Verhandlung auftreten muss: "Auf der Zeugenliste steht auch ein Bürgermeister", bestätigte Staatsanwalt Joachim Wiedemann auf Anfrage. Der Bürgermeister habe Schreiben verfasst an die Botschaft in Kiew. Wiedemann sprach in diesem Zusammenhang von guten Kontakten des Geschäftsmanns zu angesehenen Menschen, die "alle in die Falle getappt sind". Laut dem jüngst von Autor Jürgen Roth veröffentlichten Buch "Ermitteln verboten" soll Liebenstein bei abgelehnten Visaanträgen nach einem Ersuchen des Geschäftsmanns "positive" Schreiben an die Botschaft verfasst haben - und zwar ohne Beteiligung der Ausländerbehörde. Laut Roth streitet Liebenstein diesen Sachverhalt nicht ab. Eine Anfrage unserer Zeitung bezüglich Liebensteins bevorstehender Ladung als Zeuge ist gestern weithin erfolglos geblieben. Liebenstein ließ durch seine Sekretärin ausrichten: "Er weiß davon nichts und kann nichts sagen." Auf die wiederholte Bitte und den Hinweis, Liebenstein gerne Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben, hieß es: "Es ist alles gesagt."

Auch in diesem Verfahren geht es um die politisch mittlerweile höchst umstrittene und im Herbst 2004 abgeschaffte Visa-Praxis der Bundesregierung. Im Visier der Kritiker ist die offenbar höchst lässige Überprüfung von Visaanträgen nach einer Anweisung aus dem Außenministerium im Jahr 2000. "In du-bio pro libertate" (im Zweifel für die Freiheit) hieß es in dem Erlass an die Botschaften (wir berichteten). Die Folge war auch das "Kiew-Phänomen": Botschaftsangehörige bearbeiteten bis zu 500 Anträge - täglich.

Patrick Fritsch
Badisches Tagblatt
10. 2. 2005


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