Ein unbewältigtes Kapitel der Nachkriegs-geschichte. Der Innenausschuss des Bundestages berät über die Entschädigung der bisher ausgeschlossenen NS-Opfer.

Bei einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages im Juni dieses Jahres hatte sich herausgestellt, dass ganze Gruppen von Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes bewusst oder versehentlich ganz oder teilweise von der finanziellen Entschädigung ausgeschlossen worden sind. Die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition waren deshalb auch nach der Anhörung "betroffen", wie sie mitteilten, und deuteten die Bereitschaft an, "zumindest in Härtefällen von neuem zu helfen". Denn an sich sind die Schlussfristen für Anträge auf Entschädigung längst abgelaufen. Die Abgeordneten forderten das Bundesfinanzministerium auf, zunächst einmal die Stellungnahme der Opfer und den Sachverständigen bei der Anhörung zusammenzustellen und zu bewerten.

Dass die Behauptung des Bonner Finanzministers, es seien keine Opfer des NS-Regimes bewusst von der Entschädigung ausgeschlossen worden, schlicht falsch ist, erwies sich nicht nur bei der Anhörung im Juni sondern auch während des Seminars am Wochenende. Unter den Teilnehmern war zum Beispiel Heinz Junge, der als Kommunist von Anfang an im Widerstand gegen das NS-Regimes aktiv war und dafür jahrelang in den Konzentrationslagern Mauthausen und Sachsenhausen geschunden wurde. Die Behörden strichen ihm nach dem Krieg dennoch die ursprünglich zugesprochene Entschädigung, nachdem der Bundestag nachträglich in das Entschädigungsgesetz geschrieben hatte, dass Kommunisten keinen Anspruch hätten. Dabei hatte die US-Militärregierung in ihrem ersten Entschädigungsgesetz von 1947 an das sich das Bundesentschädigungsgesetz laut Vertrag anlehnen sollte, die Kommunisten nicht ausgenommen. Schließlich gehörten sie zu den aktivsten Widerstandskämpfern.

In der vorigen Woche nun schickte das Ministerium die gewünschte Übersicht und seine Bewertung an den Innenausschuss. Von der "Betroffenheit" der Koalitionsabgeordneten ist dort allerdings nichts zu spüren.

Die Feststellung vieler Sachverständiger, bestimmte 0pfergruppen des NS-Regimes seien bewusst von der Entschädigung ausgeschlossen worden, sei "unsachlich und polemisch", schrieben die Beamten des Ministeriums. Kein Wunder, dass die FDP-Bundestagsabgeordnete Hildegard Hamm-Brücher schon vor einiger Zeit vom "zähen und hinhaltenden Widerstand" des Finanzministers gegen eine Entschädigung der bisher "vergessenen" Opfer sprach.

Am morgigen Mittwoch wollen nun die Abgeordneten des lnnenausschusses darüber beraten, in welcher Form einigen der Opfer noch eine kleine Entschädigung gezahlt werden kann. Dabei zeichnete sich schon vorher ab, dass die Koalitionsabgeordneten dem Vorschlag der SPD, eine Bundesstiftung für diesen Zweck zu gründen, nichts abgewinnen können. Noch viel weniger halten sie von der Idee der Grünen allen Opfern des NS-Regimes eine angemessene Versorgung im Alter zu garantiere. Statt dessen wollen die Christdemokraten und die Liberalen lediglich den bereits bestehenden Härtefonds aufstocken und die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen zugunsten bisher vernachlässigter Gruppen auflockern. Das gab der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lüder bei einem Seminar des Gustav Stresemann-lnstitut´s und der "Aktion Sühnezeichen" am Wochenende in Bonn bekannt. Am Montag beschlossen dann auch die Koalitionsabgeordneten einen entsprechenden Antrag. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang, dass die SPD bei der von ihr vorgeschlagenen Stiftung an eine Summe von lediglich 250 Millionen Mark im ersten Jahr denkt, während Bundeskanzler Helmut Kohl für sein bombastisches Deutsches Historisches Museum in Berlin bereits 380 Millionen Mark bereitstellen lässt.

Aber nicht nur die Kommunisten gingen zum großen Teil leer aus. Klara Nowak, die erst in diesem Jahr den Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten mitgegründet hat, erinnerte während der Tagung an das Schicksal der etwa 400 000 Menschen, die von den Nationalsozialisten in ihrem Rassenwahn zwangsweise sterilisiert wurden, weil sie diese Menschen nicht für wert befanden, sich fortzupflanzen. Darunter waren übrigens keineswegs nur schwer geisteskranke, sondern auch psychisch kranke und taubstumme Menschen, aber auch Weisenkinder.

Da bis heute das von den Nationalsozialisten aus der Weimarer Republik übernommene, aber total pervertierte "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" nicht für nichtig erklärt worden ist, berief sich die Behörde darauf, dass diese Zwangssterilisierungen oftmals nicht unrecht gewesen seien.

Erst seit 1980 können zwangssterilisierte Menschen auf Betreiben der SPD aus einem Fonds die eher symbolische "Entschädigung" von 5000 Mark erhalten.

Aber nicht nur Kommunisten und Zwangssterilisierte wurden nicht so großzügig bedacht, wie die ehemaligen Beamten des NS-Regimes nach dem so genannten 131er-Gesetz: Hermann Müller von der neugegründeten "Interessengemeinschaft ehemaliger Zwangsarbeiter deutscher Firmen eine winzige Entschädigung für die erzwungene Sklavenarbeit erhalten haben.

Broszik berief sich dabei auf das Standardwerk von Benjamin Ferencz, "Lohn des Grauens": Danach bekamen von den 540 000 jüdischen Zwangsarbeitern bisher lediglich etwa 15 000 "Entschädigungen". So zahlte die Firma Rheinmetall 2,5 Millionen Mark, von denen ihre ehemaligen Zwangsarbeiter ganze 1500 Mark für oft jahrelange Sklavenarbeit erhielten. Broszik selbst, dessen ganze Familie im Getto und in Konzentrationslagern verhungerte oder ermordet wurde, musste im Getto, in den Lagern Birkenau und Mauthausen unter anderem für die Firma Messerschmidt schuften, ohne dafür einen Pfennig erhalten zu haben.

Heinz Düx, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt und seit fast 40 Jahren mit Entschädigungsfragen beschäftigt zählte in einem Referat andere Gruppen auf, die von der so genannten Wiedergutmachung bisher ganz oder teilweise ausgeschlossen worden sind: Sinti und Roma ("Zigeuner"). Angehörige von Opfern der "Euthanasie", also der Ermordung kranker Menschen, unangepasster Menschen ("Asoziale"), Homosexuelle, "Wehrkraftzersetzer", Kriegsverweigerer und Sektenangehörige.

Düx war schon in den frühen 50er Jahren als Richter für die Rückerstattung geraubter "Arisierungs"-Vermögen tätig.

Seine Erfahrungen schilderte er so: "Eine echte Bereitschaft zu Wiedergutmachung war nur bei einer Minderheit der Richter wahrnehmbar." Kein Wunder: Denn schon 1948 waren, so Düx, bereits wieder 20 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 Prozent der Landgerichtsdirektoren ehemalige Mitglieder der NS-Partei.

Sollte es der Bundestag jetzt unterlassen, "über Parteigrenzen hinweg" für eine angemessene Entschädigung der bisher ausgeschlossenen Opfer zu sorgen, würde er "eine historische Pflicht" versäumen, warnte der Richter."

Von Dirk Cornelsen
Frankfurter Rundschau
Nr. 255 vom 3. 11. 1987