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Das 20. Jahrhundert

Die Bäder- und Kurverwaltung
Baden-Baden

Dank der Thermen war Baden-Baden zur Kur- und Bäderstadt geworden, dank der Spielbank, ihrer Besucher und deren Begleitung zur "capitale d'été", dem kulturellen und gesellschaftlichen Mittelpunkt, Europas im 19. Jahrhundert.

Das allgemeine Spielbankenverbot in Deutschland von 1872 ließ das Kur- und Bäderwesen wieder in den Vordergrund der Betrachtungen und Perspektiven rücken, womit die rückläufige Attraktivität des Ortes gesteigert und gefestigt werden sollte.

Als problematisch erwies sich dabei die Zweiteilung der Kompetenzen, die 1910 erneut unterstrichen wurde: Die Kurverwaltung oblag der Stadt Baden-Baden, die Verwaltung der Badeeinrichtungen, zu denen das prachtvolle
Friedrichsbad und das nicht weniger aufwendig gestaltete Augustabad gehörten, fiel in den Zuständigkeitsbereich des Landes.

Konflikte waren damit vorprogrammiert, weswegen findige Köpfe wie der seinerzeitige Oberbürgermeister Dr. Hermann Elfner (1930-1933) die Forderung stellten, sowohl die Kurverwaltung als auch die Bäderverwaltung einem Verantwortungsträger zu unterstellen.

Baden-Baden - das weltberühmte Thermalbad im Schwarzwald

Einer der ersten Pospekte der Bäder- und Kurverwaltung.
16 Seiten, Kupfertiefdruck W. Girardet, Essen.
(Archiv WAEPART)


Der Erste Weltkrieg und die Weltwirtschaftskrise hatten für die Stadt und das Land Baden enorme wirtschaftliche Probleme mit sich gebracht, die eine ordentliche Erfüllung der Aufgaben in einer Kur- und Bäderstadt fast unmöglich machten.

Die Erinnerung vieler an die luxuriöse Zeit in der Mitte des 19. Jahrhunderts, als die Spielbankpächter Bénazet großzügigst das kulturelle Kurprogramm unterstützten, ließen den Ruf nach Wiedereinführung des Glücksspiels immer lauter werden.

Die erste Glücksspielkonzession, die vom Nationalsozialistischen Regime in Deutschland vergeben wurde, erhielt die Stadt Baden-Baden.

Am 3. Oktober 1933 eröffnete eine private Betreibergruppe den Spielbetrieb in den Prachtsälen des
Casinos wieder. Einen Teil ihres Gewinnes hatten die Unternehmer an das Deutsche Reich und 40 Prozent an die Stadt abzuführen.

Bezüglich der angestrebten Zusammenlegung von Kurverwaltung und Bäderverwaltung war in einem Gutachten des Jahres 1932 vorgeschlagen worden, der badische Staat und die Stadt Baden-Baden sollten eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts gründen, die für sämtliche Einrichtungen des Kur- und Bäderwesens der Stadt zuständig sein sollte. Beide Mitglieder sollten Gründungseinzahlungen und erforderlichenfalls jährlich Zuschüsse leisten. Ein Vorstand sollte die Körperschaft des Öffentlichen Rechts leiten und ein Verwaltungsrat, dem drei Vertreter des Staates und zwei Vertreter der Stadt angehören sollten, sollte dessen Aufgabenerfüllung überwachen.

Auf der Grundlage dieses Gutachtens erfolgte die Gründung der Bäder-und Kurverwaltung Baden-Baden, die am 1. April 1934 ihre Arbeit aufnahm.

Die Spielbankkonzession war von der Stadt an die Bäder- und Kurverwaltung übertragen worden, ebenso wie die
Parks und Anlagen, das Theater und die Kunsthalle. Das Land brachte das Kurhaus mit Kurgarten, das Friedrichsbad, das Augustabad, das Inhalatorium, das Fangohaus und die Thermalwasserrechte in die neu geschaffene Einrichtung mit ein.

Werbung der Bäder- und Kurverwaltung
aus dem Jahre 1935. (Archiv WAEPART)


Die Bäder- und Kurverwaltung wurde Arbeitgeber der Bediensteten im Bäder- und Kurbereich, also der Orchestermitglieder, des Theaterensembles, der Bäder- und der Kurhausmitarbeiter.

Prospekt Baden-Baden 1939

Werbung der Bäder- und Kurverwaltung
aus dem Jahre 1939. (Archiv WAEPART)


Von 1934 bis zu ihrer kriegsbedingten Schließung am 14. August 1944 wurde die Spielbank als Eigenbetrieb der Bäder- und Kurverwaltung geführt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt den Errichtungsvertrag vom 12. Januar 1934 bereits gekündigt, da das ungleiche Machtverhältnis von drei Staatsvertretern und zwei Stadtvertretern im Verwaltungsrat zu ständigen Versuchen des badischen Staates, die Position der Stadt Baden-Baden zu schwächen, geführt hatte. Wegen des Zweiten Weltkrieges wurde eine Neufassung des Vertrages nicht verwirklicht.

1948 kam es zwischen dem unter Aufsicht der
französischen Besatzungsmacht stehenden Land Südbaden und der Stadt Baden-Baden zu einer Vereinbarung über den Wiedereintritt in den Vertrag von 1934, wobei zusätzlich vereinbart wurde, dass die Stadt zur finanziellen Entlastung der Bäder- und Kurverwaltung ihre Dienststellen zur Verfügung stellt. Der Oberbürgermeister war Mitglied des Verwaltungsrates und gleichzeitig Vorstand der Bäder- und Kurverwaltung, dem ein Kurdirektor beigeordnet war.

Der damalige Oberbürgermeister
Dr. Ernst Schlapper sorgte gemeinsam mit dem ersten Kurdirektor der Nachkriegszeit, Dr. Erich von Prittwitz und Gaffron, für den Wiederaufbau des Kurbetriebs.

Durch die Währungsreform hatte die Bäder- und Kurverwaltung ihr gesamtes Vermögen verloren. Sie befand sich allerdings immer noch im Besitz der Spielbankkonzession. Per Untervertrag wurde dafür gesorgt, dass die private Gesellschaft Spielbank Baden-Baden GmbH & Co. KG gegründet werden konnte, an welcher Stadt und Land mit jeweils 5 Prozent Kapitalanteil beteiligt wurden.

Diese Gesellschaft eröffnete am 1. April 1950 den dritten Spielbankbetrieb in der Geschichte des Casinos. 80 Prozent der Bruttoeinnahmen des Casinos flossen an die Bäder- und Kurverwaltung, die ihrerseits Ausgleichsbeträge an die Bundesländer, in denen die Spielbankgesellschafter ihren Wohnsitz hatten, und gemäß eines Verteilerschlüssels an Staats- und Privatbäder des späteren Landes Baden-Württemberg Gelder abführen musste. 50 Prozent und mehr der Spielbankabgabe verblieben in der Regel nach Leistung der Ausgleichszahlungen für die Aufgabenerfüllung der Bäder- und Kurverwaltung in der Kurstadt Baden-Baden.

38 Jahre lang funktionierte das System, der Bäder- und Kurverwaltung die Spielbankabgabe, die in fünfjährigem Turnus neu festgelegt wurde, zu überlassen. Die jährlichen Ausgleichszahlungen wurden geleistet und das restliche Geld wurde für Investitionen im kurörtlichen Bereich eingesetzt.

Teilweise wurden bei diesen Investitionen die ursprünglich veranschlagten Kosten erheblich überschritten wie etwa im Fall der
Caracalla-Therme, deren Bau in der Endabrechnung im Jahr 1986 mit 44 Millionen DM zu Buche schlug, wobei bei der Beschlussfassung des Jahres 1982 von einem Kostenrahmen von 29 Millionen DM ausgegangen worden war. Auch das so genannte "Monaco-Abenteuer", die Einrichtung und der Betrieb der "Terrassen Baden-Baden" (1980-1983) in Monte Carlo endete defizitär.

Im baden-württembergischen Landtag wurde gefordert, der Geldverschwendung Einhalt zu gebieten, weswegen ab 1989 statt der prozentualen Anteile am Spielbankumsatz nur noch ausgehandelte Festbeträge an die Bäder-und Kurverwaltung flossen. Diese Festbeträge wurden zunehmend geringer. Zum Beispiel erhielt die Bäder- und Kurverwaltung im Jahr 1989 noch 26 Millionen DM, während ihr 1993 nur noch 14,1 Millionen DM zugestanden wurden, obwohl der Spielbankumsatz in jenem Jahr bei 94 Millionen DM lag.

Gleichzeitig entstand das Schlagwort "BKV-Reform", das im Laufe der Zeit immer mehr Gewicht erhielt. Die Befürworter einer Reform übersahen in ihrem Eifer, Geld sparen zu wollen, allerdings die Tatsache, dass nicht die jeweiligen Kurdirektoren und deren Mitarbeiter für die einzelnen kostspieligen Projekte und deren Umsetzung verantwortlich zu machen waren, sondern der Verwaltungsrat, der die Beschlüsse gefasst und den Kurdirektoren zur Umsetzung aufgegeben hatte.

Dieser Verwaltungsrat war bis 1975 mit drei Landesvertretern und zwei städtischen Repräsentanten besetzt gewesen. Nach einer Satzungsänderung kam es zur Stimmengleichheit und dem jährlichen Wechsel von Landes- und Stadtrepräsentant im Vorsitz des Verwaltungsrates. Waren also so "schicksalsträchtige" Beschlüsse wie die Anlage der "Terrassen Baden-Baden" in Monte Carlo oder der Bau der Caracalla-Therme zu fassen gewesen, musste in jedem Fall mindestens ein Vertreter des Landes Baden-Württemberg zugestimmt haben. Den Landtagsmitgliedern ist offenbar nie die Notwendigkeit bewusst geworden, die Entscheidungen ihrer eigenen Vertreter ebenso kritisch zu durchleuchten wie die Vor-Ort-Arbeit der Bäder- und Kurverwaltung.

Zu den großen Befürwortern der "BKV-Reform" zählte der Baden-Badener Oberbürgermeister Ulrich Wendt (1990-1998), der nicht müde wurde, den Mitgliedern seines Gemeinderats redegewandt die "Entflechtung" der Bäder- und Kurverwaltung, die "Bündelung operativer Kräfte" mit gleichzeitiger Nutzung von "Synergieeffekten" schmackhaft zu machen. Denn um die Bäder- und Kurverwaltung umstrukturieren zu können, musste der Errichtungsvertrag geändert werden, wozu es der Zustimmung der Vertragsparteien bedurfte. Der Gemeinderat musste letztendlich entscheiden. Als Entscheidungshilfe dienten ihm dabei ein von Land und Stadt entwickeltes Konzept der Kommunalisierung und Privatisierung der Bäder- und Kurverwaltung und ein fragwürdiges Gutachten, in welchem von Einsparungsmöglichkeiten von mehr als 10 Millionen DM jährlich die Rede war. In Auftrag gegeben hatte dieses Gutachten im Jahr 1991 Ulrich Wendt, der in jenem Jahr Oberbürgermeister, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bäder- und Kurverwaltung und Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag war.

Anzunehmen ist, dass sich wenige Gemeinderäte mit der Entstehungsgeschichte der Bäder- und Kurverwaltung befasst haben, denn sonst hätten sich Stadt und Land nicht bereits Ende 1992 einigen können, die Bäder- und Kurverwaltung Baden-Baden in Einzelteile zu zerschlagen.

Orchester, Theater und Grünanlagen fielen in den Kompetenzbereich der Stadt. Der Kurhausbetrieb, das Kongresswesen, der Veranstaltungsbereich und die Bädernutzung wurden privatisiert. Mit den privaten Betreibern wurden Pachtverträge mit einer vom Land geführten "Rest-BKV", deren Aufgabe lediglich noch die reine Vermögensverwaltung ist, abgeschlossen. Werbung und Vermarktung sollte eine stadteigene Marketing-Gesellschaft, in welcher örtliche Interessengruppen Gesellschafter werden konnten, betreiben.

Festgelegt waren nach der Neuordnung Ausgleichsbeträge aus dem Spielbankaufkommen, die das Land an die Stadt und die jeweiligen Einzelfirmen bis zum Jahr 2000 mit einem jährlichen Festbetrag leisten sollte und die in der Summe für die Stadt 16 Millionen DM und für die Privatunternehmen 5 Millionen DM jährlich ausmachten.

Die Neuordnung der von Mitarbeitern und Einheimischen liebevoll "Bäku" genannten Institution war 1995 beendet. Am 31. März 1995 "starb" die Bäder- und Kurverwaltung Baden-Baden, auf den Tag genau 61 Jahre alt.

Text: Rika Wettstein, Baden-Baden



"BKV-Diskussion" ohne Ende?

Die Diskussion um die "BKV-Reform" hat auch im siebten Jahr nach der Zerschlagung der Bäder- und Kurverwaltung vor allem angesichts der maroden Finanzlage der Stadt Baden-Baden noch kein Ende gefunden. In den BNN vom 24.12.2002 findet sich ein Leserbrief des Baden-Badener Journalisten Karl Reinbothe, dessen Familie Jahrzehnte lang das
Hotel "Salmen" geführt hat:




Der schier unendlichen Geschichte ist auch das Interesse der
örtlichen Presse sicher, die von einem bisher nicht veröffentlichten Papier des baden-württembergischen Finanzministeriums berichtet.

Land rechnet vor:
Stadt ziemlich gut weggekommen

Die 1995 vollzogene "Zerschlagung" der Bäder- und Kurverwaltung (BKV) ist für die "Landesvereinigung Baden in Europa" und für die Baden-Badener FDP, die das Thema in den vergangenen Wochen wieder ans Licht der Offentlichkeit geholt haben, Hauptursache der Finanznöte, in denen die Stadt heute steckt. Ein Blick zurück ergibt allerdings ein etwas differenzierteres Bild.

Selbst
OB Sigrun Lang, bis 1989 an der Spitze der BKV, zog in dieser Woche - wie kurz zuvor die CDU - gegenüber dem BT eine positive Bilanz des Reformwerks: Die Stadt könne aus heutiger Sicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, sagte die Rathauschefin.

Und auch SPD-Bürgermeister Kurt Liebenstein, der als Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion seiner Partei Anfang der 90er Jahre eng in die Gestaltung der Reform eingebunden war, sieht keinen Grund zu klagen: Damals sei in den Verhandlungen mit dem Land ein faires Ergebnis erzielt worden. "Wir können uns angesichts der Finanzlage der öffentlichen Hand außerordentlich glücklich schätzen, einen privatrechtlichen Vertrag in der Tasche zu haben, der bis 2010 gültig ist und die für die Stadt notwendigen Strukturen sichert", so Liebenstein im BT-Gespräch. Ganz anders sehen es die Kritiker: Das Ergebnis der BKV-Auflösung sei "zum Nachteil der Stadt", so FDP-Stadtrat Olaf Feldmann bei der Veranstaltung der "Landesvereinigung" in der vergangenen Woche: "Früher waren wir eine reiche Stadt, jetzt sind wir arm wie eine Kirchenmaus."

Tatsächlich war die Stadt in den Jahren vor der Reform in einer miserablen Position. Von dem vollständigen Rückfluss der "verteilfähigen" Spielbankabgabe aus den Erlösen des
1950 wieder eröffneten Casinos und dem dann vereinbarten (aber nie vertraglich verankerten) 65-Prozent-Anteil für die BKV war längst keine Rede mehr. Bis Ende der 80er Jahre war die BKV zwar noch üppig mit Spielbank-Mitteln ausgestattet; die höchste Summe wurde 1987 erreicht, als die Rückerstattung 31,5 Millionen Mark betrug. Doch dann nahm der Landsrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der BKV in den Jahren 1980 bis 1985 unter die Lupe: Misswirtschaft wurde der BKV vorgeworfen, sie habe, bequem mit viel Geld ausgestattet, nicht sparsam gewirtschaftet und über ihre eigentlichen Aufgaben hinaus die Stadt Baden-Baden großzügig unterstützt.

In der Folge drehte das Land den Geldhahn ein wenig zu, die Rückerstattung sank auf 15,7 Millionen Mark im Jahr 1994. Eine logische Konsequenz der vom Landesrechnungshof angestoßenen Diskussion, sagen die Befürworter der Reform. Die BKV sollte ausgehungert und reif für die Reform gemacht werden, sagen die Kritiker.

Die Aussage, Baden-Baden sei vorn Land offensichtlich "über den Tisch gezogen worden", so die FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Feldmann, stützt sich im Wesentlichen auf Berechnungen für den Zeitraum 1991 bis 2001, vermengt also Bilanzen aus der Phase vor der Reform mit solchen danach. 227 Millionen Mark seien in dieser Zeit nach Baden-Baden geflossen, 73,5 Millionen Mark weniger als im Jahrzehnt zuvor, so der Journalist Karl Reinbothe, der bei der Landesvereinigung referierte. Dabei seien die Investitionen des Landes in der Kurstadt (etwa für die
Bäder und das Kurhaus) einbezogen, was eigentlich nicht zulässig sei. Ein anderes Bild ergibt die Bilanz der Zeit nach der BKV-Reform. Einer Aufstellung des Stuttgarter Finanzministeriums zufolge flossen von 1995 bis 2002 insgesamt 248 Millionen Mark nach Baden-Baden, wobei wiederum Investitionen und auch die Festspielhaus-Zuschüsse sowie die Kongresshaus-Finanzierung (beides darf nach Meinung der Kritiker auch nicht berücksichtigt werden) enthalten sind. Eine bislang nicht veröffentlichte Berechnung des Ministeriums - das Papier liegt dem BT vor - zeigt auf, dass die Stadt so schlecht nicht weggekommen ist. Hätte in den vergangenen sieben Jahren der alte Modus noch gegolten, dem viele nachtrauern (65 Prozent der Spielbankabgabe fließen zurück), wären von 1995 bis 2002 lediglich 239 Millionen Mark von Stuttgart nach Baden-Baden überwiesen worden. (Badisches Tagblatt, 15.2.2003)

Am 16. Juni 2005 war in den Badischen Neuesten Nachrichten zu lesen, der gewesene Oberbürgermeister Ulrich Wendt solle mit dem so genannten Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden. Die Stadtverwaltung bestätigte, dass ein entsprechender Antrag vorliege. "Wir sperren uns nicht" ist die stellvertretende Rathaussprecherin zitiert. Weiter heißt es in der Meldung: "Dem Vernehmen nach hat die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Lazarus die Ehrung angeregt, unter anderem wegen der Verdienste Wendts als Oberbürgermeister bezüglich der Neuordnung der Bäder- und Kurverwaltung."

Dieses Ansinnen reizte einen Baden-Badener Bürger zu einem Leserbrief, der am 21. Juni 2005 in den Badischen Neuesten Nachrichten veröffentlicht war.



Professor Klaus Stern, Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler, ist von einem Arbeitskreis der "Landesvereinigung Baden in Europa" und des Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Baden mit der Erstellung eines Gutachtens bezüglich der Spielbankrückflüsse beauftragt worden, das zum Monatswechsel September/Oktober 2005 vorlag. (BT, 5.10.2005) Dieses Gutachten hat offenbar das Ergebnis gezeitigt, dass Baden-Baden eine Standortabgabe, wie sie seit 2002 an die beiden anderen baden-württembergischen Spielbankstädte Stuttgart (3,3 Millionen Euro) und Konstanz ( 3,0 Millionen Euro) geleistet werde, zustehe.

Laut BT-Information wolle sich OB Lang "zunächst ein Bild davon machen", bevor sie eine Stellungnahme abgebe. Auch solle der Gemeinderat "eingebunden" werden. Ministerpräsident Günter Oettinger ließ durch einen Sprecher vermelden, das Gutachten müsse "erst einmal geprüft werden."

 


 

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