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Es ist kaum noch zu fassen

Handfester Skandal

Da lamentiert die gesamte politische Prominenz der Stadt über die Finanzmisere, die natürlich irgendwelchen höheren Gewalten angelastet wird, Schwimmbäder und Schulen rotten vor sich hin, in der Musikschule wird zum personellen Kahlschlag angesetzt. Die Müllwerker, die auch keinen leichten Job verrichten, aber deren Gehalt dafür nicht gerade üppig ist, müssen finanziell Federn lassen, weil ihnen Zulagen gestrichen werden. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt und trifft dann auf unzureichende Schutzvorrichtungen. Klar, ist alles nicht zu bezahlen. Da muss man halt Prioritäten setzen, Gürtel enger schnallen... blah, blah, blah.

Jetzt hat der Gemeinderat dem Stadtkämmerer Steinberg klammheimlich nicht nur ein höheres Salär zugeschustert, sondern auch noch dessen Ruhestandsbezüge kräftig aufgebessert. Dabei hat der Kassenwart der Kommune, zwangsläufig einer der lautstärktsten Rufer nach finanzieller Disziplin, sein Ruhestandssahnehäubchen anscheinend selbst beantragt.

Natürlich soll es für gute Leistungen auch gutes Geld geben. Steinberg hat immerhin die Doppelbelastung als Kämmerer und Stadtwerkechef zu tragen, wenn auch freiwillig. Der Betrieb funktioniert weitgehend reibungslos.
Doch mit der Besoldungsgruppe B7 ist ein hoher städtischer Beamter mehr als gut bezahlt. Soviel erhalten ansonsten Regierungspräsidenten und Landräte und übrigens auch Steinbergs Chefin, Sigrun Lang.

Wenn die Höhergruppierung des Kämmerers (für die Stadt) auch nicht besonders teuer ist:
In den unteren Strukturen die Sparaxt wüten zu lassen, sich in den oberen Etagen aber heimlich zu bedienen, ist nicht nur eine Instinktlosigkeit sondergleichen, sondern ein handfester politischer Skandal.

© BNN , 18. 1. 2002

Rika Wettstein schreibt dazu:

Was wäre Baden-Baden ohne seine Rekordverschuldung?

Das Heilbad am westlichen Rand des Schwarzwalds mit seiner 2000jährigen Geschichte könnte sich ohne die Rekordverschuldung, die im November 2001 große Beachtung auch in überregionalen Zeitungen gefunden hat, einiges leisten:
- die notwendige Sanierung und Modernisierung der meisten Schulen und einiger Kindergärten, sowie des Feuerwehrgebäudes

- die Sanierung und Erhaltung der beiden Freibäder Hardbergbad und Bertholdbad

- die Aufrechterhaltung des Musikschulbetriebs im jahrzehntelang bewährten Umfang ebenso wie die Sicherung der städtischen Kulturstützen Philharmonie und Theater

- die Anpassung des Sozialbereichs an die herrschenden Erfordernisse

- die finanzielle Gewerbeförderung als Anreiz zur Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit einem bürgerfreundlichen und abwechslungsreichen Angebot

- die Einrichtung eines der Wiedergabe der geschichtlichen Entwicklung gerecht werdenden Stadtmuseums

- die Reparatur maroder Straßen

- die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts für das brachliegende ehemalige Franzosenviertel

- und und und...

Aber wenn Baden-Baden diesen Aufgabenkatalog finanziell bewältigen könnte und würde, käme die Stadt sicher nicht so häufig in die Schlagzeilen wie in der letzten Zeit.

Die Annahme, die Stadtlenker mühten sich darum, Negativrekorde zu erzielen, um eine kostenlose Darstellung ihrer Kommune in den Zeitungen wiederzufinden, erschien bislang etwas abwegig. Nun ist in einer spektakulären Aktion allerdings schon wieder dafür gesorgt worden, denn in den BNN vom 18. Januar 2002 ist zu lesen:

"Während Verwaltung und Gemeinderat die dramatische Finanzlage der Kommune beklagen, haben die Bürgervertreter dem Stadtkämmerer Ekke-Heiko Steinberg eine Gehaltsaufbesserung genehmigt: In nicht öffentlicher Sitzung wurde beschlossen, dass "das Grundgehalt von Herrn Steinberg sich rückwirkend ab 1. März 2001 nach der Besoldungsgruppe B7 berechnet"

Eine pleite Stadt, die ihrem obersten Finanzhüter quasi einen Bonus für die erarbeitete Haushaltsmisere gewährt, ist allemal eine weitere Schlagzeile, sogar weltweit, wert.

Die finanzielle Situation der Stadt hat sich nicht gebessert. Stadtkämmerer Steinberg ist im Ruhestand. Sein Nachfolger ist Thomas Eibl.

Der August 2004 bescherte folgenden Kommentar:

Schuld an den Schulden....

Das Begehren hat nun wirklich Seltenheitswert. "Wie bei jeder meiner mündlichen Anfragen erwidern Sie in jeder Gemeinderatssitzung, dass ich eine schriftliche Antwort erhalte, an die ich Sie dann auch noch erinnern muss." Das hat Corinna Bastian kürzlich per E-Mail an OB Sigrun Lang geschrieben. Mit einer gewissen Hartnäckigkeit - offenbar tief bewegt von der Furcht um die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt - stellte Bastian mehrere Fragen: "Wie kommt die katastrophale Finanzlage der Stadt Baden-Baden zustande? Wer trägt dafür die Verantwortung, und welches Konzept besteht, um die Schulden von 86,6 Millionen Euro abzubauen? Wie sehen weiterhin die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr aus?"

Also, mit derlei Fragen einer Bürgerin scheint die Rathausspitze so ihre liebe Müh' zu haben. In der jüngsten Bürgerfragestunde hatte OB Lang auf die selben Fragen mündlich geantwortet, dass eine Antwort an diesem Abend nicht möglich sei (wir berichteten). Nunmehr aber musste Stadtkämmerer Thomas Eibl ran. Der Mann ließ die Bürgerin wissen, dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 2003 (!!!) 77,3 Millionen betrage. Und dann folgten noch zwei Sätze, mit denen Eibl der Sache so richtig tiefschürfend auf den Grund ging: "Eine Auskunft, durch welche Maßnahmen dieser (Schuldenstand, Red.) veranlasst ist, kann leider nicht gegeben werden. Da hier das so genannte Gesamtdeckungsprinzip gilt, stehen alle Einnahmen zur Finanzierung aller Ausgaben zur Verfügung." Ha, Gesamtdeckungsprinzip! Richtiger ist, dass es von den Einnahmen irgendwie und tatsächlich in den vergangenen Jahren immer weniger gab als von den Ausgaben....

Und weil dem so ist, die Antworten auf die Ursachen zudem komplex und gar noch politisch höchst prekär sind, also schlicht richtig gefährlich (mit jedem falschen Wort!), kommt ein Prinzip immer gut: Gesamtdeckungsprinzip, jawoll!

Denn man oder frau stelle sich mal vor, Kämmerer Eibl hätte geschrieben: "Schuld an den Schulden in dieser Stadt sind...." Oh jesses!

Patrick Fritsch, Badisches Tagblatt 17.8.2004

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