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Deutsche Bahn - Rheintalstrecke

Werner Henn, Stadtrat und Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Baden-Baden:
„Das ist eine unglaublich schlechte Vorstellung, die wir im Zusammenhang mit dem Supergau auf der Rheintalstrecke der Deutschen Bahn gerade erleben“

Eine der wichtigsten und meistbefahrenen Eisenbahnstrecken Mitteleuropas ist seit nun einer Woche komplett lahmgelegt, die Informationspolitik der DB ist katastrophal, es wird immer nur scheibchenweise bestätigt was sowieso ans Tageslicht gekommen wäre. Es ist an der Zeit reinen Tisch zu machen und nicht nur einen „runden Tisch“ einzuberufen, bei dem das Chaos mit den Betroffenen besprochen werden soll, sondern eine klare Stellungnahme der Verantwortlichen im Bund und Land ist dringend nötig.

Laut Eisenbahngesetzes ist der Betreiber, die DB, verpflichtet den Betrieb sicher zu führen, die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten.

Laut demselben Gesetzt ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) verantwortlich für die Kontrolle der bundeseigenen Infrastrukturunternehmen beim Bau von Eisenbahnanlagen. „Ist das Eisenbahnbundesamt seiner gesetzlich verankerten Sicherheitsverantwortung verantwortungsvoll nachgekommen? Wurden die einschlägigen Gesetze und Regelwerke beachtet?“, das möchte Werner Henn gerne von den Verkehrsministern in Berlin und Stuttgart wissen und „wer trägt hier die Verantwortung?“

Bundesverkehrsminister Dobrindt, der keine Einweihungsfeier für einen Kilometer Bundestraße, Autobahn oder der kleinsten Lärmschutzwand auslässt, ist seltsamerweise seit einer Woche auf Tauchstation. Auf seiner Homepage brüstet er sich mit heroischen Taten, wie dem Empfang von 27 Landfrauen und ihrer Begleiter bei der Wiederauflage des Berliner Milchfrühlings in der Bayerischen Vertretung.
www.alexander-dobrindt.de/de/aktuelles.html

Und vom sonst so umtriebigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann, hört man auch wenig bis nichts.

„Wir sind nur ganz knapp und mit viel Glück einer Katastrophe entgangen“, so Henn weiter. Wenn die Gleisabsackung während der Überfahrt durch einen vollbesetzten ICE stattgefunden hätte, dann hätten auch die besten Sicherheitsmaßnahmen nichts mehr genutzt. „Augen zu und durch, das darf nicht mehr passieren und auch nicht so weiter gehen!“

Es geht nicht darum, den „schwarzen Peter“ jemanden zuzuschieben, sondern um Verantwortung, Transparenz und eine schnelle Lösung des Verkehrschaos auf der Rheintalstrecke.

Auch die Informationspolitik gegenüber den betroffenen Anwohnern sowie den Bahnkunden muss dringend verbessert werden. (PR)

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