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Jalta - Partnerstadt von Baden-Baden

SPD Baden-Baden bemägelt die politischen Zustände in der Ukraine
OB Wolfgang Gerstner soll Brief an Baden-Badens Partnerstadt Jalta schreiben

Mit großem Respekt und Verständnis begrüßt die SPD Baden-Baden die Entscheidung unseres Bundespräsidenten Gauck, einer Einladung in die Ukraine nicht Folge zu leisten. Der dortige Zustand der Menschenrechte, insbesondere das Verfolgungsschicksal der ehemaligen ukrainischen Staatspräsidentin Timoschenko, gibt Anlass zur Sorge und nährt Zweifel an einem rechtsstaatlichen Umgang mit Andersdenkenden. Das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden ist für uns inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig.

Die SPD Baden-Baden fordert in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung Baden-Baden
erneut auf, an unsere Partnerstadt Jalta heranzutreten und sie zu bitten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um dieses Unrecht zu beenden. Die Freundschaft zu einem Staate und seinen Körperschaften kann nur auf demokratischen Grundregeln basieren. Deshalb ist es für uns ein Gebot der Freundschaft zu Jalta, darauf zu drängen, dass die Unabhängigkeit der Justiz, die Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in der Ukraine wiederhergestellt und langfristig gesichert werden.

Brief der SPD Gemeinderatsfraktion vom 23.10.2011 an den OB:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens meiner Fraktion beantrage ich, dass namens des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden an unsere Partnerstadt Jalta / Ukraine ein Brief geschrieben wird, mit folgendem Inhalt:
„Mit Sorge haben wir den Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verfolgt. Über das Urteil vom 11.10.2011 waren wir erschrocken. Wir wollen auch im Rahmen unserer Partnerschaft dazu beitragen, dass die Ukraine näher an Westeuropa heranrückt. Wir glaubten aber, dass dieses Gerichtsverfahren einen Rückschlage für diese Bemühungen bedeutet. Wir hoffen, dass auch unsere Freunde in Jalta künftig dazu beitragen können, dass Demokratie und Rechtsstaat in der Ukraine nicht ausgehöhlt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Knöpfel
Fraktionsvorsitzender

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© by WAEPART, Baden-Baden/Germany. All Rights Reserved. Abbildung: Public Domain, posted April 27, 2012.

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