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Die Freien
Wähler Baden-Badens und die Legitimität
"Es ist doch
legitim, dass ein Geschäftsmann dort Geschäfte
machen will." zitieren die Badischen Neuesten Nachrichten
vom 20. Juli 2004 den Gemeinderat Heinz Gehri von den Freien
Wählern zur Entscheidung des Gremiums, das
Fachmarktzentrum auf dem
Gelände der ehemaligen französischen Kaserne in
stark veränderter Form entstehen zu lassen.
Besagter Heinz Gehri, selbständiger Schreinermeister,
zeichnete für die Broschüre zur Kommunalwahl vom
13. Juni 2004 im Sinne des Presserechts verantwortlich
(VSdP). In dieser Broschüre war's mit der
Legitimität nicht so sehr weit her, weswegen er am 6.
Juni 2004 elektronische Post erhielt:
zur Weiterleitung an Herrn Heinz Gehri
Wahlbroschüre 2004
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Sehr
geehrter Herr Gehri,
mit Befremden und Verärgerung habe ich zur
Kenntnis genommen, dass Sie sowohl in der
Wahlbroschüre der Freien Wähler zur
Kommunalwahl am 13. Juni 2004, Seite 16, als auch
auf der Webseite ein Foto platziert haben, das von
mir aufgenommen worden ist.
Ich kann mich nicht erinnern, hierzu die Erlaubnis
erteilt zu haben. Im Gegenteil, ich habe vor
etlichen Tagen während einer telefonischen
Anfrage nach Bildmaterial auf das städtische
Presseamt verwiesen.
Das von Ihnen veröffentlichte Foto ist
identisch mit dem im ultimativen Stadtführer
Baden-Baden im Internet präsentierten Bild des
Schlosses der Ebersteiner Grafen.
Rückschlüsse zur Namensgebung "Freie
Wähler" stellen sich infolge eines solchen
Verhaltens ein: Freie Wähler = frei im
unerlaubten Nutzen des Hab' und Guts anderer
Menschen. Ein "attraktives Wahlargument" kann
hierdurch keinesfalls ausgemacht werden.
Den ohnehin zu einem recht schlammig sich
entwickelt habenden derzeitigen Kommunalwahlkampf
könnte eine Veröffentlichung Ihres
illegalen Verhaltens eine weitere "Dekoration"
verleihen.
Zudem ist die Einleitung rechtlicher Schritte mit
etwaigen Schadensersatzansprüchen wegen
Verletzung des Urheberrechts durchaus
erwägenswert. Eine umgehende Stellungnahme
Ihrerseits empfiehlt sich.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Peter
Baden-Baden im Internet
www.bad-bad.de
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Geantwortet wurde zwei Tage später von Jan Gerken, in
der Wahlbroschüre unter "Redaktion" geführt und
für die Freien Wähler in Varnhalt mit der
Berufsangabe Geschäftsführer kandidierend. Dieser
entschuldigte sich per Fax "persönlich" für "diese
Verfehlung" signalisierte "volles Verständnis" und
endete: "Erlauben Sie uns bitte, nach der Aufregung für
ein wenig Entspannung zu sorgen. Anbei dürfen wir Sie
und Ihre Begleitung zu einem vierstündigen Bad in der
Caracalla Therme einladen." Die Karten für den
Carcalla-Besuch kamen am 11. Juni mit der Briefpost und
wurden zurückgeschickt mit dem Bemerken, angebracht
erscheine, einen Betrag der freien Wahl gemeinnützigen
Zwecken zuzuführen und: "Einem Nachweis der geleisteten
Zahlung sehe ich mit Interesse entgegen."
Die
Kommunalwahlen waren vorbei,
ein Nachweis war bis zum 9. Juli noch nicht erbracht,
weswegen ergebnislos gemahnt wurde. Auch am 15. Juli. Dieser
Mahnung folgte am 17. Juli 2004 folgende Reaktion:
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Hallo
Herr Peter,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Eine Mitarbeiterin beantwortet derzeit Ihr
Schreiben. Sollten Sie bis Ende der nächsten
Woche keine Antwort haben, melden Sie sich bitte
noch einmal bei mir. Vielen Dank.
Freundliche Grüße,
Jan Gerken
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Tja - und so darf gerätselt werden, wie's die Freien
Wähler tatsächlich mit der Legitimität
halten…
Das Vorfall bezogene Rätseln währte bis zum 29.
Juli 2004. In einem Fax wurde von Jan Gerken mitgeteilt:
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Sehr
geehrter Herr Peter,
soeben haben wir von dem Artikel auf Ihrer Website
(http://www.bad-bad.de/archiv/freie_waehler.htm)
bezüglich des Bildes "Ebersteinburg" Kenntnis
bekommen.
Zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie
unsere Entschuldigung vom 8. Juni 2004 angenommen
haben. Insoweit sie auf ausgesprochen altruistische
Weise auf ein Bad zu Zweit in der Caracalla Therme
zugunsten einer von Ihnen vorgeschlagenen Spende
für ein wohltätiges Projekt in
Baden-Baden verzichten wollen, entsprechen wir
gerne dieser sympathischen Geste.
Wir haben daher den Preis für die
Eintrittskarten von 32 Euro an die
Bürgerstiftung Baden-Baden als Spende zukommen
lassen. Eine Kopie des auf 50 Euro aufgerundeten
Schecks finden Sie anbei.
In diesem Zusammenhang verweisen wir noch einmal
auf unser Schreiben vom 8. Juni 2004, insoweit dgi
Kommunikation GmbH die Verantwortung für den
Fehler beim Satz der Wahlbroschüre
unverzüglich übernommen hat. Da dies
nichts mit der Integrität der Freien
Wähler Kreisverband Baden-Baden e.V. zu tun
hat, löschen Sie bitte heute den oben
bezeichneten Artikel nebst Link. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
dgi Kommunikation GmbH
Jan Gerken
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Damit ist der
gesamte Vorgang zwar nicht mehr aktuell, aber
erinnerungswürdig.
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