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Spendenaffäre zieht Kreise: Fast 120.000 Mark für CDU

FlowTex unterstützte
OB-Wahlkampf in Baden-Baden

Die CDU in Baden-Württemberg hat drei Wochen vor der Landtagswahl ihre eigene Spendenaffäre: Der Kreisverband Baden-Baden erhielt 1998 fast 120000 Mark. Das Geld kam zu Großteilen dem später gestürzten OB Ulrich Wendt zugute.

Wenn am heutigen Samstag 3000 Mitglieder und Freunde der CDU nach Stuttgart kommen, wollen Teufel, Merkel, Stoiber und Co. mit einer Show nach US-Vorbild die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten. Hinter den Kulissen dürfte die Stimmung etwas gedrückt sein. Denn am Freitag hat sich der CDU Kreisverband Baden-Baden geoutet: Von Ende 1996 bis Anfang 1998 erhielt die Basis neun Spenden - allesamt von Manfred Schmider und Klaus Kleiser, den beiden inhaftierten Chefs des bankrotten Ettlinger Unternehmens FlowTex.

Bisher war FlowTex-Insolvenzverwalter Eberhard Braun davon ausgegangen, Schmider habe nur einmal 19500 Mark an die Parteifreunde in Baden-Baden gespendet. Die Partei hatte sich bisher geweigert, das Geld in die Insolvenzmasse zurückzuzahlen. Allenfalls wolle man es den örtlichen Handwerkern zurückgeben, die durch den milliardenschweren Betrugsskandal geschädigt worden seien. Dann aber holte sich die Baden-Badener CDU Rat vom Heidelberger Rechtsanwalt Jobst Wellensiek. Und der traf bei seinen Untersuchungen auf die anderen Spenden. Demnach gab es vier Einzelspenden von je 4975 Mark sowie fünf Überweisungen von je 19500 Mark. Zumindest die großen Beträge hatten einen klaren Zweck. Nach Informationen unserer Zeitung schrieb Schmider am 26. Januar 1998 einen Brief an Wendt, in der Anlage die fünf Schecks, verbucht mit "Wahlkampf OB Wendt''. Der Betrag wurde offenbar gezielt gestückelt, um die im Parteienfinanzierungsgesetz vorgeschriebene Veröffentlichungsgrenze von 20000 Mark zu umgehen.

Schmider wollte mit seiner Finanzspritze die Wiederwahl des Baden-Badener OB erreichen. Der CDU-Mann hatte sich zuvor mehrmals für ihn am Baden-Airport in Söllingen eingesetzt. Und damals tobte eine Schlammschlacht um den Chefsessel im Rathaus. Wenige Wochen zuvor waren in der Kurstadt Flugblätter aufgetaucht, auf denen Wendt vorgeworfen wurde, er schlage seine Frau und verkehre bei einer Domina in Rastatt. Wendts Amtsführung galt als umstritten, auch wegen des Projekts Festspielhaus. Vor allem in den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang setzte Wendt alle Hebel in Bewegung. Mit Telefonaktionen und Flugblättern versuchte er, das Blatt noch zu wenden. Ohne Erfolg. Seine Kontrahentin Sigrun Lang (parteilos) stürzte ihn am 29. März 1998.

SPD-Generalsekretär Wolfgang Drexler forderte die CDU am Freitag auf, das Geld umgehend zurückzuzahlen. Wenn der Baden-Badener Kreisverband dies nicht könne, "steht jetzt der Landesverband von Erwin Teufel in der Pflicht.''

von Frank Krause, 3.3.2001
© Stuttgarter Nachrichten