Baden-Baden: Bücherbus soll abgeschafft werden

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Kämmerer informiert in nichtöffentlicher Sitzung über Haushaltsentwicklung / Verwaltung schnürt Paket: Musikschule und Bücherbus auf Streichliste.

Lücke im Etat schrumpft um die Hälfte: Schelte bleibt ...

Entspannung in der Finanzkrise: Nach Informationen unserer Zeitung sinkt die drohende Lücke im kommenden Haushalt von sechs auf drei Millionen Euro. Auf der Liste der Verwaltung zur Konsolidierung des Etats stehen unter anderem Musikschule und Bücherbus.

Es war und ist Bürgermeister Kurt Liebenstein (SPD), der in jüngster Zeit mehrfach pointiert die Haushaltslage schildert. Auslöser war und ist die verbreitete Kritik an seinem Vorschlag, den Bücherbus abzuschaffen: Er sprach von "unsachlichen und ungerechtfertigten Angriffen" im Hinblick auf eine Lücke im Verwaltungshaushalt in Höhe von sechs Millionen Euro und wies auf die Auflagen des Regierungspräsidiums Karlsruhe hin. Und es ist wahr: Bis spätestens 1. November muss die Stadt ein "förmliches Konzept zur Haushaltssicherung" vorlegen und damit aufzeigen, wie das Loch gestopft werden soll.

Und so schwebt seit Wochen die Frage im politischen Raum: Woher sollen die sechs Millionen Euro kommen? Wie wollen Verwaltung und Gemeinderat sechs Millionen aus den angeblich seit Jahren ohnehin schon bis aufs Notwendigste reduzierten Etatposten quetschen? Vor allem aus den Reihen der SPD, die Liebenstein bei dessen Kurs den Rücken stärkt, wird seit längerem von OB Sigrun Lang bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein Gesamtkonzept gefordert. Jüngstes Beispiel ist die Debatte über den Bücherbus:

"Unbefriedigend" ist es nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Joachim Knöpfel, die rollende Bibliothek als "einen Punkt herauszugreifen", denn "es geht um ein Vielfaches".

Tatsächlich hat die Verwaltung jetzt eine Liste vorgelegt - im kleinen Kreis der Fraktionsvorsitzenden. Und OB Lang will, dass darüber nicht geredet wird - genauso wenig wie über die nichtöffentlich geführten Debatten über das formal fast unausweichliche Aus für die Musikschule. Dass unsere Zeitung über das Ergebnis der vorletzten Sitzung Anfang Juni berichtete, hat die OB offenbar so sehr geärgert, dass sie in der jüngsten Sitzung am Montag erneut zum Schweigen mahnte, ja bei Zuwiderhandlung gar mit Gegenmaßnahmen drohte. Das berichtet ein Teilnehmer.

Aber warum soll die Öffentlichkeit nicht wissen, dass der Musikschule der zugestandene Zuschuss in Höhe von 300 000 Euro nicht ausreicht und damit nach einem Doppelbeschluss des Rats das automatische Aus zum Schuljahresende 2006 verbunden ist? Jedenfalls: Der mündliche Bericht des Musikschulleiters Heinrich Funk von Anfang Juni liegt jetzt schriftlich vor. "Nichts Neues", sagt ein weiterer Teilnehmer. Und das heißt: Die musische Einrichtung steht als städtische Institution vor dem Abgesang.

Nicht mit Pauken und Trompeten, sondern ziemlich leise ist die Musikschule deshalb auf die jetzt von der Verwaltung gebastelte Liste geraten. Dort findet sich nunmehr auch der Bücherbus. Und weitere Grausamkeiten? "Ich sage nix", sagt jemand, der es wissen muss, aber offenbar ziemlich unter dem Eindruck des nachdrücklichen Schweige-Gebots der OB steht. Andere wiederum geben die Grundlinie wieder, die sich nach der Information des Kämmerers in der jüngsten Sitzung abzeichnet: "Große Bomben sind nicht drin", und folglich sei "kein Riesengeschrei" in der Öffentlichkeit zu erwarten - wenn man von Musikschule und Bücherbus absieht.

"Erstaunt" ist denn auch ein Ratsmitglied darüber gewesen, "wie glimpflich es abgehen könnte". Ursache ist nach Informationen unserer Zeitung vor allem die Einnahmeseite: Zum einen zieht die Gewerbesteuer an - es fließt mehr in die Stadtkasse als erwartet. Und auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt auf der Basis der positiven Mai-Steuerschätzung auf Bundesebene. Übereinstimmend berichten deshalb Sitzungsteilnehmer: Aus den sechs Millionen sind drei Millionen Euro geworden.

Die Lücke ist also nur noch halb so groß - derzeit. Doch das wird nicht verhindern, dass Beobachter und Teilnehmer weiter Zeugen von heftigen verbalen Scharmützeln werden. Wie jüngst. Nachdem Grüne und FDP für den Erhalt des Bücherbusses argumentierten und die CDU erkennen ließ, dass die Einsparung von 50 000 Euro auch in der zentralen Bibliothek erreicht werden könne, gab es erneut Schelte von Michael Geggus (SPD): Die Öffentlichkeit nehme die katastrophale Finanzlage nicht wahr, die Folge sei "populistisches Geschrei" -und selbst "viele" Ratsmitglieder litten "unter Realitätsverlust".

Patrick Fritsch, Badisches Tagblatt, 22.6.2005

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