Baden-Baden: Bücherbus soll abgeschafft werden

Baden-Baden
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Der städtische Bücherbus
soll abgeschafft werden

Am 9. Januar 2002 war der Nachfolger des altersschwach gewordenen Bücherbusses, der Jahrzehnte lang die Kinder in den weit verstreut liegenden Schulen im Stadtkreis Baden-Baden mit Lesestoff versorgt hatte, feierlich eingeweiht worden.

Ende des Jahres 2004 zeichnete sich bereits ab, dass dem neuen Bücherbus das lange Leben seines Vorgängers wohl nicht beschieden wäre. Um diese wichtige Kultureinrichtung dennoch aufrechterhalten zu können, war im Frühjahr 2005 angedacht, eine Kooperation mit dem Landkreis Rastatt einzugehen. Die Vorstellung erstreckte sich auf den morgendlichen Einsatz des Bücherbusses an den Baden-Badener Grundschulen und den nachmittäglichen Einsatz in bestimmten Gemeinden im den Stadtkreis Baden-Baden umgebenden Landkreis Rastatt, sowie einzelnen Stadtteilen in Baden-Baden. Stationiert sollte der Bücherbus in Rastatt werden. Die Einsparmöglichkeiten für die Stadt Baden-Baden waren mit jährlich 50000 Euro errechnet worden.

Im Rastatter Kreistag konnte dieses Kooperationsmodell allerdings nicht behandelt werden, da auf Wunsch der Baden-Badener OB ein entsprechender Tagesordnungspunkt abgesetzt worden war. (Badisches Tagblatt, 6. Mai 2005) Am 4. Mai ging das Badische Tagblatt diesem Phänomen nach und befragte den zuständigen Bürgermeister. Der Baden-Badener Kulturbürgermeister wurde zitiert mit den Worten: "Das müssen wir dem Gemeinderat vortragen." (BT, 6.5.2005) Gemeint war damit, dass die Abschaffung des Bücherbusses eine jährliche Einsparung von 100000 Euro mit sich bringe.

Was Bürgermeister Liebenstein an jenem Mittwoch, dem 4. Mai, allerdings "diskret" verschwiegen hatte, war die Tatsache, dass er bereits am 3. Mai den Fraktionsvorsitzenden des Baden-Badener Gemeinderats schriftlich das "klare Votum der Verwaltung für eine Einstellung des Bücherbusses" (BT, 7.5.2005) vorgetragen hatte.

Die Reaktion der Fraktionsvorsitzenden der Grünen auf dieses Votum gipfelte in der Feststellung: Wenn Liebenstein sein Amt niederlege, könne wesentlich mehr eingespart werden, als der Bücherbus kostet. (BT, 7.5.2005)

Wir haben am 7. Mai 2005 Bürgermeister Liebenstein einen weiteren Vorschlag unterbreitet, den wir auch den Fraktionsvorsitzenden in Kopie zukommen ließen:

Sehr geehrter Herr Liebenstein,

es war am vergangenen Freitag, dem 6. Mai 2005, schon zu ahnen, dass Sie das Aus für den Bücherbus anstreben, als dieser wenig nachvollziehbare Satz: "Bürgermeister Liebenstein machte deutlich, dass sich die Haushaltslage durch die Auflage des Regierungspräsidiums 'verschärft' habe." im Badischen Tagblatt zu lesen war. Dass dieses Aus bereits durch Ihr Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vom 3. Mai 2005 eingeläutet worden ist, kann von den Baden-Badener Bürgern schon als Verdummungstaktik empfunden werden.

Ganz so dumm sind die Bürger, auch dank des Einsatzes des städtischen Bücherbusses, nun glücklicherweise noch nicht, um die Einstellung des Betriebs des Bücherbusses als Gott gegebenes Schicksal, dem Sie sich "ganz schweren Herzens" stellen müssen, hinzunehmen. Auch wenn es, wie allgemein beklagt wird, im Land der Dichter und Denker im Hinblick auf geistigen Einsatz und ebensolches Niveau bergab geht.

Die Abschaffung dieses "mobilen Kulturangebots" könnte diese Talfahrt in unserer schönen Stadt noch beschleunigen.

Was die eingangs erwähnte "verschärfte" Haushaltslage anlangt, so hat diese sicherlich nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verantworten. Die Haushaltslage war schon schlimm genug als beispielsweise die Million Euro für den Privatverein Internationaler Club und dessen Prestigeobjekt Clubplatztribüne aus dem Stadtsäckel nach Iffezheim gepumpt wurde. Davon haben die Einheimischen kaum etwas und die Kinder schon gar nicht. Damit hätte man lässig den Betrieb des Bücherbusses noch einige Jahre weiter finanzieren können. Dieses Geld ist aber futsch. Genau wie etliches anderes, das in nicht gerade Erfolg bringende Werbeaktionen geflossen ist. Man nehme nur die "Wellenbewegung der Übernachtungszahlen", die sich seit Jahren auch eher nach unten als in die entgegen gesetzte Richtung entwickelt.

Wie wäre es, in diesem Zusammenhang einmal zu errechnen, wie viel Geld jährlich in Auswärtsreisen von Repräsentanten der Stadt und deren privatwirtschaftlich betriebener Einrichtungen fließt? Derlei könnte wegen relativer Erfolglosigkeit eigentlich zugunsten der Beibehaltung öffentlicher Kultureinrichtungen für die Baden-Badener Bürger, zumindest bis sich die Haushaltslage konsolidiert hat, eingespart werden. Dieses hätte auch den Vorteil, dass diejenigen, die sich um die Jahreswende 2001/2002 an der Finanzierung des Bücherbusses beteiligten, nämlich die Stiftung Kultur und Jugend der örtlichen Stadtsparkasse und die Baden-Badener Bibliotheksgesellschaft, nicht vor den Kopf gestoßen fühlen müssen, sollte der neue Bücherbus nach gut drei Jahren Betrieb tatsächlich aufgegeben werden.

Darüber hinaus könnte sich die Pflege öffentlicher Kultureinrichtungen, die vor allem der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden dienen, im lieblichen Oostal zu einem Standortvorteil für ansiedlungswillige junge Paare und Familien entwickeln. Sie wissen ja sicher: Kinder und Familien sind mittlerweile als wichtige Wirtschaftsfaktoren erkannt worden. Hieraus ergibt sich zwingend, Lockmittel für junge Paare und Familien zu schaffen und nicht durch die Abschaffung bereits vorhandener bewährter Einrichtungen die Verödung auf diesem Sektor zu provozieren.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Peter und Rika Wettstein

Eine Reaktion auf unseren Vorschlag haben wir nicht erfahren, zumindest nicht bis zum 31. Mai 2005 als die Lokalpresse meldete, dass eine Entscheidung in der Bäderfrage gefallen sei.

Die Zwei-Bäder-Lösung soll laut Vorlage der Verwaltung jährlich "nur rund 60000 Euro teurer" (BT 31.5.2005) werden als eine Einbad-Konzentration auf dem Hardberg.

"Nur rund 60000 Euro teurer" - ein jeder möge sich darauf seinen eigenen Reim machen.

Der Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats ist am 20. Juni 2005 dem Vorschlag der Verwaltung, den Bücherbus abzuschaffen, nicht gefolgt, sondern hat seine Entscheidung auf den Spätsommer 2005 vertagt.

Von "populistischem Geschrei" war am 22. Juni 2005 im Badischen Tagblatt zu lesen. Dies sei eine Folge dessen, dass die Öffentlichkeit die katastrophale Finanzlage der Stadt nicht wahrnehme. Dem könnte entgegen gehalten werden: Lässt man die Baden-Badener Bürger durch den Erhalt der Musikschule und des Bücherbusses weiter musizieren und lesen, wird's wohl wesentlich ruhiger in der schönen Stadt im Oostal zugehen.

Den BT-Artikel finden Sie hier >>

Eine städtische Pressemeldung vom 10.9.2005 lässt wissen:

"Der Bücherbus fährt nach den Sommerferien vorerst wieder ab Dienstag, den 20. September 2005, bis zu einer weiteren Entscheidung des Gemeinderates."

Hat Bürgermeister Liebenstein im Juni 2005 noch vor Fehlbeträgen von bis zu zehn Millionen Euro jährlich, die im städtischen Haushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) zu erwarten seien, gewarnt, so scheint ihm die Tatsache noch nicht bekannt gewesen zu sein, dass der Verwaltungshaushalt der Stadt (laufende Einnahmen und Ausgaben) für das Jahr 2004 einen Überschuss von 8,6 Millionen Euro aufweist. Diese Information brachte die Verwaltung, wie im Badischen Tagblatt vom 10.9.2005 zu lesen ist, kurz vor der Sommerpause zur Kenntnis. Zurückzuführen ist das Plus unter anderem auf gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und gefallene Sozialkosten.

Vor diesem Hintergrund sollte es jedem Gemeinderatsmitglied nicht schwer fallen, für den Erhalt des Bücherbusses zu stimmen. (RW)

Die BNN ließen am 27.9.2005 wissen:

"Die Abschaffung des Bücherbusses steht nicht mehr zur Debatte. Dies, so erläuterte OB Lang, stehe einer erweiterten Kooperation von Stadt-/Kreismedienzentrum entgegen. Gespräche hätten gezeigt, dass eine Verlagerung des Medienzentrums von Bühl nur unter Beibehaltung eines Bücherbusses möglich sei. Hinzu kämen Investitionen, an denen sich die Stadt beteiligen müsse. 'Für den Landkreis ist dies ein Paket.' Endgültige Zahlen lägen noch nicht vor. Kämmerer Eibl kündigte eine separate Beschlussvorlage zu dem Einsparpotenzial von 100000 Euro an."

Am 29. März 2006 meldete die Lokalpresse, dass der gemeinsame Bücherbus von Landkreis Rastatt und Stadt Baden-Baden vorgestellt worden sei. Die Zusammenarbeit bei der Fahrbücherei sei, so OB Lang, bis zum Jahr 2009 festgeschrieben.

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